Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich am 14. Juli 2007 der „Enttäuschung“ der USA und der Nato darüber angeschlossen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die russische Beteiligung an einem wichtigen Vertrag zur Rüstungskontrolle ausgesetzt hat.
Der Kreml hat am 14. Juli 2007 mitgeteilt, dass Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet habe, das die Anwendung des 1990 geschlossenen Vertrag über konventionelle Streitkräfte (KSE) durch Russland aussetze.
Der KSE-Vertrag, der 1992 in Kraft trat, ist eines der wichtigsten Sicherheitsabkommen nach dem Kalten Krieg in Europa. Es begrenzt die Stationierung von Panzern und Truppen in Staaten, die zur Nato und zum ehemaligen Warschauer Pakt in Osteuropa gehören. Außerdem legt er Maßnahmen fest, die auf „Vertrauensaufbau, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten“ ausgerichtet sind.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte ihre Sorge und rief alle Unterzeichner des Vertrags dazu auf, den zugrunde liegenden Beweggründen für die russische Entscheidung Aufmerksamkeit zu schenken.
Russland hatte sich zuvor vor allem den US-Plänen zur Positionierung von Raketenabwehrschilden in Polen und in der Tschechischen Republik gewehrt.
Das US-amerikanische Außenministerium zeigt sich „enttäuscht“ von Russlands Ankündigung. Washington bleibe „der vollen Umsetzung des KSE-Vertrages verpflichtet“ und erwarte, dass es sich weiterhin mit Russland und anderen Parteien mit der Schaffung der notwendigen Bedingungen befassen könne, um die Ratifizierung des Vertrags durch alle 30 KSE-Staaten zu ermöglichen, so eine Stellungnahme.
Der Sprecher der Nato, James Appathurai, sagte: „Das ist ein enttäuschender Beschluss, ein Schritt zurück.“ Die Nato betrachte den Vertrag als wichtige Grundlage für die europäische Sicherheit und Stabilität.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte während einer Reise durch die baltischen Staaten in Litauen: „Der KSE-Vertrag ist und bleibt zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur. Deshalb betrachten wir natürlich die Ankündigung aus Moskau mit großer Sorge.“
In den nächsten Tagen werde man sehen, welche konkreten Maßnahmen aufgrund dieser Ankündigung ergriffen würden, so Steinmeier. Er hoffe sehr, „dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren.“
Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Robert Szaniawski, sagte, dass Warschau die Entscheidung bedaure, aber er fügte hinzu, wenn man vorherige Ankündigungen betrachte, sei diese Entscheidung keine Überraschung und habe keine unmittelbaren Konsequenzen.
Auch das rumänische Außenministerium äußerte seine „Enttäuschung“.
Der finnische Verteidigungsminister Jyri Hakamies sagte am 15. Juli 2007, dass die Entscheidung vom finnischen Standpunkt aus als negativ zu bewerten sei. In einer Äußerung gegenüber dem finnischen Fernsehsender YLE sagte Hakamies, dass Spannungen zwischen den wichtigsten Großmächten niemals gut seien, aber auch, dass die Ankündigung von Moskau nicht überbewertet werden solle.
In Oslo bekundete der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store am Samstag (14. Juli 2007) sein „Bedauern“ über die Ankündigung des Kremls.
In der Zwischenzeit teilte der ehemalige Staatschef der Sowjetunion Michael Gorbatschow mit, er glaube, dass die USA und die Nato Russland in Zugzwang gebracht hätten. Die Entscheidung des Staatschefs sei ein dringender Ruf nach einem konstruktiven Dialog und der Umsetzung des Vertrags, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.
Die Entscheidung sei eine „völlig gerechtfertige Antwort auf die Frage und kein emotionaler Ausbruch“, so Gorbatschow, der den ursprünglichen Vertrag 1990 unterschrieben hatte.
Er führte das amerikanische Raketenabwehrschild und das Scheitern der Nato-Staaten, die aktualisierte Version des Vertrags zu ratifizieren, als Rechtfertigung für die Suspendierung an.
Es wäre völlig unverständlich gewesen, wenn Russland den Vertrag weiter habe erfüllen sollen, ohne dass die anderen Staaten ihn überhaupt ratifiziert hätten, fügte Gorbatschow hinzu.