Auf die Initiative ihres französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy hin haben sich die Innenminister der sechs größten Mitgliedstaaten darauf geeinigt zu prüfen, ob ein gemeinsamer Vertrag, der mit Zuwanderern abgeschlossen würde, ausgearbeitet werden könnte.
Der Vorschlag beruht auf einer ähnlichen Initiative von Innenminister Sarkozy in Frankreich. Die Minister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Polens – die so genannten G6 – sind am 23. März 2006 in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste zusammengekommen, um sich mit Einwanderungsverfahren zu befassen. Sie wollen ihren Amtskollegen der 19 kleineren Länder vorschlagen, bestehende Verfahren zu ändern oder neue Bestimmungen einzuführen, die einen einheitlichen EU-weiten „Integrationsvertrag“ ermöglichen.
Bislang gibt es in der EU keine einheitlichen Verfahren. Und selbst innerhalb Deutschlands gibt es unterschiedliche Regelungen. So müssen Menschen, die in zwei der 16 deutschen Bundesländer, einen Einbürgerungsantrag stellen, Tests bestehen, an denen selbst die meisten Deutschen scheitern würden, lautet die Kritik. Der deutsche konservative Innenminister (CDU) hat sich wiederholt für einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest ausgesprochen.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass ein solcher Vertag nicht als Bedrohung für Immigranten verstanden werden dürfe, sondern vielmehr als ein Integrationsangebot zu verstehen sei. Integration müsse jedoch auf „Gegenseitigkeit“ beruhen. Für die verschiedenen Integrationsstufen – von Einreise bis Einbürgerung – seien unterschiedliche Verfahren nötig.
Gleichzeitig sagte der einflussreiche konservative Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber (CSU), dass er Einwanderungstests wie in den USA befürworte. Jedem neuen Deutschen müsse klar sein, dass das Gewaltmonopol des Staates gelte und nicht etwa das „Gewaltmonopol des türkischen Mannes“, so Stoiber gegenüber der Boulevardzeitung Bild.
Der britische Innenminister Charles Clarke hat der Financial Times gesagt, er unterstütze die Schritte hin zu einem Integrationsvertrag, der als Test dafür dienen könne, ob die neuen Einwanderer den „Werten unserer Gesellschaft“ gerecht würden. Wenn nicht, könne die Ausweisung drohen.
Die Innenminister der G6 wollen sich bereits bei ihrem nächsten Treffen im bayrischen Garmisch-Partenkirchen auf die Grundzüge eines gemeinsamen Integrationsvertrags einigen.