In einem offenen Brief appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty an die EU, angesichts der „offenen“ und „anhaltenden“ Angriffe auf Menschenrechte durch Großbritannien aktiv einzugreifen.
Der Amnesty-Bericht
Der Bericht untersucht derzeit die britischen Anti-Terrorgesetze, die seit 2000 eingeführt worden sind, sowie die Behandlung und Inhaftierung von Verdächtigen und die versehentliche Tötung von Jean Charles de Menezes, der im irrtümlicherweise für einen der Attentäter der Anschläge auf die Londoner Metro im Juli 2005 gehalten wurde.
Besonders besorgt ist Amnesty darüber, dass Menschen in Großbritannien ohne Gerichtsverfahren in Haft sitzen, weil sie als mutmaßliche Terroristen gelten, wofür jedoch keine Beweise offen gelegt werden müssen.
Das Gesetz, das dies ermöglicht, ist vom britischen Oberhaus für rechtswidrig erklärt worden. Doch eine Gesetzesänderung machte die Fortführung dieser Praxis möglich. Diese Verdächtigen sind auch an Drittländer abgeschoben worden, wobei Großbritannien „diplomatische Versicherungen“ erhalten hätte, dass sie dort keiner Folter ausgesetzt würden. Nach Ansicht von Amnesty sind diese Versicherungen jedoch wertlos. Außerdem stünden die Abschiebungen nicht im Einklang mit geltenden internationalen Menschenrechtsabkommen und europäischem Recht, die Folter verbieten.
Am Tag der Veröffentlichung des Berichts fand im Europäischen Parlament eine erste Lesung zu den angeblichen Geheimgefängnissen der CIA auf europäischem Boden statt (siehe auch EURACTIV, 11. November 2005). Amnesty betrachtet die Positionen von Kommission und Parlament zu den Gefängnissen und Gefangenenflügen als ermutigend. Die Organisation fordert die Kommission auf, bezüglich der Verstöße in Großbritannien auf ähnliche Weise Stellung zu beziehen.
Amnestys Appell an die EU
In dem Brief an Schüssel heißt es, die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terror gegen Menschenrechte verstießen. Die EU, ebenso wie die USA, laufe Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der „minimalistische“ Ansatz, den sie in dieser Frage verfolgt habe, unter anderem über die geplante Menschenrechtsagentur, sei nicht länger haltbar.
Der Brief schließt mit der Aufforderung an die Kommission, als „Hüter der Verträge“ nationale Praktiken genauestens zu überprüfen und Vorschläge dazu auszuarbeiten, wie die EU auf Herausforderungen dieser Art auf nationaler Ebene reagieren könne.