„Das zerstört Gesellschaft“

"Die Volksparteien zerfallen nicht, weil keiner sie mag. Sie zerfallen, weil sie in dieser Situation kein gutes Angebot für mögliche Zukünfte machen. Das tun Grüne und AfD – deshalb gruppiert sich die öffentliche Debatte auch um diese beiden Pole." [Thomas Kunsch, Berlin]

Die Schere zwischen Arm und Reich in Europa nimmt zu, nationalistische Bewegungen erleben einen Höhenflug. Bröckelt der soziale Zusammenhalt? EURACTIV sprach während des „Young Europeans‘ Forum“ mit Sprecher Hanno Burmester.

Hanno Burmester leitet das Beratungsunternehmen „Unlearn“ und ist Policy Fellow bei „Das Progressive Zentrum“, wo er zur Zukunft der Demokratie forscht. Burmester ist außerdem als Affiliate Scholar am Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung tätig. Auf dem Young Europeans‘ Forum sprach er bei einem Panel zum Thema „Building Bridges for social cohesion“.

EURACTIV: Herr Burmester, steckt die soziale Kohäsion in Europa in einer Krise?

Burmester: Ja und nein. Es gibt derzeit viele Faktoren, die unsere Gesellschaft fragmentieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verschlechtern. Gleichzeitig erleben wir eine Gegenbewegung, die für neuen und besseren Zusammenhalt sorgt.

Die Fragmentierung, die wir sehen, ist getrieben von den sozialen Medien und den polarisierenden Logiken der Algorithmen. Und natürlich auch durch die Ungleichheit der Lebensperspektiven, des Vermögens und Einkommens. Das zerstört Gesellschaft.

Unsere Gesellschaft wird immer diverser. Kann Demokratie das abbilden oder müssen wir unser politisches Modell der Zeit anpassen?

Die Demokratie ist auf Vielfalt und Komplexität ausgelegt. Eins ihrer Kernmerkmale ist ja gerade, dass die Bevölkerung selbstorganisiert auf Veränderung reagieren kann. Aber die derzeitige Polarisierung der öffentlichen Debatte zeigt: wir lassen dieses Potenzial ungenutzt. Die Weltbilder stehen gegeneinander, statt dass wir sie in einen produktiven gesellschaftlichen Dialog bringen.

Die Debatte um Einwanderung erinnert uns daran: Vielfalt ist kein Selbstzweck. Vielfalt ist dann eine Stärke, wenn wir sie bewusst gestalten und für alle Seiten fruchtbar machen. Dazu gehört auch, dass demokratische Gesellschaften immer wieder aushandeln,  welche Werte sie ausmachen. Was bedeuten diese Werte auf Alltagsebene, und zwar für die Alteingesessenen ebenso wie die neu Angekommenen? Da haben wir noch Luft nach oben.

Hat unsere Gesellschaft Klimaklassen?

Reiche Menschen produzieren mehr CO2 als ärmere. Die wären auch besonders von einer CO2-Steuer betroffen. Trennt sich unsere Gesellschaft in Klimaklassen?

Auf was könnte man sich denn gemeinsam einigen? Werte sind doch zu einem guten Teil kulturabhängig.

Ja, sind sie. Das beginnt schon auf individueller Ebene – wie man einen Wert versteht und lebt, das unterscheidet sich oft stark voneinander. Trotzdem gilt: Gesellschaften können Werte und ihre Bedeutung aushandeln. Für die westlichen Gesellschaften sind Themen wie Freiheit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit wichtig. Da gibt es ein gemeinsames Fundament, das europaweit funktionieren kann. Die entscheidende Frage ist: wie bekommen wir diese Werte zeitgemäß interpretiert und mit Leben gefüllt?

Konkret kann das heißen:: Was ist Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter? Für wen gilt die Menschenwürde – nur für uns, oder auch geflüchtete Menschen, die an den Grenzen Europas stranden? Und wo liegen die Grenzen der individuellen Freiheit in Zeiten der Klimakatastrophe?

Apropos Europa: Wir sehen in den meisten Mitgliedstaaten starke Stimmverluste bei den traditionellen Volksparteien. Gleichzeitig erstarken rechtspopulistische Gruppen und Grüne. Findet damit eine Spaltung der Gesellschaft statt oder eine Belebung der Demokratie, die sich ausdifferenziert?

Das ist kein entweder oder – das ist gleichzeitig Spaltung und Belebung. Was wir heute erleben, sind Symptome einer tiefer liegenden Krise. Wir verstehen zunehmend, dass unsere Lebensweise und die grundsätzliche Ordnung der Gesellschaft an ihre Grenzen stößt. Die Volksparteien zerfallen nicht, weil keiner sie mag. Sie zerfallen, weil sie in dieser Situation kein gutes Angebot für mögliche Zukünfte machen. Das tun Grüne und AfD – deshalb gruppiert sich die öffentliche Debatte auch um diese beiden Pole.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die etablierten Volksparteien rechts und links der Mitte sehr gute Überlebenschancen haben – wenn sie gute, klare und unterscheidbare Angebote machen für neue, nachhaltige Gesellschaftsentwürfe. Das Ergebnis wäre eine klare, kontroverse Debatte. Nichts belebt eine Demokratie mehr.

Aber kann eine Volkspartei, die eine möglichst breite Tranche der Bevölkerung vertreten möchte, eine immer heterogenere Gesellschaft abbilden?

