EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen

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EuGH: "„Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Asylsuchende in die Aktivitäten eines Terrornetzwerkes involviert war.“ [karenfoleyphotography/Shutterstock]

EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren – auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.

Das oberste Gericht der EU urteilte am heutigen Dienstag gegen einen marokkanischen Asylbewerber, dessen Gesuch von den belgischen Behörden abgelehnt worden war, weil er in der Vergangenheit in terroristische Aktivitäten verstrickt gewesen war. So hatte ihn ein belgisches Gericht 2006 für schuldig befunden, Ausweise für eine Gruppe Marokkaner gefälscht zu haben, die Dschihadisten für Kämpfe im Irak anheuerten. Das damalige Urteil: sechs Jahre Haft.

Der EuGH erklärte, Mostafa Louani habe seinen Asylantrag angeblich aus Angst gestellt, bei der Rückkehr in sein Land verfolgt zu werden, weil ihn viele dort für einen radikalen Islamisten und Dschihadisten hielten. „Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Asylsuchende in die Aktivitäten eines Terrornetzwerkes involviert war“, so das Gericht. „Der Asylsuchende muss die Attentate nicht unbedingt persönlich ausgeführt, in Auftrag gegeben oder direkt an ihrer Umsetzung gearbeitet haben.“

Bei ihrem Urteilsspruch verwiesen die Richter auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2014. Darin hatte man gewarnt, dass sich internationale Netzwerke von ausländischen Terrorkämpfern im Rahmen des Krieges in Syrien und im Irak über Grenzen hinaus ausbreiten würden.

Die Absage eines Asylgesuchs könne durchaus auch damit begründet werden, dass eine Person in Rekrutierungsversuche, die Organisation oder den Transport von ausländischen Kämpfern oder Terrorattentätern verwickelt gewesen sei, so der EuGH. Tatsächlich habe Louani nicht persönlich einen terroristischen Akt begangen oder dazu angestiftet, wenden die Richter ein. Dennoch habe seine Verstrickung aufgrund der gefälschten Reisedokumente „eine internationale Dimension“ angenommen.

Das Gericht begründet sein Urteil außerdem mit der Tatsache, dass Louani führendes Mitglied einer international agierenden Terrorgruppe gewesen sei und seit 2002 auf der Schwarze Liste der UN gestanden habe.

Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise befürchten viele, Terroristen könnten sich als Asylsuchende tarnen, um Europa zu infiltrieren. Diese Sorge bewahrheitete sich im vergangenen Juli zumindest teilweise, als ein 17-jähriger Afghane Reisende in einem deutschen Zug angriff.

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