Die Vereidigung von US-Präsident Bush zu Beginn seiner zweiten
Amtszeit hat europäische Regierungen dazu veranlasst, ihre Hoffnung
auf einen Neuanfang in der transatlantischen Zusammenarbeit zum
Ausdruck zu bringen.
Der offizielle Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident
George Bush am 20. Januar hat viele europäische Regierungen dazu
veranlasst, dieser Tatsache ins Auge zu blicken und Überlegungen zu
der Frage anzustellen, wie die Vertrauensbasis der
transatlantischen Beziehungen wiederhergestellt werden
kann.
Auch Frankreich, dessen Beziehungen zu Washington während der
ersten Amtszeit Bushs stark gelitten haben, scheint nun bemüht,
eine neue Dynamik in die Beziehungen zu bringen. Der französische
Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hat hierzu geäußert, dass
Europa „keine andere Wahl“ habe, als bei Themen von internationaler
Bedeutung, etwa der Bekämpfung von Terrorismus, Waffenverbreitung
und globaler Armut, mit den USA zusammenzuarbeiten. „Wer könnte
sich angesichts der Tatsache, dass unsere wichtigsten Interessen
und Werte so nah beieinander liegen, ernsthaft vorstellen, dass
Europa Initiativen einleiten würde, die den USA feindlich gesinnt
wären?“, so Raffarin gegenüber dem französischen Parlament, das
sich nun bereit zeigt, dass Frankreich eigene in den letzten Jahren
begangene Fehler einräumt, und sich nunmehr auf die gemeinsamen
Herausforderungen konzentriert. Nach den Worten von Außenminister
Michel Barnier bedeutet „eine neue Beziehung, dass wir einander
respektieren und zuhören“.
Bemühungen um einen Neuanfang werden auch in Brüssel und anderen
europäischen Hauptstädten unternommen. Der Schwerpunkt scheint sich
nun von der Debatte um Unilateralismus versus Multilateralismus auf
die Notwendigkeit der Förderung transatlantischer Beziehungen durch
Dialog und gegenseitigen Respekt verlagert zu haben – auch obgleich
es wohl einige Zeit dauern dürfte, bis die Wunden verheilt sind.
Der geplante Europabesuch Bushs im Februar wird allgemein als eine
Möglichkeit für einen Neuanfang betrachtet.
In London hat der britische Premierminister Tony Blair erklärt,
„Evolution kommt aus der Erfahrung […] Letztendlich können wir zwar
mit Sicherheits- und Militärmaßnahmen gegen den Terrorismus
vorgehen, aber eine Ausbreitung der Demokratie und der
Menschenrechte bieten die besten Aussichten auf eine friedliche
Koexistenz“.
Unterdessen schlägt der ehemalige britische Außenminister Robin
Cook einen weniger versöhnlichen Ton an. In einem Gastbeitrag in
der Zeitung The Guardian sprach er von einem „starken
Kontrast zwischen der maßlosen Hybris [der Feierlichkeiten der
Vereidigung Bushs] und dem zerbrechlichen Wahlsieg, der gefeiert
wurde“. Laut Cook bedeutet die zweite Amtszeit Bushs, dass „er
weitere vier Jahre gewonnen hat, die er genießen kann, während die
andere Seite verloren hat, womit sie sich abfinden muss“.
Auch die französische Zeitung Le Figaro vertritt
die Auffassung, dass man sich hinsichtlich der Intentionen von Bush
nichts vormachen dürfe. Bush werde seine Politik zu Beginn seines
zweiten Mandats nicht grundlegend ändern: „Bush II wird die
Fortsetzung von Bush I sein, jedoch mit einer Extraportion
PR-Bemühungen“.