Das ist natürlich eine Herausforderung. Aber die Gesellschaft der 50er und 60er Jahre war ja auch nicht total homogen. Auch damals gab es unterschiedliche Lebensweisen und Werte. Man kann eine diverse Gesellschaft durchaus mit einer gemeinsamen Klammer versorgen. Aber dazu braucht es eben ein geteiltes Zukunftsbild und gemeinsame Grundwerte.

Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten

Radikale Rhetorik, national-sozialer Kurs: Gewinnen die Ost-Verbände der AfD nach den Landtagswahlen mehr Einfluss in der Partei?

Wie kann man Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen und populistische Parteien wie die AfD wählen, in diesen Prozess einbinden? Wie kann man sie für soziale Kohäsion aller hier Lebenden engagieren?

Ich denke nicht, dass AfD-Wähler kein Interesse an sozialem Zusammenhalt haben. Sicher gibt es einen Teil der Wählerschaft, der schlicht rassistisch ist und manche Menschen ablehnt. Trozudem glaube ich, dass der Großteil der AfD-Wähler Sehnsucht nach verstärktem gesellschaftlichem Zusammenhalt hat. Die wählen die Rechtspopulisten aus Protest, weil sie sich vergessen fühlen. In Deutschland leiden gerade auf dem Land viele darunter, dass bei ihnen öffentliche Nahverkehrsmittel abgebaut werden, dass es keine guten Lebensperspektiven gibt und der Staat sich seit Jahren zurückzieht, wo immer es geht. Diesen Personen will ich nicht pauschal absprechen, zu demokratischen Grundwerten zu stehen.

Angesichts der Integration, die derzeit zu stemmen ist, fürchten viele Menschen um ihre nationale Identität. Können sie das nachvollziehen?

Identitätsdebatten sind meist Ersatzdebatten. Unser Kernproblem ist unser Lebensstil, der auf Kostenexternalisierung basiert. Unser Problem ist ein Wirtschaftssystem, das krasse Ungleichheit von Perspektive und Vermögen fördert. Das sind die Themen – wer Identitätsdebatten führt, lenkt von ihnen ab. Glauben Sie wirklich, dass wir darüber debattieren würden, was deutsch oder europäisch bedeutet, wenn alle Menschen in Deutschland das Gefühl hätten, dass sie ihr Leben in Würde, Respekt und Sicherheit leben können?

Sprechen Sie damit nicht vielen Menschen ihre Sorge um ihre nationale Identität ab?

Ich bleibe dabei: das ist nicht das zentrale Thema. Die oft zitierten Sorgen des kleinen Mannes… ich weigere ich zu glauben, dass diese Menschen besessen sind von der Sorge um den syrischen Geflüchteten nebenan. Die machen sich Sorge um die Höhe ihrer Rente, um die Qualität der Schulen und Kitas, um ihre stagnierenden Löhne. Das sind Themen, um die sich Politik kümmern muss, anstatt diesen populistischen Scheinthemen hinterherzujagen.

Die Deutschen werden reicher – aber nicht alle

Der langjährige Aufschwung hat den Deutschen mehr Geld ins Portemonnaie gespült. Das zeigt eine neue Studie. Doch nicht alle haben profitiert. Das birgt Sprengstoff für die Zukunft.

Die EU hat ein mächtiges Instrument, um soziale Kohäsion zu fördern: Mit ihren 324 Milliarden Euro umfassenden Strukturfonds fördert sie derzeit Infrastrukturprojekte, soziale und Wirtschaftsförderungsprogramme vor allem in strukturschwachen Regionen. Ist das der richtige Weg?

Die Bürger sehen zwar, dass, seit ihr Land Mitglied der EU geworden ist, ihre Straßen oder die Stromversorgung besser werden. Die Frage ist aber, was der Tausch dafür ist. Länder wie Polen, Tschechien, Rumänien usw. sind nach ihrem EU-Beitritt von deutschen und französischen Unternehmen regelrecht kolonialisiert worden. Dort konnte  kaum ein Unternehmertum jenseits von kleinen und kleineren mittelständischen Unternehmen wachsen. Da sind die EU-Mittel aus meiner Sicht ist eine schwache Kompensation dafür, was auf lange Frist strukturell entzogen wird. Es ist leider so: die wirtschaftlichen Gewinne der europäischen Integration sammeln sich in einer Handvoll Länder. Angesichts dieser Bilanz haben die europäischen Strukturfonds ein Glaubwürdigkeitsproblem.

So lange die politische und soziale Einigung nicht voranschreitet, vertieft die Wirtschaftsunion die aktuelle Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen aus meiner Sicht darüber reden, wie hier echte Angleichung und ein fairer Lastenausgleich geschehen kann.

Wie sollte das denn aussehen?

Ich glaube, dass die EU direkte Einnahmen aus Steuermitteln braucht, über die sie verfügen kann. Und es braucht einen Finanzausgleich der Nationen in einem viel größeren Volumen, als es aktuell der Fall ist.

Studie: Große Wohlstands-Unterschiede in deutschen Regionen

Eine neue Studie zeigt die regionalen Unterscheide im Einkommen der Deutschen.  Die Spannbreite ist groß, insgesamt liegt aber vor allem Ostdeutschland noch immer deutlich zurück.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.