Bessere Schengen-Datenbank gegen Terrorismus

Bulgarien macht sich für eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen von Schengen-Staaten wie Deutschland und Österreich stark. [EU/DG Migration and Home Affairs]

Die EU will potenziellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen.

Dafür soll das sogenannte Schengen-Informationssystem (SIS) verbessert und erweitert werden, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht. Die technischen und operativen Verbesserungen sollen es ermöglichen, „Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten“, sagte der zuständige Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King.

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Das künftige EU-System zur Registrierung von Reisenden könnte zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mit diesen Mitteln ließen sich Kürzungen im EU-Haushalt vermeiden. EURACTIV Frankreich berichtet.

So müssen dem Reformvorschlag zufolge Verdächtige, die in Verbindung zu terroristischen Straftaten stehen, künftig „zwingend“ zur Fahndung ausgeschrieben werden. Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten will die Kommission unter anderem durch die eine neue Kategorie für „unbekannte gesuchte Personen“ verbessern, außerdem soll Europol uneingeschränkt auf das Schengen-Informationssystem zugreifen dürfen.

Darüber hinaus sollen den Änderungsvorschlägen zufolge Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern verpflichtend in das SIS eingespeist werden. Verbessern soll sich auch die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Migranten, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, werden demnach in einer gesonderten Kategorie über das SIS ausgeschrieben.

Auch Kinder wären durch die Reform besser geschützt. Nach dem Vorschlag der Kommission können Behörden Minderjährige künftig präventiv ausschreiben, wenn diese Gefahr laufen, entführt zu werden.

Das Schengen-Informationssystem ist eine Datenbank zum Informationsaustausch, das zum Schutz der Schengen-Außengrenzen dienen sowie Strafverfolgungen in Europa erleichtern soll. 29 Länder in Europa haben sich dem System angeschlossen.

Im SIS werden insbesondere Angaben von Menschen gespeichert, die kein Einreise- oder Aufenthaltsrecht in den Schengenraum haben und die in Verbindung mit kriminellen Straftaten gesucht oder vermisst werden. Nach Angaben der Kommission enthält es derzeit 70 Millionen Einträge und wurde im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Mal mit einer konkreten Suchanfrage genutzt. Damit ist die Zahl seit 2014 stark gestiegen. Damals waren eine Milliarde Anfragen weniger gestellt worden.

Herbert Reul (CDU), Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitere positive Schritte zur Verringerung des Raums für den Terrorismus in Europa. Wir müssen die Schlupflöcher weitestgehend schließen, auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass nie eine 100-prozentige Sicherheit garantiert werden kann. Mit dem Ausbau des Schengener Informationssystems durch die Erweiterung der dort gespeicherten Datensätze ist eine weitere Möglichkeit geschaffen worden, mögliche Kriminelle und Straftäter frühzeitig zu erkennen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und die Datenbanken mit aktuellen Informationen befüllen. Leider haben erst jüngste Ereignisse gezeigt, dass es dort noch große Versäumnisse gibt. Doch können wir nur gemeinsam gestärkt und widerstandsfähiger gegen die zunehmende terroristische Bedrohung vorgehen."

 

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