Slowenien verschärft sein Asylrecht deutlich

Um die Einwanderung einzudämmen, kooperiert die EU auch mit autoritären Führern und/oder fragilen Staaten wie in Libyen, dem Tschad oder Belarus. [amy leonard/Flickr]

Mit großer Mehrheit hat das slowenische Parlament ein neues Gesetz zur Grenzsicherung verabschiedet. Slowenien war eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Slowenien hat am Donnerstag sein Asylrecht deutlich verschärft. Nach der neuen Gesetzgebung kann die Polizei Asylsuchende an der Grenze zum Nicht-Schengenland Kroatien bei einem plötzliche Anstieg der Flüchtlingszahlen künftig umgehend zurückschicken. Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen.

Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien. Regierungschef Miro Cerar sprach von einer „extremen Maßnahme, die wir vorbereiten müssen für den Fall, dass sie gebraucht wird“. Im Krisenfall kann die Regierung nun das Parlament ersuchen, die Regelung in Kraft zu setzen und die Grenze so für mindestens ein halbes Jahr dicht zu machen.

„Rückschritt für die Menschenrechte“

Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen. Das Gesetz nehme Flüchtlingen ihre durch internationales und EU-Recht verbrieften Schutzrechte, erklärte Amnesty International. Das neue Gesetz sei „ein ernsthafter Rückschritt für die Menschenrechte in Slowenien“. Indem das Land seine Grenzen für „verzweifelte Menschen“ schließe und „internationalen Verpflichtungen den Rücken kehrt“ gehe es denselben „unangemessenen Weg wie seine Nachbarn – Ungarn und Österreich“.

Slowenien liegt an der sogenannten Balkanroute, über die seit 2015 hunderttausende Flüchtling in die EU gekommen waren. Die Route wurde im März vergangenen Jahres von den angrenzenden Staaten de facto für Flüchtlinge dicht gemacht. Derzeit kommt nur noch eine kleinere Zahl von Migranten – oft mithilfe von Schleusern – weiterhin über die Balkanroute.

Das kleine Balkanland, das eine 670 Kilometer lange Schengenaußengrenze kontrolliert, wurde Ende 2015 zu einem der Haupttransitländer für Flüchtlinge, nachdem Nachbar Ungarn seine Grenze abgeriegelt hatte. Mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern beherbergt Slowenien derzeit nach amtlichen Angaben 267 Flüchtlinge.

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