Jourová: Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen sind eine Schande

Věra Jourová ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Kabinett Juncker.

Kurz vor dem internationalen Frauentag hat die für die Geschlechter-Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová kritisiert, die EU-Mitgliedsstaaten würden die weiter bestehenden Lohn- und Rentenunterschiede nicht schnell genug beseitigen.

Věra Jourová ist in der EU-Kommission für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständig. Sie sprach mit EURACTIV-Chefredakteurin Daniela Vincenti.

EURACTIV: Der 8. März ist der internationale Frauentag. Für einige ist die Gleichstellung der Geschlechter nichts weiter als eine Fata Morgana. Verbessert sich die Situation in Europa oder erleben wir Stillstand?

Věra Jourová: Die Situation stagniert. Und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen, denn ich wünsche mir in einigen Punkten Fortschritte. Es wäre schön, wenn wir nicht nur am 8. März über die Gleichstellung der Geschlechter sprechen würden. Ich denke, es sollte ein kontinuierlich diskutiertes Thema sein, das auf vielen verschiedenen Ebenen in allen Mitgliedstaaten debattiert werden muss.

Die Situation verbessert sich also nicht allzu sehr, aber ich denke, dass wir im Laufe der kommenden Jahre Ergebnisse erzielen werden, vor allem in den Bereichen, in denen wir neue Rechtsvorschriften verabschiedet haben.

Können Sie auf einige der von der EU ergriffenen Maßnahmen hinweisen, die greifbare Ergebnisse bringen?

Zunächst haben wir ein Paket geschnürt, das legislative und nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation berufstätiger Eltern – Mütter, Väter, Familien – umfasst. Denn wir sehen, dass eine der Barrieren für Frauen darin besteht, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Und wir wollen mehr Entscheidungsraum für Familien, für berufstätige Eltern, für Frauen. Außerdem wollen wir Ergebnisse im Sinne von mehr und besseren Arbeitsplätzen für Frauen erzielen. Das verbessert sich allmählich, aber wir sehen die Notwendigkeit weiterer Entwicklung.

Wir wollen auch bessere Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Sozialleistungen. Deshalb empfehle ich, dass die Mitgliedstaaten auch EU-Mittel für Dienste wie Kindergärten und Krippen oder soziale Einrichtungen für behinderte Familienangehörige verwenden sollten. Hier können wir einen Unterschied machen. Es ist höchste Zeit, dass sich jemand um berufstätige Eltern und Betreuer kümmert.

Gleichstellung: Weiterhin 4,50 Euro weniger für Frauen

Frauen in Deutschland erhalten gut ein Fünftel weniger Lohn als Männer. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Gefälle damit kaum verringert.

Sie weisen auf ein großes Problem hin, nämlich die Gefahr, dass Frauen die Hauptlast der alternden Bevölkerung tragen. Wir sollten versuchen, zu vermeiden, dass die Last auf die Frauen fällt. Sie haben von Mutterschutz und wohl auch von der Altenpflege gesprochen….

Und auch Vaterschaftsurlaub. Zu Ihrer Frage: Was wollen wir verbessern: bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze für Frauen, geringere Lohnunterschiede – es gibt noch immer 16 Prozent Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen. Dafür kann es keinen Grund geben; warum sollten wir einen solchen Unterschied machen?

Wir müssen die Ursachen dieses Lohngefälles an der Wurzel packen.

Außerdem ist es dringend erforderlich, die Zahlen der Gewalttaten gegen Frauen zu senken. Hier möchte ich viel Zeit in die Förderung der Gesetze und auch in die Bekämpfung all dieser schrecklichen, schrecklichen Dinge investieren.

Und wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen – sei es im privaten Sektor, aber auch im öffentlichen Sektor und in der Politik. Denn mehr Frauen in Führungspositionen zu haben, wird unsere Welt besser machen. Davon bin ich absolut überzeugt.

