Die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Spanien sind zu
Gesprächen über Einwanderung, Terrorismus und
organisiertes Verbrechen zusammengetroffen. Frankreich und
Spanien lehnen die Errichtung von Flüchtlingslagern in
Nordafrika ab.
Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens in Florenz
stehen Vorschläge Deutschlands und Italiens zur
Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika, wo
Asylsuchende, die nach Europa kommen wollen, ihre
Asylanträge stellen können. Die Vorschläge
sehen vor, dass den Flüchtlingen dort während
der Behandlung ihrer Anträge Unterkunft und Schutz
gewährt wird.
Dies soll sicherstellen, dass nur diejenigen
Asylsuchenden, die auch tatsächlich ein Recht auf
Asyl haben, in die EU einreisen. „Was könnte
dagegen einzuwenden sein, dass wir Einrichtungen
außerhalb Europas errichten, wo kontrolliert wird,
ob die Anträge von Asylsuchenden gerechtfertigt sind
oder ob sie andere Gründe für ihre Flucht
haben?“ so der deutsche Innenminister Otto Schily in
einem Interview. Großbritannien hat früher
bereits ähnliche Vorschläge vorgelegt.
Frankreich und Spanien stehen den Vorschlägen jedoch
ablehnend gegenüber. Der spanische Innenminister
Jose Antonio Alonso hat vorige Woche erklärt, dass
sein Land „nicht zu Initiativen zurückkehren
wird, die keine sozialen und humanitären
Minimumstandards garantieren“. Frankreich und
Spanien fürchten anscheinend auch, dass solche
Flüchtlingslager Terroristen und Kriminelle
zusammenführen könnten.
Menschenrechtsorganisationen äußerten Zweifel
daran, dass arme Länder in Afrika angemessene
Bedingungen für eine große Anzahl von
Asylsuchenden schaffen können.
Dem Verlauten nach könnten die Flüchtlingslager
in Libyen errichtet werden. Der Ministerpräsident
des Landes, Shukri Ghanem, hat sich indes vor kurzem in
einem Interview, das von der italienischen Zeitung
Corriere della Sera veröffentlicht wurde, ablehnend
zu dem Vorstoß geäußert. „Wir sind
von der Idee, illegale Einwanderer in gewissen
Ländern in Lagern unterzubringen, nicht
überzeugt. Stattdessen sollte man ihnen helfen, dort
zu bleiben, wo sie leben, und etwas dafür tun, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden“, so
Ghanem.
Bei dem so genannten ‚G-5‘- Treffen am 17. bis
18.Oktober in Florenz wird es auch um den Kampf gegen den
Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen gehen.
Deutschland, Frankreich und Spanien werden auf ihre
Pläne hinweisen, ab Ende 2005 den Austausch von
Daten in nationalen Strafregistern über Menschen mit
Vorbestrafung zu ermöglichen, und die anderen
Länder auffordern, es ihnen gleichzutun.
Großbritannien hat seine Ablehnung einiger der
Elemente der engeren justiziellen Zusammenarbeit,
darunter die Schaffung einer europäischen
Staatsanwaltschaft und der Ausweitung des
Kompetenzbereichs von Europol jenseits nationaler
Grenzen, indes bereits zum Ausdruck gebracht.
Zwischen den fünf Regierungen besteht ein
regelmäßiger Austausch von Informationen
über vermeintliche terroristische
Aktivitäten.
Frankreich drängt darüber hinaus auf einen
„systematischen“ Austausch von Listen mit
Personen, die sich in ‚Trainingcamps‘ für
Terroristen aufgehalten haben.