Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Polens Beauftragter für Bürgerrechte: "Die Rechtsstaatlichkeit wurde im Zusammenhang mit Abtreibung in Polen nicht durchgesetzt." [EPA-EFE/WOJCIECH OLKUSNIK]

Unter den gegenwärtigen Umständen in Polen wäre ein Referendum zum Thema Schwangerschaftsabbruch wenig sinnvoll, so Adam Bodnar im Interview mit EURACTIV Polen. Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion bieten“.

Dr. Adam Bodnar ist Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist. Seit 2015 ist er der polnische Beauftragte für Bürgerrechte.

Bodnar sprach mit Karolina Zbytniewska von EURACTIV Polen.

Herr Bodnar, seit 1993 hat Polen eines der striktesten Abtreibungsgesetze Europas. Nun entschied das Verfassungsgericht, dass ein Schwangerschaftsabbruch selbst bei einer hohen Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung des Fötus oder einer unheilbaren Krankheit, die sein Leben bedroht, verfassungswidrig ist. Wie sehen Sie es; halten Sie dieses Urteil für verfassungskonform? 

Klar ist: Die Rechtsstaatlichkeit wurde im Zusammenhang mit Abtreibung in Polen bereits zuvor nicht durchgesetzt. Bislang war Abtreibung in drei Arten von Fällen rechtlich möglich: Erstens, wenn eine ernsthafte Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren besteht; zweitens bei Vergewaltigung oder Inzest; und drittens, wenn der Fötus ernsthaft und irreversibel geschädigt/beeinträchtigt ist.

Dennoch hatten und haben viele Frauen auch in diesen Fällen faktisch keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Deshalb werden bisher nur zwischen einigen hundert und 1.100 Eingriffe pro Jahr durchgeführt – was in einem Land mit 38 Millionen Menschen eine vergleichsweise geringe Zahl ist.

Das Problem des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits mehrfach angesprochen worden: Fälle wie Alicja Tysiąc gegen Polen, R.R. gegen Polen, oder P. und S. gegen Polen haben gezeigt, dass wir bereits einige Probleme mit der Einhaltung und Umsetzung dieses Rechts hatten.

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Dabei sind die Zahlen, die Sie nennen, lediglich die offiziellen Statistiken. In Wirklichkeit gibt es sehr viel mehr Abtreibungen…

Korrekt, dies sind lediglich offizielle Zahlen. Tatsächlich sind zwei gesellschaftliche Phänomene zu beobachten: zum einen illegale und/oder geheime Abtreibungen innerhalb Polens, zum anderen der sogenannte „Abtreibungstourismus“, bei dem polnische Frauen vor allem in Deutschland oder auch in der Slowakei die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen.

Gleichzeitig ist es in einigen polnischen Regionen aufgrund der weit verbreiteten Anwendung der „Gewissensklausel“ [laut der Ärzte Schwangerschaftsabbrüche nicht vornehmen müssen, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, d. Übers.] praktisch unmöglich geworden, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Hier denke ich vor allem an die Woiwodschaft Podkarpackie.

Das ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch ein soziales Problem. Es zeigt soziale Unterschiede auf: Wohlhabendere Frauen aus größeren Städten können leichter Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommen, während vielen Frauen aus Kleinstädten de facto jeglicher Zugang völlig verwehrt ist.

Wollen diese Frauen mehr Hilfe und Unterstützung?

Ich weiß nicht, ob sie unsere Hilfe wollen – aber ich denke, dass das Gesetz die verschiedenen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen sollte, damit es auch wirklich gerecht umgesetzt werden kann.

Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs blockiert jedoch selbst das Wenige, was bisher zur Verfügung stand. Hinzu kommt, dass dieses Urteil unter ganz besonderen Umständen gefällt wurde – nämlich gerade zu einem Zeitpunkt, an dem darüber diskutiert wird, die Staatsgrenzen aufgrund der Pandemie wieder zu schließen. Das macht den sogenannten Abtreibungstourismus natürlich noch schwieriger.

Daher rührt sicherlich auch die Dynamik der anhaltenden Proteste.

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Die jüngste Entscheidung wird bestehende Ungleichheiten also festigen?

Nicht nur festigen, sondern vertiefen! Es stellt sich auch die Frage, inwieweit dieses Urteil überhaupt als glaubwürdig und umsetzbar anzusehen ist. Solche Entscheidungen sollten nämlich dem Parlament und nicht dem Verfassungsgericht anvertraut werden.

Vor allem aber sind Lösungen, wie sie in Irland gefunden wurden, überlegenswert. Ich habe mich mit dem Thema der sogenannten Citizens‘ Assembly (Bürgerversammlung) befasst, die 2016-2017 in Irland tätig war. Ich denke, dies war ein interessanter Weg, um nach einer Lösung zu suchen – vor allem, um ein gewisses Verständnis für das vielschichtige Problem der Verfügbarkeit von legaler Abtreibung in der gesamten Bevölkerung zu entwickeln.