Lassen Sie mich noch einmal auf einen der von Ihnen angesprochenen Punkte zurückkommen, nämlich auf die Frage der gleichen Bezahlung. Sie sprachen von einer Lücke von 16 Prozent. Wenn es zum Beispiel um Renten geht, sind die Unterschiede sogar noch höher, 39 Prozent. Aufgrund unserer alternden Bevölkerung ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten etwas unternehmen, bevor das Problem noch größer wird. Was kann die Kommission tun, um diese Art der Sensibilisierung zu beschleunigen?

Diese Kluft von 39 Prozent ist absolut beschämend. Das ist ein wichtiger Faktor, der Frauenarmut verursacht. Und es ist ein sehr ernstes Problem.

Was kann die Kommission tun? Erstens müssen wir das Lohngefälle im Leben von Frauen und Männern beseitigen. Noch einmal: Ich kann keinen Grund sehen, warum Frauen niedrigere Gehälter haben sollten. Gleiche Gehälter hätten auch zur Folge, dass die Pensionslücke ebenfalls geringer ausfallen wird – wenn sie denn überhaupt noch besteht. Dies ist also eine sehr systematische Herangehensweise, die das gesamte Leben eines Menschen betrifft.

Ich muss aber darauf hinweisen, dass die meisten Aufgaben hier auf der Ebene der Mitgliedstaaten liegen: Die nationalen Regierungen sind die Herren über die Sozial- und Steuersysteme – wo ich die größten Probleme sehe.

Aber auch Frauen können viel mehr kämpfen. Müssen wir wieder auf die Straße gehen und für unsere Rechte kämpfen?

Wenn keine anderen Maßnahmen greifen, ist dies der letzte Ausweg. Und ich würde auch auf der Straße sein, aber ich glaube an andere Wege, um die Ziele zu erreichen.

Sie kommen aus der Tschechischen Republik, also aus einem neuen Mitgliedsland. Der männliche Chauvinismus wird in diesem Teil Europas als großes Problem gesehen, viel mehr als in Westeuropa. Ist das eine Wahrnehmung oder eine Realität?

Leider ist es eine Realität, nicht nur in meinem Land, sondern auch in den anderen östlichen Ländern. Aber wir sollten nicht nur über den Osten sprechen: Wir sehen aus den Statistiken, dass es eine ähnliche Situation gibt, wenn wir uns die nordwestlichen Länder und den Südosten ansehen.

Und es gibt viele Faktoren, die dazu führen, dass die Rolle der Frau immer noch niedriger ist oder niedriger wahrgenommen wird als die Rolle des Mannes. Und wir sehen, dass auch unsere Maßnahmen und alle Lösungsvorschläge nicht so einfach zu verkaufen und zu fördern sind, vor allem in den östlichen Ländern.

Europas langer Weg zur Gleichstellung

Die EU-Kommission betont in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltfrauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert der EU.

Dennoch bemühe ich mich, die tschechische Politik und die tschechische Gesellschaft davon zu überzeugen, dass wir das Lohngefälle verringern und Gewalt bekämpfen sollten. Was ich nicht tue, ist, gegen „Diskriminierung“ an sich zu kämpfen. Das würde nicht funktionieren, denn wenn ich es sage, bricht das ein Tabu.

Ich muss über konkrete Probleme sprechen, zu denen ich Zahlen habe. Das erfordert Geduld, aber auch persönliches Engagement und Mut.

Sie haben erwähnt, dass es mehr Frauen in der Politik und auf höheren Ebenen geben muss. Nun hat sich die Juncker-Kommission das Ziel gesetzt, die Zahl der Frauen in ihren Institutionen zu erhöhen und das, was Sie predigen, in gewisser Weise zu praktizieren. In der vergangenen Woche gab es eine Neuordnung der verschiedenen Positionen innerhalb der höheren Führungsebene der Kommission. Jetzt haben wir 36 Prozent Frauen, gegenüber 11 Prozent im Jahr 2014. Sind Sie zufrieden?

