Sozialdumping in der Baubranche: „Wir wollen endlich Veränderungen sehen“

Tom Deleu: "Wir drängen auf neue Gesetze und Regulierungen zum Schutz dieser Arbeitnehmenden sowie auch zum Schutz vor Sozialbetrug und Sozialdumping." [EPA/Javier Blasco]

Die EU muss gegen Sozialdumping und Betrügereien im Bausektor vorgehen, fordert Tom Deleu im Interview mit EURACTIV.com. Unter anderem müssten Strohfirmen, Sozialdumping und Schwarzarbeit angegangen werden.

Tom Deleu ist Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Europäischer Verband der Bau- und Holzarbeiter (European Federation of Building and Woodworkers).

Er sprach mit Benjamin Fox von EURACTIV.com.

Herr Deleu, geben Sie uns doch bitte zum Einstieg einen Überblick über das Ausmaß der Ausbeutung in der europäischen Baubranche.

Das ist natürlich eine schwierige Frage. Der Bausektor ist eine sehr fragmentierte und sich verändernde Branche. Sobald ein Gebäude steht, ist die Arbeit getan und der ganze Trupp zieht weiter.

Das Baugewerbe ist sehr arbeitsintensiv; und die Personalkosten scheinen für Arbeitgeber eine interessante Möglichkeit zu sein, die Ausgaben zu senken. Da gibt es Ähnlichkeiten, vor allem zur Landwirtschaft und dem Transportwesen – insofern, als dass es sich dabei um sehr betrugsanfällige Wirtschaftssektoren handelt.

Die Baubranche ist also so aufgestellt, dass die Personalkosten eine wichtige Rolle spielen. Es gibt daher eine Menge Sozialbetrug und Schwarzarbeit. Es ist schwierig, das zu beziffern; wir können lediglich schätzen, wie groß der Anteil der nicht angemeldeten Arbeit ist. In einigen Ländern sind es bis zu 20 oder 30 Prozent der gesamten Bau-Aktivitäten. Es gibt zwar Studien der Kommission, aber diese sind mit Vorsicht zu genießen, wenn es um das Bauwesen geht.

Vor allem seit der Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes mit der Entsendung von Arbeitnehmenden beobachten wir, dass eine große Anzahl von entsandten Arbeitnehmenden aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie vom Balkan in die westlichen und nordischen Länder abwandert. Sie machen jetzt einen großen Teil der Arbeitskräfte im Baugewerbe dieser Länder aus. Um es ganz platt zu sagen: Die Bauarbeiter aus Rumänien sind heute in Luxemburg, Belgien und Schweden, so dass es in ihrem eigenen Heimatland einen Mangel an Arbeitskräften gibt.

Diese Länder handeln daher bilaterale Abkommen aus: Wir wissen, dass die tschechische Regierung ein Abkommen mit den Philippinen diskutiert, um 200.000 Bauarbeiter ins Land zu holen. Wir wissen, dass Polen ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine für zwei Millionen Arbeitnehmende hat; und viele von ihnen sind in der Baubranche tätig. Wenn sie dann in der EU sind, können sie auch in andere Staaten entsandt werden. Das System ist da, dieses Geschäftsmodell existiert.

Deshalb warnen wir, dass die EU schlimmstenfalls wie die Golfregion werden könnte. Im Prinzip sind es ähnliche Mechanismen, wie wir sie in der Golfregion und in Katar kennen: Es gibt zahlreiche Probleme bei der Unterbringung von Arbeitern; außerdem werden sie oftmals ausgebeutet. Sie befinden sich in einer prekären Situation, insbesondere wenn sie einen Unfall haben oder nicht den korrekten Lohn ausbezahlt bekommen. Sie wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Das ist eine riesige Herausforderung, die sich in rasantem Tempo weiterentwickelt. Deshalb stehen diese Themen auch ganz oben auf der Agenda der Europäischen Arbeitsbehörde.

Wir drängen unsererseits auf neue Gesetze und Regulierungen zum Schutz dieser Arbeitnehmenden sowie auch zum Schutz vor Sozialbetrug und Sozialdumping.

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Sie haben auf die Leiharbeitsrichtlinie und die Entsenderichtlinie hingewiesen. Dort werden offenbar Schlupflöcher ausgenutzt. Wie können diese geschlossen werden?

Wir weisen seit mehr als zehn Jahren auf derartige Schlupflöcher hin. Ja, wir haben inzwischen die überarbeitete Entsenderichtlinie, aber [die Überarbeitung] betrifft hauptsächlich die Frage der Lohngleichheit. Es gibt immer noch riesige Schlupflöcher beim Sozialschutz. Das muss überarbeitet werden. Dieser Prozess hätte schon vor mehr als drei Jahren abgeschlossen sein sollen, aber er ist immer noch in Arbeit. Auch bei der Entsendung gibt es eine Menge Gesetzeslücken. So hat sich ein Geschäftsmodell etabliert, das sehr lukrativ ist. Man kann billige und flexible Arbeitskräfte finden und an jeden in der EU „liefern“, der sie braucht. Und wenn etwas schief geht, ist es fast unmöglich, die Verantwortlichen dafür zu bestrafen oder zu sanktionieren.

