Kurznachricht – Neue Vorschriften zu Kindesentführungen treten in Kraft

Seit dem 1. März müssen sämtliche gerichtliche Entscheidungen
über die Rückgabe von Kindern an ihr Ursprungsmitgliedstaat nach
Kindesentführungen in ein anderes EU-Land innerhalb von sechs
Wochen ergehen.

Unter den neuen Gemeinschaftsvorschriften treffen die Richter
des Ursprungsmitgliedstaats die endgültige Entscheidung darüber, ob
das Kind zurückgegeben werden soll oder nicht. Sobald eine
gerichtliche Entscheidung getroffen worden ist, kann das Urteil
unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden.
Dieses vereinfachte Verfahren wird auch auf Urteile über die
Besuchsrechte von Elternteilen Anwendung finden. 

Justizkommissar Frattini bezeichnete die neue Verordnung als
einen „Meilenstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Rechtsraum im
Bereich des Familienrechts“. Sie sei „ein entscheidender
Fortschritt im Rahmen der EU-Politik zum Schutz und zur Förderung
der Rechte des Kindes”

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