Gewerkschafter: Von der Leyen muss liefern

Oliver Röpke ist Vorsitzender der sogenannten "Gruppe Arbeitnehmer" im EWSA, [EESC]

Die Vertreter der europäischen Gewerkschaften im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßen die Ankündigungen der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen im Bereich Sozialpolitik, mahnen aber, wenn die Ex-Verteidigungsministerin Vertrauen aufbauen will, müsse sie sich beweisen.

Der Vorsitzende der sogenannten „Gruppe Arbeitnehmer“ im EWSA, Oliver Röpke betonte im Gespräch mit EURACTIV.com: „Im Bereich der Sozialpolitik gibt es einige ehrgeizige Vorschläge von von der Leyen. Aber wenn sie das Vertrauen der Bürger und Arbeitnehmer in Europa gewinnen will, muss sie etwas leisten.“ Er forderte daher, es brauche „schon im ersten Monat“ von der Leyens Amtszeit konkrete Schritte.

Röpke forderte die designierte Präsidentin auf, von Worten zu konkreten Vorschlägen überzugehen und ein funktionierendes Bündnis mit den Sozialpartnern aufzubauen.

Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmergruppe seien bereit, dazu beizutragen, sagte er.

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Die Gruppe der Arbeitnehmer im EWSA setzt sich für die Einbeziehung der sozialen Säule in die laufende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Wie andere zuvor verteidigt sie die Notwendigkeit einer „stärkeren sozialen Dimension“ in der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU.

In einem kürzlichen Bericht des EWSA wird dementsprechend vorgeschlagen, die Mittelzuweisung für den Europäischen Sozialfonds zu erhöhen und ihn von der makroökonomischen Konditionalität – die die Strukturfonds von der Einhaltung der Regeln der europäischen Wirtschaftspolitik abhängig macht – auszuschließen. So könne man sicherstellen, dass der EU-Haushalt auf die „sozialen Prioritäten“ Europas eingeht.

Ziel sei eine „Sozialisierung des EU-Haushalts“, erklärte Röpke. „Wir müssen mehr soziale Aspekte in die Wirtschaftspolitik und den MFR [den mehrjährigen Finanzrahmen der EU] einbeziehen. Ich denke, das ist keine Frage.“

Der Bericht verweist auch auf die Notwendigkeit einer europäischen Arbeitslosenregelung – die von der zukünftigen Kommissionspräsidentin bereits unterstützt wurde – und einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Letztere soll ein Verfahren gegen soziale Ungleichgewichte beinhalten.

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Die Arbeitnehmergruppe unterstütze auch die „Notwendigkeit eines Stabilisierungsmechanismus“ innerhalb des angedachten Eurozonenhaushalts, so Röpke. Allerdings scheint dieser Haushalt politisch nahezu tot zu sein.

Röpke erklärte weiter, die von von der Leyen angekündigte Flexibilisierungen der EU-Fiskalregeln könnten einen Schritt nach vorne darstellen, reichten aber insgesamt nicht aus: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren müssen,“ betonte er und sprach sich für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in der Sozialpolitik, aus. In diesem Sinne sei es auch notwendig, die einzelnen Mitgliedstaaten für ihre sozialpolitische „Performance“ verantwortlich zu machen.

Herausforderung für von der Leyen 

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe verwies auch auf die Notwendigkeit eines „Fahrplans“ zur Umsetzung der europäischen sozialen Säule. Da die meisten sozialpolitischen Maßnahmen aber nach wie vor im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen, sei dies „immer ein Kampf“.

„Ich denke, wir brauchen mehr soziale Konvergenz. Und diese soziale Konvergenz können ohne Mindeststandards in der Sozialpolitik und im Sozialschutz nicht erreicht werden,“ argumentierte Röpke.

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Auch der anhaltende Trend zu weniger europäischer Integration von diversen Seiten scheint den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe nicht zu entmutigen: „Ich denke, es gibt keine grundlegende Änderung im neuesten Mandat der Kommission.“ Mit Problemen habe man Erfahrung: „Wenn man sich die Entsenderichtlinie ansieht, hatten wir so viel Widerstand… Und das wird definitiv wieder passieren.“

Man könne in der Sozialpolitik aber auch nicht „auf das langsamste Land warten“, betonte Röpke. „Wir müssen vorankommen.“

Er fügte hinzu: „Wenn man von höchster sozialer Fairness spricht, wenn man von stärkeren Tarifverhandlungsstrukturen in den Mitgliedsstaaten spricht – und das ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmergruppe – dann spricht man gleichzeitig auch von angemessenen Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten.“

Insgesamt müsse man optimistisch bleiben: „Ich bin sicher, dass einige der Vorschläge auch in Ländern, die nicht immer für mehr Integration sind, Unterstützung finden werden.“

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