Deshalb fordern wir mehr Regulierung und ein Verbot von unseriösen Vermittlern. Wir sind nicht gegen eine mobile Arbeiterschaft oder gegen Migration. Doch diese Vermittlungsarbeit sollte von seriösen Unternehmen erledigt werden. Was wir aktuell beobachten, sind alle denkbaren Spielarten von Vermittlern, Entsendeagenturen, Zeitarbeitsfirmen, Einzelpersonen, die ein kleines Unternehmen gründen und dann Arbeiter in einen anderen Mitgliedsstaat entsenden…

Es gab zwar den Fall Bouygues, wo dieses Unternehmen zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt wurde. Schön und gut; aber für eines der größten Bauunternehmen der Welt sind das doch Peanuts! Die französischen Behörden haben herausgefunden, dass die Firma mit ihren Praktiken zuvor wohl zwölf Millionen Britische Pfund [umgerechnet fast 14 Millionen Euro] „gespart“ hat.

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Wie reagiert die Kommission darauf? Gibt es Bewegung hin zu neuen Regelungen?

Mit der vorherigen Kommission gab es zum ersten Mal einen Perspektivenwechsel und eine Änderung des Diskurses. Es gibt beispielsweise Verbesserungen in der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmenden: Es gibt einige Verbesserungen – und das erkennen wir an – in Bezug auf das Recht auf Gleichbehandlung. Wenn es jedoch um die soziale Sicherheit geht, ist der Prozess eben noch nicht abgeschlossen.

Es gibt immer noch keinen politischen Willen, diese Lücke auf wirklich soziale Weise zu schließen. Es ist offenbar immer noch das Wichtigste, einen möglichst freien Binnenmarkt für Unternehmen und Privatpersonen zu haben. Regeln und Sanktionen werden hingegen vor allem als Verwaltungsaufwand gesehen. Aus unserer Sicht ist dies ein überaus neoliberaler Ansatz.

Gleichzeitig hat die Kommission eine Studie über die Vergabe von Unteraufträgen angekündigt und dass sie sich mit der Richtlinie über Leiharbeitnehmer befassen wird. Wir sehen dies als positive Entwicklungen, aber es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzesvorschlag, wenn er denn kommt, letztendlich aussehen wird.

Unserer Ansicht nach muss es strengere Regulierung geben. Dabei haben wir auch mit dem Arbeitgeberverband FIEC in der Baubranche in vielen Fällen gemeinsame Standpunkte. Schließlich haben die Arbeitgeber ja ebenfalls ein Interesse daran, Unternehmen zu bekämpfen, die sich nicht an die Regeln halten.

Bis vor kurzem hatten wir in dieser Hinsicht nicht viele Freunde in der Kommission. Das hat sich ein wenig geändert, aber hauptsächlich wird geredet. Wir wollen endlich Veränderungen in der Praxis sehen.

Da sind natürlich auch die Gewerkschaften gefragt, möglichst viel Transparenz und Information über die Branche einzubringen.

Absolut, damit fängt es an. Es muss aber auch einen effizienten Weg geben, um mit Missbräuchen umzugehen. Prävention ist das A und O.

Wenn wir wissen, dass es ein Problem mit Vermittlern gibt, dann müssen wir gewisse Dinge eben verbieten. Und wenn es um Unterauftragnehmer oder Strohfirmen geht: Ist es wirklich so protektionistisch zu sagen, dass wir diese Art von Unternehmen nicht haben wollen?

Wie kann die Gesetzgebung effektiver werden?

Ich denke, es fängt damit an, die Briefkasten- und Strohfirmen loszuwerden. Legitime Unternehmen werden zwar immer versuchen, die Kosten zu senken, aber wenn sie das Risiko erkennen, mit Geldstrafen belegt zu werden, und dass dies Auswirkungen auf ihren Ruf haben könnte, dann werden die Unternehmen diesen Weg nicht gehen. Ein seriöses Unternehmen würde so etwas immer im Hinterkopf behalten.

Kurz und knackig also: Stroh- und Scheinfirmen müssen verschwinden.

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Sollte man dabei auch über Geldstrafen hinausgehen und gegebenenfalls Haftstrafen für Verstöße in Betracht ziehen?

Der Fall Bouygues ist da wirklich sinnbildlich, weil das Unternehmen [und nicht einzelne Personen] bestraft wurde. Er zeigt unser Grundproblem: Das Modell ist einfach, billig, flexibel, lukrativ – und dass es eine Strafe gibt, kommt nur sehr selten vor.

Da sendet man schon fast die Nachricht aus: „Wer nicht betrügt, ist dumm und selbst schuld.“ Das ist ein Skandal. Das zerstört unsere Branche.

Wir wollen ein Haftungssystem mit Biss, das das Hauptunternehmen für das verantwortlich macht, was in seiner Lieferkette passiert, ebenso wie den jeweiligen Kunden.

Eine der absoluten Perversitäten ist, dass Behörden und Regierungen zu den größten Kunden im Bausektor gehören. Man denke an den Straßenbau, an Krankenhäuser, an Bahnhöfe… Im Ausschreibungsverfahren wollen diese staatlichen Institutionen dann den billigsten Preis aushandeln – und sie wollen nicht wirklich wissen, was auf der Baustelle tatsächlich passiert.

Was die überarbeitete Vergaberichtlinie betrifft, beobachten wir leider, dass viele Länder bei der Umsetzung in nationales Recht relativ zögerlich vorgehen, vor allem, wenn es um den Sozialschutz geht. Das ist schlichtweg heuchlerisch.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Das Interview in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins.]

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