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02/12/2016

Rüstungsausfuhren: Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition

Sicherheit

Rüstungsausfuhren: Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition

Der Verkauf von Kleinwaffenmunition verzehnfachte sich im ersten Halbjahr 2016.

Deutsche Waffenhersteller haben ihre Ausfuhren in den ersten sechs Monaten 2016 auf insgesamt vier Milliarden Euro steigern können. Während der Verkauf von Kleinwaffen leicht zurückging, explodierte der Export von Kleinwaffenmunition auf einen Rekordwert.

Insgesamt 4,029 Milliarden Euro an Waffen und Rüstungsgütern exportierte Deutschland im ersten Halbjahr 2016 – eine halbe Milliarde mehr als im gleichen Zeitraum 2015. Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung habe sich insbesondere der Export von Kleinwaffenmunition vervielfacht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Ausfuhr von Kleinwaffen sei hingegen leicht zurückgegangen: So habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten des Jahres Exporte von Kleinwaffen im Wert von 11,6 Millionen Euro genehmigt, rund 0,8 Millionen Euro weniger als 2015 (12,4 Millionen Euro).

Die Ausfuhren von Munition für Kleinwaffen kletterten auf den Rekordwert von 283,3 Millionen Euro, das Zehnfache von 2015 (27 Millionen Euro). Das Gros der Munitionsgeschäfte – 275 Millionen Euro – wurde dem Bericht zufolge mit EU- oder NATO-Staaten (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) abgewickelt, 5,4 Millionen Euro an Munition gingen an den Irak.

Wichtigste Kunden deutscher Kleinwaffen: Frankreich, Irak, Polen

Die bedeutendsten Bestimmungsländer für Kleinwaffen aus der Bundesrepublik sind demnach Frankreich, der Irak und Polen. Seit 2014 beliefert Deutschland kurdische Peschmerga im Nordirak, um sie gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. 16.000 Sturmgewehre des Typs G36 und G3 genehmigte die Bundesregierung bislang, neben tausenden Pistolen, Panzerfäusten und Handgranaten.

Bereits im Juli wurde bekannt, dass die deutschen Rüstungsausfuhren in den ersten sechs Monaten um rund 13 Prozent anzogen, auf über vier Milliarden Euro. Größter Budgetposten war ein Kriegsschiff für Algerien, das allein mit einer Milliarde Euro zu Buche schlug.

Der Rüstungsexportbericht wird vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben, mittlerweile im Halbjahres-Rhythmus. Verantwortlicher Minister ist Sigmar Gabriel, der seit Längerem einen sensibleren Umgang beim Rüstungsexport verspricht. Unter Gabriels Ägide konnten die Ausfuhren von Kleinwaffen deutlich reduziert werden, doch Kritiker werfen ihm vor, Kleinwaffen auch in Krisenländer wie Saudi-Arabien zu liefern.

Deutsche Waffen in Krisengebieten

Unter den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffen rückt die Türkei laut Bericht von Platz 25 auf Platz 8. Insgesamt gingen Rüstungsgüter im Wert von 76,4 Millionen Euro – Flugzeugteile, unbemannte Luftfahrzeuge, Bodengeräte – an den Bosporus. Die türkische Regierung ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands in der Flüchtlingspolitik und im Kampf gegen den IS.

Saudi-Arabien, ein zentraler geostrategischer Partner für die Bundesregierung in der Region, bleibt auf der Liste der größten Abnehmer unverändert auf Platz drei. Die Exporte in das wahhabitische Königreich stiegen dennoch um das 2,5-fache des Vorjahreswertes auf 484 Millionen Euro an. Saudi-Arabien darf seit 2008 das G36- und G3-Gewehr der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in Lizenz selbst herstellen. Die Kleinwaffen kommen unter anderem in der seit 2015 geführten saudischen Militäroffensive gegen den Jemen zum Einsatz.

Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinenpistolen oder Handgranaten gelten als die tödlichsten aller Waffen in Kriegen und Konflikten. Schätzungen gehen davon aus, dass 19 von 20 Kriegstoten weltweit auf das Konto von Kleinwaffen gehen.

Der Zwischenbericht 2016 des Bundeswirtschaftsministeriums soll am 26. Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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