Flüchtlinge: Österreich diskutiert Halbierung der Obergrenze

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich [Foto: EPA/JAN HETFLEISCH, (c) dpa]

Die Spitzen der österreichischen Regierung haben ihr Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses wird auch die EU in einigen Punkten beschäftigen. Für Diskussion sorgt der Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze zu halbieren.

Es sieht ganz danach aus, dass die beiden österreichischen Regierungsparteien alles daran setzen, 2017 zum Arbeitsjahr zu machen. Mehr noch, trotz mancher unterschiedlicher Positionen sollte es möglich sein, in der Mehrzahl der Vorschläge einen gemeinsamen Nenner zu erzielen. Das lassen auch schon die ersten wechselseitigen Reaktionen von SPÖ und ÖVP erkennen. Die Rückholaktion jener Wähler, die in den letzten Jahren zur FPÖ gewechselt sind, hat begonnen. Bundeskanzler Christian Kern hat sich sogar explizit bei jenen Wählern entschuldigt, die in den letzten Jahren der SPÖ den Rücken gekehrt haben: „Nicht ihr habt euren Weg verlassen, sondern wir haben unseren Weg verlassen“.

Arbeitskatalog mit Schwerpunkt Wirtschaft

Es ist ein ziemlich umfangreicher Katalog, den der Bundeskanzler in Angriff nehmen und realisieren will. Ganz oben – und das freut vor allem die Gewerkschaften – steht die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren und die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro. Wenngleich die Arbeitslosenrate in Österreich mit 5.8 Prozent deutlich unter den 9.8 Prozent des Euro-Raumes liegt, will man sich am Nachbar Deutschland orientieren und muss man daher massive Beschäftigungsimpulse in der Alpenrepublik setzen. Dies soll vor allem über Investitionen in eine umweltfreundliche Energiepolitik (Stichworte Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik) erfolgen.

Auf dem Gebiet der Bildungspolitik will man mit Tabus brechen. Daher denkt man an eine Studienplatzfinanzierung und sogar an Platzbeschränkungen. Für Diskussionen mit der EU dürfte die Idee des Kanzlers sorgen, wonach Bürger aus EU-Staaten mit einem deutlich niedrigeren Lohnniveau keinen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat bereits signalisiert, dass es bei einer Reihe der vorgenannten Punkte eine Zustimmung geben kann. Das betrifft insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitswelt und die Reform des Studienwesens. Weniger hält man davon, dass durch neue Steuern Geld ins Budget fließen soll, das vom Staat zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verwendet wird. Vielmehr will man die Unternehmen, die unter den hohen Lohnnebenkosten leiden, entlasten und so zu mehr Investitionen ermuntern. Die Steuerzahler selbst will man durch die Abschaffung der so genannten kalten Progression – indem jede Gehaltserhöhung dazu führt, dass man in eine höhere Steuergruppe fällt – entlasten.

Wunschprojekt Mehrheitswahlsystem

Innerhalb der Regierung dürfte es auch leicht sein, einen Kompromiss bei einer Wahlrechtsreform zu finden. Hier wünscht sich Kern ein mehrheitsförderndes System, soll heißen, dass die stärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung betraut wird. Schon seit längerem gibt es in der Volkspartei ebenfalls Vorschläge in diese Richtung. Um aber das umzusetzen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese ist freilich derzeit nicht in Sicht, haben sich doch die Oppositionsparteien bereits in einer ersten kritischen Begutachtung dagegen ausgesprochen. Sie beharren darauf, dass jede Stimme gleich viel Wert ist.

EU in Zugzwang bringen

Nicht unumstritten ist schließlich der Vorstoß von Vizekanzler Mitterlehner, der die Flüchtlingsobergrenze halbieren will. An sich hat man sich vor einem Jahr darauf verständigt, dass diese heuer 35.000 gegenüber 37.500 im vergangenen Jahr beträgt. Eine Reduktion auf 17.500 sei nach Ansicht des ÖVP-Chefs genau das, was tatsächlich zu verkraften sei. Ähnlich wie bei Kern hat man auch bei Mitterlehner das Gefühl, dass auch die ÖVP ihre an die FPÖ verlorenen Wähler zurückholen will. Ob das aber damit gelingt, scheint fraglich.

Während diese Kürzung für SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nicht der richtige Weg ist, wünscht sich die rechtspopulistische FPÖ gleich überhaupt einen totalen Stopp. Worüber sich die Regierungsparteien freilich einig sind, ist, dass man Druck auf Brüssel ausüben und so die EU in Zugzwang bringen will. So wünscht man sich eine europaweite Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Asylanträge sollen überhaupt nicht mehr auf europäischem Boden gestellt, sondern nur noch in „Verfahrenszentren“ außerhalb der EU werden.

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