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11/12/2016

Ein ESTA-System für Europa

Sicherheit

Ein ESTA-System für Europa

Die EU will Reisedokumente sicherer machen.

infinity21/shutterstock

Auch für den europäischen Grenzübergang soll es analog der nordamerikanischen Systeme bald eine Abkürzung geben: ETIAS. Über das neue  Meldesystem für visafreie Einreisen über die EU-Außengrenzen soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten können.

In ihrem neuen Vorschlag vom Mittwoch sieht die EU-Kommission das Kontrollsystem ETIAS für alle in die EU einreisenden Ausländer ab 2020 vor. Das würde auch Staatsbürger aus den Vereinigten Staaten betreffen. „ETIAS ist das fehlende Bindeglied in unserem Grenzmanagement, mit dem für Kohärenz mit unseren Migrations- und Sicherheitsstrategien gesorgt und für mindestens 95 Prozent der von der Visumpflicht befreiten Reisenden die Einreise in den Schengen-Raum vereinfacht wird. Die Offenheit Europas darf nicht auf Kosten seiner Sicherheit gehen“, so Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft.

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Die künftig anzugebenden Daten zur Identität, zu Reisedokumenten und Wohnsitz sollen dann mit Interpol und anderen EU-Behörden wie Europol oder Eurodac abgeglichen werden.

Neu ist dieser Vorschlag nicht. Bereits bei seiner Rede zur Lage der Union im September hatte  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Schritt „zur besseren Sicherung des EU-Außengrenzen“ angekündigt.

Analog seiner nordamerikanischen Vorhgänger ESTA (USA) und ETA (Kanada) sollen die Daten per Online-Antrag erfasst werden, eine entsprechende Genehmigung soll 5 Euro kosten. Die Agentur eu-LISA soll laut EU-Angaben die technische Verwaltung dieses Informationssystems entwickeln und durchführen.

Die Entwicklung ETIAS erfolgt im Rahmen der Europäischen Sicherheitsunion, die das gemeinsame europäische Vorgehen gehen Terrorismus und organisierte Kriminalität regeln soll.

Positionen

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament: "Es ist völlig unklar, welchen Mehrwert das Reisedatensystem bringen soll, zumal es nur für solche Länder gelten wird, die eine Befreiung von der Visumspflicht mit der EU ausgehandelt haben. Mit diesen Ländern ist die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gut. Was fehlt, ist die Auswertung und der zügige Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen. Das neue Reisedatensystem bringt nicht Auswertung und Austausch weiter, sondern ist ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung für fünf Jahre.

Bereits heute gibt es mit dem Schengener Informationssystem und anderen Reisedatenbanken umfangreiche Möglichkeiten, Daten abzugleichen. Zudem wurde jüngst die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, die nach Schätzungen der Europäischen Kommission weitere 500 Millionen Euro kosten wird. Ein ebenfalls geplantes Einreise- und Ausreiseregister wird auf nochmal 500 Millionen Euro geschätzt. Die Datensammlungen und der Abgleich von Daten sollten gründlich evaluiert werden, bevor neue Systeme aufgebaut werden, deren zusätzlicher Nutzen völlig unklar ist. Das Geld wäre bei der Zusammenarbeit und besseren Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und bei gemeinsamen Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol dringend nötig.“

Innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU), und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): "Mit ETIAS und dem Entry-Exit-System geben wir den Grenz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und der EU das notwendige Werkzeug an die Hand, um zuverlässige Informationen darüber zu erhalten, wer die EU eigentlich betritt. Zu den im Rahmen von ETIAS abgefragten Informationen gehört auch, ob die Einreisenden sich vor ihrer Reise in Konfliktzonen, Krisengebieten oder auch von Krankheiten und Seuchen heimgesuchten Regionen aufgehalten haben. Die EU fragt dies derzeit zumindest bei Drittstaatsangehörigen aus Ländern mit Visafreiheit nicht ab – vor dem Hintergrund des Anstiegs der organisierten Kriminalität und des Terrorrisikos ist dies eine vermeidbare Sicherheitslücke, die nicht zu Unrecht die Bevölkerung in Europa verunsichert.

Wir teilen nicht die Sorge, dass die neuen Systeme auf Kosten von Datenschutz gehen, wie das manche Bedenkenträger bereits reflexartig äußern. Erstaunlich ist, dass es niemanden stört, 'Facebook' und 'Google' mit Daten zu füttern. Aber wenn der Staat Leben und Gesundheit seiner Bevölkerung retten will, erfolgt sofort der Aufschrei vermeintlicher Datenschützer. Die USA zeigen, dass ein solches System funktioniert und hilfreich ist. Wir können nicht immer fordern, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, insbesondere im Bereich der Sicherheit an den Grenzen, und dann nicht handeln. Es muss Schluss sein mit der ewigen Bedenkenträgerei, die mehr Sicherheit für uns alle verhindert."