In Polen bringen nun sowohl Gegnerinnen als auch Fürsprecherinnen ein Referendum zum Thema Schwangerschaftsabbruch ins Spiel. Halten Sie Abtreibungen für eine Sache, die in einem Referendum entschieden werden sollte?

Gegenwärtig suchen beide Seiten nach einem Ausweg aus dieser schwierigen Situation. Gemeinsam ist den Politikerinnen und Politikern aller Konfliktparteien leider, dass sie darauf abzielen, ein schwieriges gesellschaftliches Problem anzugehen, indem sie als Lösung lediglich einen einfachen Slogan anbieten. Eine einfache Lösung, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt…

Auf einer Sitzung des Sozialrates, die im Büro des Bürgerbeauftragten stattfand, wurde beschlossen, dass Abtreibungen nicht Gegenstand eines Referendums sein können, da dies zu noch viel größeren sozialen Spaltungen führen dürfte. Schließlich würde wohl der gesamte Referendumswahlkampf auf Spaltung und Aufwiegelung beruhen.

Darüber hinaus würde ein Referendum unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter denen die Regierungspartei unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und die Gestaltung der Debatte in den öffentlichen Medien hat, keinen Raum für eine so tief greifende Diskussion bieten – da muss ich Marta Lempart [einer polnischen Frauenrechtlerin, d. Übers.] zustimmen.

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Polen ist eines der Unterzeichnerländer der Geneva Consensus Declaration, die die „fundamentale Bedeutung“ der Familie und den Schutz des Kindes „vor und nach der Geburt“ betont. Kann man das Urteil in Polen daher als Teil einer größeren, internationalen Bewegung lesen?

Absolut. Seit einigen Jahren erleben wir, dass christliche Werte, Familientreue, Heimattreue betont werden, und dass die Vorstellung eines solchen Schutzes der traditionellen Familie mit dem Konzept der Nation verbunden wird.

Ich denke, die Regierungspartei in Polen wiederholt ein bestimmtes Muster, das wir bereits in der Alt-Right-Bewegung in den USA beobachten konnten. Ähnliches sieht man auch bei Viktor Orbán in Ungarn oder Jair Bolsonaro in Brasilien.

Dabei fällt etwas auf: Vor zwei Jahren wurde [in Polen] noch viel über die vermeintliche „LGBT-Ideologie“ gesprochen, die angeblich die polnische Familie bedrohe. Jetzt haben die Abgeordneten der Regierungspartei aber erkannt, dass es offenbar keine neuen Anhänger bringt, gegen eine derartige „Ideologie“ zu wettern. Also sind sie wieder dazu übergegangen, von einer „Gender-Ideologie“ zu reden.

Die Diskussionen, die bisher in Polen geführt wurden, betreffen den Sexualkundeunterricht in der Schule und dessen Umfang, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die In-vitro-Fertilisation und die Situation von LGBT+-Personen sowie insbesondere die Frage von Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen. Das Thema Abtreibung kommt natürlich auch zur Sprache.

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Könnte es nun zu einem absoluten Abtreibungsverbot in Polen kommen?

Ich denke, dass viele Anhängerinnen und Anhänger dieser eben angesprochenen Bewegung ein vollständiges Verbot der Abtreibung in Polen wünschen. Dies ist Teil dieser größeren internationalen Bewegung. Und wahrscheinlich wurde auch das Verfassungsgericht von einem solchen Druck beeinflusst.

Was auf den Straßen passiert, zeigt jedoch, dass die Stimmung unter den polnischen Bürgerinnen und Bürgern gänzlich anders ist. Vielleicht ist es ein Durchbruch für eine echte Diskussion über reproduktive Rechte.

Sie sprechen es an: Weiterhin finden überall in Polen Proteste gegen das Gerichtsurteil statt. Glauben Sie, dies könnte Effekte auf die Behörden haben? Wird die Regierung den Demonstrierenden entgegenkommen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen?

Ich weiß die Antwort, insbesondere auf die zweite Frage, nicht. Ich denke aber: Wenn die Behörden die Urteile des Verfassungsgerichtshofs für bindend halten, haben sie jetzt ein Problem. Was soll mit dem Urteil geschehen; wie soll auf die Proteste reagiert werden? Das ist sicherlich ein Problem seitens der Machthaber.

Es handelt sich schließlich um die größten Proteste in Polen seit den Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Justiz im Jahr 2017.

Aber es gibt auch einige Unterschiede. Erstens sind sie nun auf ganz Polen übergegriffen, zweitens betreffen sie vor allem junge Menschen, die an diesen Demonstrationen beteiligt sind. Wenn ich intensive Proteste selbst in Ortschaften wie Lębork, Łuków oder in Städten in der Woiwodschaft Podkarpacie sehe, glaube ich, dass es nicht ausreichen wird, eine schnelle Lösung zu finden, um vorübergehend Spannungen abzubauen.

Ich denke also, dass wir über einen viel ernster zu nehmenden sozialen Protest sprechen. Dieser dürfte eine Neudefinition der polnischen Politik in Fragen der reproduktiven Rechte und der Sexualerziehung erfordern.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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