Frankreich legt neue Sicherheitsstrategie mit EU-Schwerpunkt vor [DE]

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy legte gestern (17. Juni 2008) eine wesentliche Überarbeitung des Verteidigungskonzeptes seines Landes vor. Es beinhaltet eine Fortentwicklung vom französischen „Exzeptionalismus“ hin zu einer europäischeren Perspektive der Verteidigungspolitik. 

Das Dokument stellt die erste umfassende Überarbeitung der Verteidigungsstrategie Frankreichs seit 1994 dar. Es fordert kleinere und mobilere Streitkräfte und Investitionen in moderne Ausrüstungen statt in Personal. Weiterhin soll der Geheimdienst die Streitkräfte des Landes besser an die post-sowjetischen Wirklichkeit anpassen.

Im extremen Gegensatz zu früheren Verteidigungskonzepten ist die neue Strategie eindeutig in den europäischen Kontext eingebettet. Die EU zu einem wichtigen Akteur des Krisenmanagements und der internationalen Sicherheit zu machen, wird als eine der „zentralen Lehren“ der französischen Sicherheitspolitik betrachtet.

Im Zentrum der Pläne steht der Wunsch Sarkozys, eine unabhängige Verteidigungsfähigkeit zu schaffen, mit dem Ziel, von den USA ernst genommen zu werden.

Sarkozy stellte die neue Strategie in Paris vor 3 000 französischen Soldaten vor und gelobte, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft eine wahre Wiedereinführung der europäischen Verteidigung sei.

Zur Verärgerung einiger Europaabgeordneter wurde die Vorlage des Weißbuchs bis nach dem irischen Referendum aufgeschoben, um den ‚neutralen’ Iren keinen weiteren Grund zu geben, mit ‚Nein’ zu stimmen (EURACTIV vom 10. Juni 2008). Zuvor hatte Dublin große Sorge über einige neue Bestimmungen des Lissabon-Vertrags geäußert, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung abzielen.

Die französische Strategie stimmt hiermit überein und fordert die EU auf, sowohl ihre militärische als auch ihre zivile Planungs- und Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Sie setzt sich weiterhin für eine Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrie und den Zusammenschluss nationaler Ressourcen ein, da die einzelnen europäischen Länder nicht mehr alle Technologien und Kapazitäten auf nationaler Ebene meistern könnten.

Das Papier betont zudem die Wichtigkeit, das Leitziel der EU zu erreichen: die Errichtung von Schnellangriffskräften mit einem Leistungsvermögen von 60 000 Soldaten, die weltweit für bis zu einem Jahr eingesetzt werden können. Darauf hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs während des Gipfels in Helsinki im Dezember 2003 geeinigt.

Das Konzept betont die Komplementarität der Verteidigungsstrukturen von EU und Nato, was im Gegensatz zur Haltung von Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac steht, der die beiden als sich einander ausschließende Elemente betrachtete. Frankreich hatte sich im Jahr 1966 auf Befehl des damaligen Präsidenten Charles de Gaulle, der eine US-Amerikanische und britische Vorherrschaft fürchtete, aus den militärischen Strukturen des Bündnisses zurückgezogen.

Aber Präsident Sarkozy – ein entschiedener „Atlantizist“ und Bewunderer der USA – versprach, Frankreich werde pünktlich zum 60. Geburtstag der Nato im Jahr 2009 zurückkehren, sofern auch bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Fortschritte erzielt würden, die es der EU ermöglichen würden, auch außerhalb des Nato-Rahmens Missionen auszuführen.

Sarkozy ist der Ansicht, dass das Bündnis europäischer werden müsse und sagte, dass dies ohne Frankreich nicht möglich sei.

Der britische Europaabgeordnete Geoffrey Van Orden, Sprecher der Konservativen zum Ressort Verteidigung auf EU-Ebene, kritisierte die Versprechen Sarkozys, enger mit der Nato zusammenarbeiten zu wollen. Er nannte diese ein reines „Lippenbekenntnis“, um eine US-Präsidentschaft in einer Zeit des Wandels und eine britische Regierung, die immer französischen Forderungen nachgebe, die dem Vereinigten Königreich nie nutzten, zu umwerben.

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