Finnischer Minister zu Grundeinkommen: „Die Sache ist abgeschlossen“

Finnlands Finanzminister Petteri Orpo ist sich sicher: "Alle großen Parteien sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen". [Photo: European Council]

Finnland ist das erste Land, das ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Nach den ersten Ergebnissen wollen die größten Parteien die Idee jedoch nicht mehr weiter verfolgen, so Finanzminister Petteri Orpo im Interview mit EURACTIV.com.

Petteri Orpo ist Finanzminister Finnlands. Er ist außerdem Vorsitzender der Nationalen Sammlungspartei. Zuvor war er Minister für Land- und Forstwirtschaft (2014-2015) sowie Innenminister (2015-2016).

Eines der Hauptziele des Experiments war es, zu sehen, ob Arbeitssuchende motiviert(er) nach einem Job suchen würden, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Die Ergebnisse zeigen, dass dies nicht der Fall war. Also alles für die Katz?

Erstens muss ich betonen, dass ich nie für ein bedingungsloses Grundeinkommen war. Aber das Thema war sehr wichtig für unsere Koalitionspartner in der Regierung.

Die ersten Ergebnisse haben gezeigt, dass die Beschäftigung nicht zunahm, sondern sich lediglich das Wohlbefinden der Teilnehmer verbesserte. Für mich ist das nicht verwunderlich, denn es gab wenig Bürokratie, um jeden Monat an sein Geld zu kommen [das Grundeinkommen betrug 560 Euro].

Nach den Ergebnissen sind nun alle großen Parteien – die Sozialdemokraten, die Partei des Ministerpräsidenten [Zentrum] und meine Partei – gegen ein allgemeines Grundeinkommen. Wir wollen eher Bedingungen und Konditionalität in den Sozialversicherungssystemen haben. Deshalb denke ich, dass die Sache in Finnland abgeschlossen ist.

Die Grünen und die Linkspartei sind allerdings nach wie vor dafür.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland macht es vor

Die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) könnten heftiger nicht sein. Doch statt hoher Arbeitslosigkeit weiter zuzuschauen, hat Finnland jetzt gehandelt und das BGE landesweit in einem Pilotprojekt eingeführt.

Der finnische Ansatz war der erste Versuch dieser Art auf nationaler Ebene. Würden Sie sagen, dass „die Sache“ jetzt auch für andere Länder abgeschlossen ist? Oder wäre ein solches Grundeinkommen beispielsweise in weniger entwickelten Wohlfahrtsstaaten sinnvoll?

Da sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung, neue Technologien und globale Arbeitsmärkte verändert hat, müssen wir die Sozialversicherungssysteme reformieren. Wenn Sie eine hohe Beschäftigungsquote anstreben, ich würde sagen von mindestens 75 oder 80 Prozent, dann ist dies ohne Konditionalität im Sozialversicherungssystem nicht möglich. Meiner Meinung nach werden Sie, wenn Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, eine niedrigere Beschäftigungsquote und auch geringere Sozialleistungen sowie mehr Armut akzeptieren müssen.

Wir müssen stattdessen unsere Systeme vereinfachen und Anreize für die Aufnahme von Arbeit schaffen.

Sind Sie nach diesen Ergebnissen der Meinung, dass die Grundidee eines Grundeinkommens Schaden genommen hat? Oder gibt es noch gute Argumente dafür?

Innerhalb der EU bin ich mir da nicht sicher. Fakt ist: Unsere Erfahrung zeigt den anderen Mitgliedstaaten, dass die Beschäftigung nicht zugenommen hat.

Im finnischen Experiment haben Sie die bestehenden Sozialschutzsysteme nicht abgebaut, sondern das allgemeine Grundeinkommen lediglich hinzugefügt. In gewisser Weise wurde der eigentlichen Komplexität des Systems somit nicht Rechnung getragen. Hätte der Versuch anders bzw. besser aufgebaut sein können?

Viele Experten haben festgestellt, dass wir unser Experiment verbessern sollten. Es wird von der nächsten Regierung abhängen, ob sie damit fortfahren und das Experiment besser machen will.

