Fußfesseln für Gefährder

EU Europa Nachrichten

Mit elektronischen Fußfesseln sollen Gefährder in Zukunft besser überwacht werden. [vectorfusionart/Shutterstock]

Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten.

Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch, wie aus Regierungskreisen verlautete. Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mit der Neuregelung eine Fußfessel dann anordnen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel dann angeordnet werden darf, wenn der Gefährder wegen einer schweren staatsgefähredenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft.

Mit der beschlossenen Neufassung des BKA-Gesetzes wird auch ein Verfassungsgerichtsurteil zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes umgesetzt.

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