Kommissar Günter Verheugen äußerte sich
bezüglich der Möglichkeiten, die notwendigen Rahmenbedingungen für
die europäische Rüstungsindustrie zu schaffen, zuversichtlich. Er
vertritt die Auffassung, dass vor allem der ‚Doppelzweck’ der
Zivil- und Verteidigungsindustrien, der mittlerweile ‚zur Norm’
geworden ist, besser ausgeschöpft werden sollte. Er betonte
ebenfalls, dass die Kommission alles daran setzen werde, zu
gewährleisten, dass die vorgeschlagenen Ausgaben für die
Rüstungsforschung gesichert würden. Unter Einverständnis des
Forschungskommissars Janez Potocnik sei daher klargestellt worden,
dass das geplante Budget bei den bevorstehenden Verhandlungen über
den künftigen EU-Finanzrahmen nicht zur Diskussion stehen
würde.
„Ob es einem gefällt oder nicht ist die EU dabei, sich zu
einem globalen Akteur zu entwickeln. Und zwar nicht auf die gleiche
Weise wie die USA. Uns fehlt bislang noch eine klare Idee, was dies
bedeuten wird. Die EU braucht eine öffentliche Debatte, bislang ist
ihre Qualität jedoch schlecht gewesen,“ so Verheugen. Die
‚Soft-Power’-Kapazität der EU müsse durch eine ‚robusten Macht’ für
die Friedenssicherung ergänzt werden.
Richard Falkenrath, leitender Wissenschaftler
am Brookings Institut und ehemaliger
‚Homeland Security’-Berater im Weißen Haus, wies darauf hin,
dass die Bemühungen Europas bei der Terrorismusbekämpfung im
Vergleich zu denjenigen der USA ‚asymmetrisch’ seien. Aus
diesem Grund laufe Europa Gefahr, ein leichteres und darum
attraktiveres Ziel für Terroranschläge zu sein.
Falkenrath erklärte außerdem, dass seit den Terroranschlägen vom
11. September eine radikale Umorganisierung der
Verteidigungsstrukturen in der EU noch immer fällig sei. „Die Mauer
zwischen den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden ist
nicht niedergerissen worden,“ so Falkenrath. Die spanische Polizei
hätte im Vorfeld der Bombenanschläge vom 11. März nicht sämtliche
relevanten Informationen vom Geheimdienst des Landes erhalten.
Falkenrath forderte die EU außerdem dazu auf, nicht Millionen von
Euro für neue Sicherheitsforschung auszugeben, sondern sich
stattdessen „an die niedrig hängenden Früchte zu machen, die es
bereits gibt“.
Jorge Bento Silva, Hauptverwalter
der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit
der Kommission, wandte gegenüber Falkenrath ein, dass die
EU in der Tat eigene Sicherheitsforschungsbedürfnisse habe. Die EU
sei beispielsweise daran interessiert, bereits existierende
Technologie aus der Schweiz, die zur Identifikation der genauen
Herkunft von Sprengstoff verwandt wird, weiterzuentwickeln. Die USA
sei an dieser Entwicklung aus Angst vor Gerichtsverfahren gegen
Sprengstoffhersteller nicht interessiert, so Silva.
Weiter hieß es, dass die derzeitigen Ziele der EU „nicht in
einer Politik bestehen, Spielereien zu liefern, sondern vielmehr
geht es um die Identifizierung von wichtigen Bedürfnissen.
Standardisierung anstatt Vorschriften ist der Ansatz, den wir
brauchen“.
Er sagte voraus, dass die globalen Sicherheitsbedürfnisse nicht
verschwinden würden. Dies stelle eine Möglichkeit für Europa dar,
im Verteidigungssektor einen Wettbewerbsvorteil zu gewinnen, wie es
Europa in den Bereichen Umwelttechnologie und
Energieeinsparung bereits gelungen sei.
Victor Aguado, Geschäftsführer
von Eurocontrol (einem Unternehmen, das
unter anderem zivile und militärische Lufträume verwaltet),
ist der Ansicht, dass vorhandene Informationsquellen besser
genutzt und ausgetauscht werden sollten, um die Sicherheit zu
verbesser: "Wir können eine Menge Informationen von Systemen
erlangen, die bereits vorhanden sind. Wir benötigen
Informationsaustausch zwischen der NATO, EU, Europol
und Eurocontrol. Viele Informationen gibt es
bereits. Einige Sicherheitsbedürfnisse machen neue
Technologien erforderlich, andere jedoch nicht," so
Aguado.
Diego Ruiz Palmer, Leiter
der NATO-Abteilung für die Planung von
Krisenmanagement, sprach von der Notwendigkeit „dünnerer“
Organisationsstrukturen sowie schwierigerer Veränderungen. Vor
allem müsse ein ‚Mentalitätswandel’ stattfinden, der dafür sorgen
würde, dass Europa „rund um die Uhr auf Krisen vorbereitet“
sei.
Markus Hellenthal, leitender Vize-Präsident
von EADS Homeland Security, betonte, dass die
neue Bedrohungen durch ihre Unvorhersagbarkeit gekennzeichnet
seien. Außerdem sei die derzeitige Terrorprävention und -vorsorge,
was die meisten Sicherheitsorganisationen betreffe, durch
erstzunehmende Schwächen gekennzeichnet: „Fragmentierung sämtlicher
regionaler, nationaler und internationaler Kapazitäten und
unzulängliche oder nichtvorhandene Koordinierungsinstrumente;
Informationsüberfluss aufgrund veralteter IT-Kapazitäten und
Systeme zur Unterstützung von Entscheidungen; begrenzte nationale
Budget, entweder für den Ausbau von Kapazitäten oder für die
Entwicklung künftiger Technologien“.
Laut Hellenthal sei die Forschung & Entwicklung (FuE) im
Hinblick auf die sich entfaltenden Bedrohungen von
entscheidender Bedeutung. Die EU müsse der Schaffung interoperabler
Systeme Priorität einräumen, da diese eine Grundlage für eine
reibungslose Echtzeit-Zusammenarbeit seien, über die Grenzen von
Sicherheitsorganisationen und Ländern hinweg,“ so Hellenthal
weiter.
James Moseman, für Europa und die NATO
zuständiger Direktor beim Rüstungskonzern Northrop
Grumman, sagte, dass eine Reihe von Technologien – für
Überwachung, Kommando und Kontrolle über Scanning und Meldeanlagen
bis hin zu Informationstechnologien – verfügbar oder in der
Entwicklung begriffen seien. Bei der Koordinierung von
Anforderungen an Rüstungsprodukte bestünden indes Mängel, die
leider zu einer „starken Vermehrung von Normen und, auf der
politischen Ebene, zu einem Beschaffungswesen führen, die einen
echten Wettbewerb verhindern könnten“. Moseman sagte voraus, dass
die Abwesenheit gemeinsamer Normen und eines offenen Markts zu
Szenarien führe „in dem die Sicherheitsprodukte später auf den
Markt kommen, weniger leistungsfähig und kostspieliger sein
werden“.
