Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, hat bei einem Treffen in Dresden den europäischen Justizministern mitgeteilt, dass er mit Ländern wie Mali, Mauretanien und dem Senegal Verhandlungen über die rechtliche Zusammenarbeit für die Einwanderung aus diesen Ländern aufnehmen wird.
Das von Franco Frattini am 15. Januar 2007 vorgestellte Programm zielt darauf ab, qualifizierte afrikanische Arbeitnehmer nach Europa zu holen. Der Justizkommissar orientiert sich dabei an dem US-amerikanischen „Green Card“-System und will erreichen, dass qualifizierte zugewanderte Arbeitnehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat eine Arbeitsgenehmigung erlangt haben, auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU arbeiten dürfen.
Dies ist das erste Mal, dass Frattini angedeutet hat, dass die EU nach Möglichkeiten sucht, um legale Einwanderung zu ermöglichen. Er betonte jedoch, die Neuankömmlinge würden nur eine zeitlich beschränkte Arbeitsgenehmigung erhalten, um dem Arbeitskräftemangel in Europa entgegenzuwirken.
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung müsse die EU einen legalen Zugang zu ihren Arbeitsmärkten ermöglichen, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nach informellen Gesprächen mit seinen europäischen Kollegen und den Justizministern der Mitgliedstaaten. Das Augenmerk liege darauf, Drittstaatsangehörigen eine zeitweise Einwanderung in die EU zu ermöglichen, um die Nachfrage auf dem EU-Arbeitsmarkt zu stillen, fügte Schäuble hinzu.
Frattini sprach auch über seine Bedenken im Hinblick auf die für April erwartete Einwanderungswelle aus Afrika und rief die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Sicherung der südlichen EU-Außengrenze mitzuhelfen. Die Anzahl der Einwanderer aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die auf den Kanarischen Inseln ankamen, ist im letzten Jahr auf 31.000 gestiegen – sechsmal so viele Personen wie im Jahr 2005.
Die Minister stimmten darüber überein, dass der Schutz der Außengrenzen der EU und der Kampf gegen die illegale Einwanderung weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der EU gehören.
Über eine halbe Million illegale Einwanderer erreichen jedes Jahr die EU. Spanien und weitere südeuropäische Mitgliedstaaten haben sich wiederholt darüber beschwert, dass die EU-27 die südlichen Mitglieder im Kampf gegen die illegale Einwanderung allein lasse.