Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich [Foto: EPA/JAN HETFLEISCH, (c) dpa]

Noch kann es keine Rückkehr zum Schengen-System geben, meint Österreichs Innenminister Sobotka. Die Kontrollen sollen daher so lange weiterbestehen, bis eine gesamteuropäische Lösung der Grenzschutzfrage gefunden ist.

Nach Deutschland will offenbar auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der Welt. Für die innere Sicherheit sei es entscheidend „zu wissen, wer zu uns kommt“.

„Ich bin unter keinen Umständen bereit hier Risiken einzugehen“, fügte Sobotka hinzu. Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. An Weihnachten sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in einem Zeitungsinterview dennoch, er wolle die Grenzkontrollen noch „für viele Monate“ weiterführen.

Österreich: Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“

„Eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“: Österreichs Innenminister denkt laut darüber nach, sogenannte „Gefährder“ mittels Fußfessel stärker zu überwachen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Rückkehr zu Schengen schwierig

Sobotka sagte nun der Welt, eine „Rückkehr zu Schengen“ wäre aus seiner Sicht „nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar“. Diese erwarte er aber bis Februar nicht, „vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste“.

Der österreichische Innenminister hob hervor, dass die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus auch von vielen anderen Innenministern in der EU gesehen werde. „Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden, liegt in der Natur der Sache“, fügte Sobotka hinzu.

Obergrenze bleibt

Zugleich kündigte er an, dass sein Land an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalte. Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er „im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich. Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt“, mahnte Sobotka. Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in Österreich bei 37.500 Flüchtlingen.

Mit Blick auf die Terrorgefahr in Europa sagte der Minister, es gebe tausende Migranten, die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht seien. „Es liegt auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen“, warnte Sobotka. Europa dürfe sich vom Terror nicht lähmen lassen, sondern „müsse rasch die richtigen Schlüsse ziehen“.

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