Erweiterung des Schengenraums für Ende 2007 geplant [DE]

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Unter der Voraussetzung, dass die neuen Mitgliedstaaten alle Bedingungen erfüllen, werden Ende 2007 die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen in Mittel- und Osteuropa wegfallen.

Die EU-Innenminister haben am 5. Dezember 2006 beschlossen, die im Jahr 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen werden vom 31. Dezember 2007 an schrittweise abgeschafft, die Flughäfen folgen spätestens ab dem 29. März 2008.  

Portugal legte einen Kompromissvorschlag vor, der den Spannungen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt hat. Der Kompromiss sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten das alte Visuminformationssystem SISone4all solange beibehalten, bis das neue SIS II in Betrieb genommen wird. 

Der finnischen Innenminister Kari Rajamäki sagte, der Wegfall der Grenzkontrollen werde großen Einfluss auf die Sicherheit der Bürger haben. Deswegen müsse sichergestellt werden, dass das Schengeninformationssystem sicher sei und die neuen Mitgliedstaaten darauf vorbereitet seien, alle Anforderungen des Schengen-Besitzstandes zu erfüllen.

Die Erweiterung des Schengen-Raums ist an zwei Bedingungen geknüpft: Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Sicherheitsanforderungen für ihre EU-Außengrenzen erfüllen und das Schengen-Informationssystem muss in allen neuen Mitgliedstaaten funktionieren. Demnach könnten die mittel- und osteuropäischen Staaten abhängig von dem jeweiligen Stand der Vorbereitungen an unterschiedlichen Zeitpunkten dem Schengen-Raum beitreten.

Die Kosten für die Schengen-Erweiterung werden allein von den Mitgliedern des Schengen-Raumes getragen.

Im Vorfeld des Ministertreffens signalisierte die österreichische Innenministerin Liese Prokop, dass die Slowakei im Hinblick auf den Schutz der Grenzen ein „schwieriger Fall“ sei. 

Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte daraufhin, solche Initiativen dienten lediglich dazu, die Integration der Slowakei in den Schengen-Raum um jeden Preis zu verschieben. Fico warf der EU vor, gegenüber den Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Standards anzuwenden.

Der finnische Innenminister Kari Rajamäki sagte, Finnland, Deutschland und Portugal hätten gemeinsam einen Zeitplan vorbereitet, nach dem die endgültige Entscheidung, die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfallen zu lassen, Ende 2007 fallen solle. Dieser Zeitplan sei realistisch und durchführbar, so Rajamäki.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sagte, in Europa würde sich durch die Schengen-Erweiterung die Sicherheit erhöhen, sofern das System funktioniere und das Niveau der Kontrollen weiter gewährleistet sei. Die alten Mitgliedstaaten sollten nicht denken, dass die neuen Mitgliedstaaten weniger zuverlässig seien, betonte Schäuble.

Der Schengen-Raum ermöglicht das Reisen zwischen den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Grenzkontrollen. Während sich Großbritannien und Irland nicht an dem System beteiligen, sind auch europäische Staaten außerhalb der EU, wie Norwegen, Island und die Schweiz, dem Schengen-Raum beigetreten.

Ursprünglich sollten die zehn neuen Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum im Oktober 2007 beitreten. Diese Erweiterung wurde jedoch verschoben. Die Kommission begründete die Entscheidung mit technischen Problemen bei der Einführung des Schengener Informationssystem II (SIS II), das nationale Reisepassdatenbanken mit anderen Datenbanken verbindet. Die neuen Mitgliedstaaten vermuteten jedoch, dass hinter der Verschiebung politische Gründe steckten und beklagten mangelndes Vertrauen der aktuellen Schengenstaaten.

  • Die Kommission wird im Februar 2007 einen revidierten Zeitplan für das SIS II vorlegen
  • Ende 2007 werden die Innenminister bei einem Ratstreffen unter der portugiesischen Präsidentschaft endgültig darüber entscheiden, ob alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind.

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