Das neue Zuwanderungsgesetz wird den Zuwanderungsbedarf angesichts der Bevölkerungsalterung in Deutschland erstmals anerkennen. Hitzige Debatten sind der Einigung über eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vorausgegangen.
Hintergrund
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die Parteien in
Deutschland schließlich doch noch auf ein Zuwanderungsgesetz
geeinigt. Das Gesetz, das das erste Zuwanderungsgesetz der
Bundesrepublik Deutschland ist, umfasst Maßnahmen, die Deutschland
für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte attraktiver machen
sollen. Es ruft zu weiteren Bemühungen bei der Integration von
Ausländern in Deutschland auf, ändert die Bestimmungen für
Asylgenehmigungen, und wird eine leichtere und zügigere Ausweisung
von Ausländern, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen,
ermöglichen.
Die Idee eines gesteuerten Zuwanderungssystems wurde erstmals im
Jahr 2000 von Kanzler Schröder vorgeschlagen. Nachdem das Thema
vier Jahre lang in intensiven Debatten behandelt wurde, einigten
sich die Parteien schließlich am 17.Juni 2004.
In einem Interview mit der Financial Times Deutschland erklärte
Innenminister Otto Schily, dass Deutschland nun die Lebenslüge,
kein Einwanderungsland zu sein, überwunden habe. Bei 7,3 Millionen
Einwanderern von 82 Millionen Einwohnern sei dies offensichtlich
falsch gewesen.
Wieviele Zuwanderer zugelassen werden, wird von den Bedürfnissen
des Arbeitsmarks abhängen. Der Minister wies ebenfalls darauf hin,
dass überprüft werden sollte, die Freizügigkeitsbeschränkungen
gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten aufzuheben, bevor
Deutschland Bürgern aus Drittstaaten einen weiteren generellen
Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt. (Siehe auch unser LinksDossier
zur
).
Ein interessanter Aspekt des Gesetzes ist das Ziel, die
erfolgreiche Integration von Ausländern zu verbessern. Die
Regierung hat hat sich bereit erklärt, für den Großteil der Kosten
für Sprachkurse aufzukommen, um die Integration von Ausländern zu
beschleunigen. Dies könnte das Land zwischen 215 und 235 Millionen
Euro kosten. Otto Schilly betonte, dass Neuankömmlinge sich in die
deutsche Gesellschaft "integrieren und assimilieren" müssten.
Weiter hieß es: "Wenn jemand die Gleichberechtigung von Mann und
Frau nicht achtet, dann stellt er sich gegen unsere
Verfassungsordnung und kann nicht bei uns leben."
Integration entwickelt sich auch auf EU-Ebene zu einer heißen
Debatte. Der niederländische Ratsvorsitz hat erklärt, es werde
"sich dafür einsetzen, dass eine Einigung über das Ziel und die
Grundprinzipien von Integrationspolitik erzielt wird". Bislang ist
die Politik der einzelnen Länder sehr unterschiedlich. Einige
Länder haben obligatorische Maßnahmen eingeführt, wie etwa Sprach-
und Staatsbürgerunterricht, während andere Länder Maßnahmen auf
freiwilliger Grundlage vorziehen.
Weitere Informationen
Non-assigned links
- LinksDossier: Immigration policy
- Kommission: Flash Eurobarometer- Umfrage zu Justiz und Inneres: EU-Bürger für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik (Pressemitteilung, 8.März 2004)
- Statewatch: EU asylum and immigration policy
- Caritas: The integration of immigrants and refugees in Europe: we need workers - human beings will come
- Center for Migration, Policy and Society, University of Oxford : The Challenges of Integration for the EU