Die neue Richtlinie zum Waffenrecht

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Seit den Terroranschlägen von Paris ist eine EU-weite Verschärfung des Waffenrechts geplant. [Foto: Shutterstock]

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts. Dem voraus gingen massive Versuche der Waffenlobby, die europäischen Parlamentarier zu beeinflussen. Der jetzige Beschluss ist nicht optimal, aber ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung.

Seit den Terroranschlägen von Paris ist eine EU-weite Verschärfung des Waffenrechts geplant. Nach dem Bekanntwerden dieser Pläne wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments heftig bedrängt, sich dagegen stark zu machen. Nicht nur die Waffenlobby, sondern auch Verbände von Sportschützen und Jägern haben versucht, mit standardisierten Mails und Briefen die Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen.

Nun hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz endlich eine Verschärfung verabschiedet, die unter anderem zum Inhalt hat, dass halbautomatische Feuerwaffen verboten werden. Außerdem wird eine psychologische und körperliche Überprüfung von Waffenscheinbesitzern zur Pflicht. Überdies vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten, Informationen über Waffenbesitzer systematisch zu teilen. Schusswaffen und ihre Bestandteile sollen zudem besser gekennzeichnet werden, damit sie leichter nachverfolgt werden können.

Auch gibt es eine Meldepflicht für deaktivierte Waffen. So umfasst die Richtlinie nun auch bisher frei verkäufliche Salutwaffen sowie akustische Waffen – also ehemals scharfe Waffen, die zum Abfeuern von Leerpatronen umgebaut wurden, aber teils einfach wieder zurückgebaut werden können. Zudem werden die Regeln für den Kauf von gefährlichen halbautomatischen Schusswaffen verschärft: Verboten sind künftig halbautomatische Kurzwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen und halbautomatische Langwaffen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen.

Aktive Sportschützen sind jedoch dann vom Verbot des Erwerbs besonders gefährlicher Waffen ausgenommen, wenn diese für die Ausübung einer von einem offiziellen Sportschützenverband anerkannten Disziplin benötigt werden. Hier wäre eine europaweite generelle Begrenzung der Magazinkapazität auf maximal drei Patronen für alle nicht staatlich genutzten Waffen wünschenswert. Zudem stellt sich die Frage, weshalb Sportschützen großkalibrige Waffen brauchen. Sämtliche Disziplinen könnten auch mit Druckluftwaffen und kleinkalibrigen Waffen bestritten werden.

Leider hat die Waffenlobby eine Verwässerung der Bestimmungen erreicht und damit strengere Regeln verhindert. So dürfen Sammler unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können.

Laut Angaben der EU-Kommission gab es innerhalb des vergangenen Jahrzehnts in Europa 10.000 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen, viele davon waren legale Waffen. Um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, hätte ich mir ein noch schärferes Waffenrecht gewünscht.

Auch Sportschützen und –schützinnen sollten ihre Waffen nicht zuhause aufbewahren dürfen, sondern nur im Verein, in dort extra abgeriegelten Schränken. Auch wenn Sportschützen immer wieder beteuern, dass sie ihre Geräte selbstverständlich nicht gegen Menschen einsetzen, so bin ich doch der Meinung, dass eine Gelegenheit, an eine Waffe zu kommen, im Affekt genutzt werden kann, um große Schäden anzurichten und Menschen zu töten. Im Falle des Amokläufers aus Winnenden z. B. waren die Waffen des Vaters, eines Sportschützen, nicht ausreichend und sicher weggeschlossen, so dass der Sohn leicht Zugang hatte und viele junge Leben auslöschen konnte.

Auch wenn der eigentliche Grund der aktuellen europäischen Richtlinie die Terrorattentate in vielen europäischen Städten war, so dürfen wir auch die Amokläufer und ihre meist jungen Opfer nicht aus dem Blick verlieren. Die jetzige Regelung zum EU-weiten Waffenrecht kann deshalb nur ein Anfang sein – schärfere Verbote müssen folgen.

Die Richtlinie wird nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, die Mitgliedsstaaten haben 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Klaus Buchner ist Physiker, Universitätsprofessor und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender seiner Partei. Er ist seit Mai 2014 Mitglied des Europaparlaments.

 

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