Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco
Frattini, hat gegenüber der Financial Times erklärt,
dass er vor Ende 2005 eine Strategie für einen besseren Umgang mit
wirtschaftlicher Migration vorlegen werde.
Die EU sollte neue Möglichkeiten untersuchen, wie sie mit
Wirtschaftsmigration umgehen kann, um Engpässen auf dem
Arbeitsmarkt und der drohenden Bevölkerungsüberalterung
entgegenzuwirken. Dies erklärte der Kommissar für Justiz, Freiheit
und Sicherheit, Franco Frattini, gegenüber der Financial
Times.
Eine neue Strategie, die bis Ende 2005 ausgearbeitet werden
soll, soll unter anderem durch die Einführung eines ‚Green
Card‘-Systems (wie in den USA) dazu beitragen, beschleunigte
Einwanderungsverfahren zu ermöglichen, wenn Engpässe auf dem
Arbeitsmarkt akut auftreten. Parallel hierzu sollten Überlegungen
zu den Rechten von Einwanderern auch mit Hinblick auf mögliche
Anreize (beispielsweise langfristige Aufenthaltsgenehmigungen)
angestellt werden. Frattini betonte, dass eine breite Konsultation
der verschiedenen Akteure, einschließlich der Mitgliedstaaten,
Unternehmen und Gewerkschaften, durchgeführt werden sollte, bevor
die Strategie ausgearbeitet werden würde.
Die EU für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver zu machen,
war eine der Empfehlungen, die der ehemalige niederländische
Ministerpräsident Wim Kok in seinem Bericht über die Fortschritte
bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie an die Kommission und die
Mitgliedstaaten richtete (siehe auch EURACTIV 16 November 2004).
Auf seiner Tagung vom 4. bis 5. November hat der Europäische Rat
das so genannte ‚Haager Programm‘ verabschiedet. Dieses
Programm für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz
legt die Prioritäten der Kommission für einen Zeitraum von fünf
Jahren fest (siehe auch EURACTIV 8 November 2004).
Die Aussichten auf die Annahme der vorgeschlagenen Strategie
werden jedoch dadurch geschmälert, dass im Bereich der legalen
Einwanderung nach wie vor die Einstimmigkeit im Rat gilt, obgleich
die meisten anderen Fragen auf dem Gebiet Asyl, Einwanderung
und Grenzschutz ab April 2005 zur Beschlussfassung mit
qualifizierter Mehrheit übergehen.