Aber die politische Realität dürfte wohl eher so aussehen, dass dies nicht passieren wird. Denn wie gesagt: Alle großen Parteien sind jetzt dagegen.

Studienleiter: Experiment zum Grundeinkommen nicht gescheitert

Das finnische Grundeinkommen-Experiment sorgt derzeit für Aufsehen, manche erklären es gar für gescheitert. Das stimmt so nicht – wohl aber, dass in Finnland wichtige Entscheidungen anstehen.

Wie Sie bereits erwähnt haben, war das Grundeinkommen hilfreich für die Steigerung des Wohlbefindens der Empfänger. Es hatte einen positiven Einfluss auf die Bekämpfung von Angst, Wut und anderen Gefühlen, die gemeinhin als Faktor für die Ausbreitung des nationalistischen Populismus angesehen werden. Kann das Grundeinkommen also einen „stabilisierenden“ Effekt in der Politik haben?

Ich verstehe natürlich, worauf Sie hinaus wollen. Aber für uns hat der Wohlstand Priorität. Und es gibt keinen Wohlstand, wenn es keine hohe Beschäftigungsrate und kein Wirtschaftswachstum gibt. Es muss deswegen eine Konditionalität im Sozialsystem geben.

Deswegen noch einmal: Wir können bzw. sollten die Systeme einfacher gestalten. Es muss ein ausreichend hohes Sozialversicherungsniveau geben; und ein sehr einfaches und mit Anreizen ausgestattetes System.

Welche Art von Anreizen?

Da gibt es viele Modelle. Man kann über die Besteuerung Anreize schaffen. Zum Beispiel: Wenn Sie einen zeitlich befristeten Job bekommen, zahlen Sie keine Steuern. Besser ist es natürlich, wenn man eine Arbeit hat und dabei mehr bekommt, als wenn man Leistungen erhält. Die Leistungen könnten ja auch gekürzt werden…

Besteht nicht der Sinn der Sozialsysteme darin, sicherzustellen, dass niemand zurückbleibt?

Natürlich. Das Basisniveau, die Grundsicherung sollte ja hoch genug sein. Aber eben nicht so hoch wie das Grundeinkommen. Die von mir angesprochene Konditionalität bedeutet, dass man etwas selbst tun muss, sei es eine Ausbildung, ein Studium oder eben die Jobsuche.

EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen will Freigeld-Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen genau im Auge behalten. Dies sei angesichts des „grundlegenden Wandels in der Arbeitswelt“ sinnvoll. EURACTIV Brüssel berichtet.

Werden Sie die Erfahrungen aus der Grundeinkommensstudie während Ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres nutzen, um ein Umdenken mit Blick auf den Sozialstaat zu forcieren? Oder haben Sie andere Prioritäten?

Vielleicht können wir dieses Experiment nutzen. Unsere Präsidentschaft fällt in eine sehr entscheidende Zeit für die EU: Es wird zum Sommer hin ein neues Europäisches Parlament, eine neue Europäische Kommission und dadurch auch ein neues Programm der Kommission geben.

Und ein neues Parlament in Finnland nach den Wahlen Mitte April.

Und eine neue Regierung in Finnland, korrekt.

Wir müssen die EU drängen, die größten Probleme anzugehen: die Bekämpfung des Klimawandels und die Steuerung der Migration. Gemeinsam müssen wir diese beiden großen Probleme lösen.

Für Finnland ist es darüber hinaus auch sehr wichtig, das Wirtschaftswachstum sowie die Bereiche Sicherheit und Verteidigung zu fördern.

Das ist eine Menge für sechs Monate Ratsvorsitz.

Nun, weil wir ein neues Programm für die nächste Europäische Kommission vorbereiten [müssen]. Eine finnische Priorität ist beispielsweise auch die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung im Vertrag von Lissabon. Wir versuchen, einen Weg zu finden, um diese Klausel zu stärken. Für uns ist das wegen unseres Nachbarn [Russland] sehr wichtig.

Aber auch Bildung ist eine Priorität. Mir ist bewusst, dass dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, aber meiner Meinung nach können wir gemeinsam viel mehr tun und mehr Mehrwert auf EU-Ebene schaffen.

[Bearbeitet von Sam Morgan]

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