Ich freue mich darüber, bin aber nicht zufrieden. Ich bin einerseits froh, dass wir Fortschritte machen. Ich bin aber noch nicht zufrieden, denn wir hatten eigentlich ein Ziel von 40 Prozent angedacht. Ich weiß, dass Günther Oettinger, der für das Personal zuständig ist, und Kristalina Georgievna beide sehr entschlossen sind, die Zahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Und ich denke, wenn wir das Ziel erreichen – auch die aktuellen 36, 37 Prozent sind ja gar nicht schlecht – könnten wir vielen anderen öffentlichen Institutionen als Vorbild dienen.

Sie glauben also an Quoten?

Ich glaube an einen fairen Wettbewerb, denn was wir hier anwenden, ist fairer Wettbewerb. Und wenn es zwei sehr vergleichbare Kandidaten gibt, die eine sehr ähnliche Ausbildung und Erfahrung haben… wenn wir einen Mann und eine Frau haben, dann sollte der Kandidat, der unterrepräsentiert ist, Vorrang haben. Normalerweise ist das die Frau.

Also basierend auf Fähigkeiten.

Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass das Geschlecht selbst keine Qualifikation ist oder sein sollte. Es sollte keine Art „mechanischer“, automatischer Quote geben. Vielleicht liegt es an meiner tschechischen Herkunft, dass ich da so vorsichtig bin.

Aber ich mag diese Idee nicht, dass ein hochqualifizierter, fantastischer, brillanter, gebildeter Mann einer Frau Vorrang einräumen muss. Ich mag dieses Konzept nicht, und ich denke, dass wir Frauen stark genug sind, um fair konkurrieren zu können. Ich glaube fest daran.

Besonders die junge Generation.

Ganz genau.

Die Lebenswirklichkeit von Frauen verändern!

Um Geschlechterparität bei Einkommen zu erreichen, bedarf es auch einer globalen Geschlechtergleichstellung, die einen tatsächlichen Wandel in der Lebenswirklichkeit von Frauen darstellt, meinen Aisa Manlosa und Denise Margaret Matias.

Sie haben noch etwa anderthalb Jahre Zeit bis zum Ende des Mandats dieser Kommission. Wenn Sie einen Wunsch nach ihrem „Vermächtnis“ hätten, welches wäre das, was würden Sie sich bei der Geschlechtergleichstellung wirklich wünschen?

Wenn ich mich auf eine Sache festlegen muss, würde ich das Ziel nennen, dass die Gesellschaften und unsere Mitgliedsstaaten Gewalt gegen Frauen nicht als etwas Normales und als etwas, das wir tolerieren, betrachten. Dabei geht es um Mentalität oder kulturellen Wandel, was in der Regel ein Langstreckenlauf ist.

Ich glaube, dass wir dieses Ziel durch die Ratifizierung der Istanbulkonvention erreichen können, welche ich mit Nachdruck vorantreibe, damit wir das Abkommen in allen Mitgliedstaaten haben. In dieser Hinsicht habe ich  noch eine Menge Arbeit vor mir. Ich muss in die Länder gehen und mit den Gegnern dieser Vereinbarung sprechen und erklären, warum sie ein wichtiger Rechtsakt ist. Was sind die gewünschten Ergebnisse? Und was ist das Versäumte, der Unsinn, der in einigen Mitgliedstaaten plötzlich entstanden ist?

Technisch gesehen ist die Ratifizierung der Istanbulkonvention also mein großes Ziel – ebenso wie das Ziel, die Gesellschaften aufzuklären und ihnen zu helfen, besser zu verstehen und zu akzeptieren, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder unerträglich, inakzeptabel und etwas ist, das wir alle bekämpfen müssen.

Weitere Informationen

Komplettes Interview mit Kommissarin Jourová (englisch):

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