Soziale Säule der EU: „Man wird sich in Geduld üben müssen“

Ob die soziale Säule wirklich helfen kann, die Probleme zu lösen, ist umstritten. [shutterstock]

Am morgigen Freitag steigt in Göteborg der EU-Sozialgipfel. Dort soll die so genannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) mit ihren zwanzig Grundsätzen feierlich proklamiert werden. EurActiv sprach mit Matthias Dauner.

Matthias Dauner ist wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Sein Fachgebiet ist Arbeit und Soziales.

EurActiv: Herr Dauner, kann man überhaupt von einer Säule sozialer Rechte sprechen, wenn sie vor allem eins nicht ist, nämlich rechtsverbindlich?

Matthias Dauner: Sie haben vollkommen Recht, die Säule ist nicht rechtsverbindlich. Hier hat sich offenbar die Marketingabteilung durchgesetzt, nicht die juristische Abteilung. Von Grundsätzen zu sprechen wäre fairer, als von sozialen Rechten. Sonst wird fälschlicher Weise der Eindruck erweckt, dass die Bürger sich auf die Säule berufen können. Das ist Augenwischerei.

Das heißt, aus der Proklamation folgt erstmal nicht viel. Wie müsste es nach dem Sozialgipfel weitergehen, damit die Säule irgendwann einen greifbaren Unterschied macht?

Das muss man abwarten, denn es sind verschiedene Politikebenen zuständig. Das schärfste Mittel der EU-Kommission sind Richtlinien- und Verordnungsvorschläge, weil darüber Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden kann. Da liegt ja schon einiges auf dem Tisch, beispielsweise die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die allerdings noch im Bearbeitungsprozess ist. Zunächst müssen sich der Rat und das EU-Parlament dazu äußern.

Zudem muss man schauen, welche Teile der Säule auf EU-Ebene umgesetzt werden können, und was in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt.

Allerdings ist es durchaus so, dass sich die Mitgliedsstaaten und der Rat durch die Proklamation an die Grundsätze der sozialen Säule binden. Auch wenn sie nicht rechtsverbindlich ist, könnte der Druck erhöht werden, tatsächlich aktiv zu werden.

Die Soziale Säule der EU – Sozialknigge ohne Wirkung?

Den Aufbau eines gerechteren, sozialen Europas – nichts geringeres verspricht die EU-Kommission mit ihrer neuen Sozialen Säule. Doch was richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU sein soll, werde keine Schlagkraft entfalten können, monieren Kritiker.

Nehmen wir an, die Kommission versucht durch Richtlinien und Verordnungen rechtsverbindliche Grundsätze zu etablieren, wie Sie das am Beispiel der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben skizziert haben. Könnte es so zu einem Konflikt zwischen europäischer und nationalstaatlicher Sozialgesetzgebung kommen?

Zunächst, die EU hat nicht in allen Bereichen die politische Kompetenz und kann daher vieles überhaupt nicht ohne die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten umsetzen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass an dieser Stelle Konflikte ausbrechen. So wurde beispielsweise der Vorschlag zur Mutterschutzrichtlinie wieder zurückgezogen.

Es bleibt abzuwarten, auf wie viel sich die Mitgliedsstaaten einigen können, denn die Unterschiede sind sehr groß. Würde die soziale Säule in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde sich für die westeuropäischen Mitgliedsstaaten wenig ändern, während in Osteuropa große Umbaumaßnahmen bei den Sozialsystemen erforderlich würden. Davor werden die zuständigen Regierungen nicht begeistert sein, schon allein weil das teuer wäre und Wettbewerbsnachteile brächte.

Das cep betont in seiner Analyse, dass die soziale Säule positive Effekte auf die Frauenerwerbsquote haben könnte, indem Betreuungs- und Pflegeangebote verbessert werden. Kann die Säule hierzu wirklich beitragen, oder ist das nicht mehr eine Frage nationalstaatlicher Sozialpolitik?

Zumindest könnte die Säule helfen, das Problem stärker zu betonen. Die Kommission wäre auf jeden Fall auf die Mithilfe der Mitgliedsstaaten, in diesem Falle Deutschlands, angewiesen. Ökonomisch betrachtet wäre es zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote am sinnvollsten, mehr Betreuungs- und Pflegeplätze für Kinder und Alte anzubieten, da diese Arbeiten privat hauptsächlich von Frauen wahrgenommen werden. Hier hat die EU jedoch keine Kompetenz, deswegen steht dazu auch nichts in der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Die deutsche Regierung muss aber auch sehen, dass es aufgrund des demographischen Wandels sinnvoll wäre, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen und sollte daher ein Interesse daran haben, tätig zu werden und die Initiative der EU aufzugreifen.

Sie hatten bereits angedeutet, dass die sozialen Standards in der EU recht unterschiedlich sind. Sehen Sie vor diesem Hintergrund überhaupt eine Perspektive für eine europäische Sozialpolitik oder ist das ein Politikfeld, das sich für weitere Integrationsschritte nicht eignet?

Auf jeden Fall ist es schwierig, hier mehr auf der europäischen Ebene zu machen. Die Juncker-Kommission hat große Ambitionen. Was dabei rumkommt, muss man abwarten.

Ein gutes Beispiel dafür, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, ist die Reform der Entsenderichtlinie. Hier waren die Positionen zwischen Osteuropa und Westeuropa – vor allem Frankreich – sehr unterschiedlich. Trotzdem ist es gelungen, im Rat einen Kompromiss zu erzielen. Nun muss man den Trilog abwarten, aber die Reform ist auf einem guten Weg.

Das heißt, es ist zumindest möglich, Kompromisse zu erzielen. Natürlich werden nicht alle Interessengruppen mit diesen Kompromissen glücklich sein. Die Gewerkschaften haben sich von der Reform der Entsenderichtlinie mehr erhofft, aber angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen, ist schon einiges erreicht worden.

Zuletzt wurde häufiger vorgeschlagen, die EU solle der Sozialcharta des Europarates beitreten, wenn sie es mit dem sozialen Europa ernst meine. Wäre das ein sinnvoller Schritt?

Ich kann das schwer einschätzen, würde aber eher sagen, die EU sollte sich erstmal auf die soziale Säule beschränken. Schließlich ist die Kompromisssuche in diesem Rahmen schon nicht einfach. Aber zumindest gibt es hier unverbindliche Koordinationsmechanismen wie das Europäische Semester, im Speziellen die länderspezifischen Empfehlungen, mit denen man arbeiten kann. Auch die Anreize sind besser, da die Mitgliedsstaaten mehr Interesse haben, ihre Systeme anzugleichen, etwa um wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen.

Die soziale Säule mit Leben zu füllen wird also schon schwer genug. Ich denke, das ist ein eher langfristiges Projekt, bei dem möglicherweise nicht alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden können. Man wird sich auf jeden Fall in Geduld üben müssen.

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