Gabriel und von der Leyen streiten um Rüstungsausgaben

Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.

Laut Informationen der Bild Zeitung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits Optionen für einen möglichen Giftgasangriff in Idlib. [Global Panorama/Flickr]

Die Bundesregierung streitet immer schärfer über die der Nato zugesagte massive Steigerung der Rüstungsausgaben.

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch, zunächst die zahlreichen problembehafteten Rüstungsprojekte auf Vordermann zu bringen. „Ich finde, das wäre mal die erste Aufgabe“, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Zugleich machte er Front gegen die starke Steigerung der Militärausgaben, die Deutschland der Nato zugesagt hat: „Wir dürfen uns nicht verengen auf eine Aufrüstungsspirale“, warnte Gabriel.

Die CDU-Politikerin von der Leyen dagegen erinnerte ihren Minister-Kollegen in einem „Stern“-Interview daran, „dass er 2014 schon mit in der Regierung saß, und dass damals der sozialdemokratische Außenminister mitunterschrieben hat“. Es sei nicht gut, wenn das Gedächtnis einer Regierung so kurz sei, dass sie nach drei Jahren nicht mehr zu ihrem Wort stehe.

Zahlenspiele in der Nato: Der Tanz um die zwei Prozent

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz feiert eine Zahl ihr Comeback, die die meisten europäischen Nato-Staaten lange nur als lästiges Lippenbekenntnis mit sich herumschleppten: Das Zwei-Prozent-Ziel der Militärallianz bestimmt die Debatten in den Sälen und Hinterzimmern des noblen Bayerischen Hofes.

Gabriel legte der Verteidigungsministerin nahe, sich zunächst um die krisengeplagten Rüstungsprojekte zu kümmern und darum, dass die Bundeswehr tatsächlich das ganze ihr zugedachte Geld auch ausgebe. „Derzeit haben wir ja eher damit zu tun, dass das Gerät liegen bleibt oder dass die Gerätschaften (…) nicht fliegen, nicht schwimmen oder nicht fahren“, kritisierte der Außenminister.

Auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato stellte er infrage. „Ob es unsere Nachbarn wirklich beruhigt, wenn wir zwei Prozent jedes Jahr – also über 60 Milliarden Euro – in Rüstung investieren, habe ich meine Zweifel“, sagte er. „Was eigentlich nötig wäre, ist, dass wir in Europa ein System kollektiver Sicherheit entwickeln, wo wir gegenseitig uns mit Fähigkeiten unterstützen, aber nicht eine große Militärmacht entsteht, die vielleicht in zehn, 15 Jahren bei unseren Nachbarn eher Sorgen erregt als dass sie Vertrauen erweckt.“

Von der Leyen: Europa wird mehr in NATO investieren

Die Bundesverteidigungsministerin hat vor dem Nato-Treffen mehr Investitionen der Europäer zugesagt. Von US-Verteidigungsminister James Mattis erhofft sie sich mäßigenden Einfluss auf Donald Trump.

Die Nato-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel 2014 in Wales darauf geeinigt, ihre Militärausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei etwa 1,2 Prozent. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Verbündeten stark erhöht, die Zusage von Wales einzuhalten.

Natürlich müsse Deutschland in Sachen Verteidigung mehr tun, sagte Gabriel. „Aber weder legt uns die Nato fest auf zwei Prozent, noch tut sie das in wenigen Jahren, noch ist es sinnvoll, einen so verengten Blick auf die Sicherheit zu haben“. Hilfe gegen Hunger und Not sowie zur Krisenprävention sei auch etwas, das Deutschland leisten müsse. „Was es auf gar keinen Fall mit der SPD geben wird, ist Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, betonte Gabriel. „Dieser Vorschlag aus der CDU, der ist so absurd, dass man sich wundert, dass der überhaupt gemacht wurde.“ Ein solches Vorgehen bedeute sozialen Sprengstoff. „Diese Art von Finanzierung zeigt schon, dass auch auf der Unionsseite es schwer ist, darzustellen, wie man eigentlich diese 25, 30 Milliarden zusätzlich (…) finanzieren soll.“

Juncker: "Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen"

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Von der Leyen dagegen beharrt auf der Erfüllung der Zwei-Prozent-Zusage. „Wir Deutsche sind ja allgemein bekannt dafür, dass wir gerne international darauf pochen, dass Regeln eingehalten werden“, erklärte sie. „Es würde doch niemand verstehen, dass ein Land, das wirtschaftlich so glänzend dasteht wie Deutschland, in diesem Fall sagt: Wir können es nicht schaffen.“

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