Uneinigkeiten
zwischen Frankreich und Großbritannien über gemeinsame
EU-Grenzkontrollen haben die Sicherheitsverhandlungen der
Innenminister zum Stillstand gebracht. Noch vor Ende des Jahres
sollen weitere Schritte in Richtung eines gemeinsamen
Asylverfahrens unternommen werden.
Die EU-Innenminister waren am 25. Oktober geteilter Meinung über
Vorschläge, gemeinsame Patrouillen zum Schutz der Außengrenzen der
EU einzusetzen.
Der britische Innenminister David Blunkett war an der Spitze
einer Gruppe von Ländern, die sich gegen diesen
Vorschlag ausgesprochen haben, und er sagte, dass es
keine zentral verwaltete Grenzkontrollbehörde geben werde. Sein
französischer Kollege Dominique de Villepin hingegen sprach für
eine andere Gruppe, die auf eine bessere Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet drängte, berichtete Reuters.
Letzendlich haben sie die Minister dennoch darauf verständigt,
dass es „eine klare Notwendigkeit für größere praktische
Zusammenarbeit“ zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der
Asylpolitik gäbe. Dieses Ansinnen wurde von Villepin, der sich für
ein gemeinsames europäisches Asylsystem noch vor 2010 ausgesprochen
hatte, unterstützt. Die Minister haben die Kommission dazu
aufgerufen, noch vor Ende des Jahres einen Aktionsplan vorzulegen,
der den Weg für ein zukünftiges europäisches Asylsystem ebnen
soll.
Der Rat hat darauf hingewiesen, dass, nach Einigung in einigen
ausstehenden Fragen, der Entwurf für ein Mehrjahresprogramm für das
Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (das ‚Den Haager
Programm‘) dem nächsten EU-Gipfeltreffen am 4. November zur
Unterstützung vorgelegt werden solle.
Kommissar Vitorino hat den EU-Innenministern ein Paket mit
Gesetzesentwürfen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt, das letzte
Woche angenommen wurde (siehe EURACTIV, 22 October 2004).