Die EU müsse sich dringend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Handlungsfähigkeit verbessern könne – mit oder ohne Verfassung. Diese Auffassung vertritt der EU-Außenbeauftragte in einem Interview von EURACTIV Slowakei.
Die EU könne es sich nach der Ablehnung ihres Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden nicht erlauben, zu lange untätig in der Reflexionsphase zu verharren, sagte Javier Solana. Und weiter: „Ich bin immer noch davon überzeugt, dass Europa die Ideen für eine rationalisiertere und handlungsfähigere EU, die in der Verfassung enthalten waren, dringend braucht. Wir benötigen eine größere Übereinstimmung zwischen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten; eine bessere Verbindung zwischen dem Haushalt und den politischen Entscheidungsprozessen und ein effektiveres System der Außenvertretung. Die Welt steht nicht still, und es gibt keine Zeit zu verlieren. Die EU muss zügig Antworten finden und sich durch Taten Legitimität verschaffen“.
Er sei zuversichtlich, dass er unter den Mitgliedstaaten auf Unterstützung hierfür stoßen werde, denn: „Kein einzelnes Land ist heute in der Lage, allein mit den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, erfolgreich umzugehen […] Die Mitgliedstaaten erkennen, dass ihr Einfluss größer ist, wenn sie vereint sind und gemeinsam handeln. Es gibt kein Nullsummenspiel, in Wirklichkeit können alle profitieren“.
Solana lobt den Beitrag und die Energie der neuen Mitgliedstaaten: „Ich kann mir keine EU-Außenpolitik vorstellen, welche die demokratischen Bestreben der Ukraine standhaft verteidigt, einen offenen und ehrlichen Dialog mit Russland eingeht, sich der Unterstützung des Balkans verschreibt, in vielen Teilen der Welt aktives Krisenmanagement betreibt, ohne die aktive Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten. [Sie haben] unsere Kräfte in kürzester Zeit verstärkt und neue Initiativen vorangetrieben“.
Das gesamte Interview ist hier verfügbar.