OSZE: Kampf gegen Terrorismus und Krisenherde

Mit einer großen Konferenz an der 40 Außenminister teilnehmen findet heute und morgen der Vorsitz Österreichs bei der OSCE seinen informellen Abschluss. [OSCE/Micky Kroell]

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.

Vor 57 Botschaftern der OSZE-Länder aus Europa, Nordamerika und den ehemaligen Sowjetrepubliken stellte der in diesem Jahr mit dem Vorsitz betraute österreichische Außenminister Sebastian Kurz sein Arbeitsprogramm vor. Dabei machte er den Kampf gegen den Terrorismus zu einem Zentralthema. Nach seriösen Schätzungen, sollen sich rund 10.000 ausländische Kämpfer und Extremisten im OSZE-Raum aufhalten. Diese sind ein „massives Sicherheitsrisiko“, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss. Für Kurz steht daher fest: „Es nicht genügt, den IS-Terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen“. Vielmehr müsse das Problem weltweit bekämpft werden. Die OSZE wird daher den Londoner Terrorexperten Peter Neumann als OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bestellen.

OSZE-Lösung im Ukraine-Konflikt dringend gesucht

Wie bereits zu Jahresbeginn angekündigt, wird sich der Außenminister insbesondere des Ukraine-Konflikts annehmen und sich daher auch um die Intensivierung der Kontakte mit Russland bemühen. Die Situation in der Ukraine sei, wie sich Kurz letzte Woche bei einem Lokaltermin überzeugen konnte, unverändert dramatisch: Während viele jüngere Menschen aus der Konfliktregion geflüchtet seien, blieben viele alte Menschen zurück, ohne Versorgung auf sich allein gestellt. Die Not der Menschen sei allgegenwärtig.

OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau

Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Kurz reist bereits heute für einen Vorort-Termin in die Ost-Ukraine.

Bereits in der kommenden Woche steht ein offizieller Besuch Kurz‘ in Kiew und Moskau an. Zudem wird für die Republik Moldau der frühere österreichische Botschafter in der Ukraine, Wolf-Dietrich Heim, als OSZE-Sonderbeauftragter bestellt. Wesentliches Ziel aller diplomatischen Bemühungen müsse es sein, „das Wohl der Bevölkerung und der Gemeinschaft muss wieder in den Vordergrund jeglicher politischer Bemühungen zu rücken“.

In diesem Zusammenhang beklagte Kurz das „Aufflammen von Misstrauen und Instabilität“ auf dem europäischen Kontinent. Das „Blockdenken“ wie man es noch aus der Zeit des vergessen geglaubten Kalten Krieges kenne, müsse „zurück in die Geschichtsbücher“.

Dialog, Reformen, Sicherheit: Die OSZE in der Ukraine

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr haben sich am 19. Oktober in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands getroffen, um im sogenannten Normandie-Format über den Konflikt um die Ukraine zu beraten.

Österreich, das von 1945 bis 1989 an der Schnittstelle zwischen den westlichen parlamentarischen Demokratien und dem kommunistischen Ostblock lag, wolle sich mit seinen Erfahrungen hier als „Brückenbauer“ und „Ort des Dialogs“ betätigen. Für den Juni ist daher eine Großkonferenz in Wien geplant. Darüber hinaus soll sich die OSZE, so deren Vositzender Kurz, vor allem auch im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, der Russland und anderen autoritären Ex-Sowjetrepubliken ein Dorn im Auge ist, stärker engagieren. „Die Stärkung der Menschenrechte darf nicht an Dynamik verlieren“, diese seien nämlich Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.

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