Belgische Behörden wussten über US-Finanzspionage Bescheid [DE]

Der belgischen Nationalbank sowie dem belgische Finanzminister Didier Reynders war bekannt, dass SWIFT, ein Unternehmen, welches grenzüberschreitende Finanztransaktionen innerhalb der EU und der Welt durchführt, dem CIA die Daten über Finanztransaktionen übermittelt hat.

Auf Anfrage der US-Behörden gewährte SWIFT dem US-Geheimdienst den Zugang zu den Daten von Millionen von Finanztransaktionen, deren Volumen sich täglich auf sechs Milliarden Euro beläuft.  Das Programm, welches unter der Schirmherrschaft der CIA lief, führte angeblich zu der Verhaftung hochrangiger Terroristen.

Laut der New York Times, welche dieses Verfahren aufdeckte, habe Stuart Levey, Staatssekretär des Finanzministeriums, gesagt, dass diese Daten ein einzigartiges und machtvolles Fenster geöffnet hätten, welches Einblick in die Funktionsweise der Terroristennetzwerke gebe, und dass Verfahren ohne Zweifel rechtmäßig und von den Behörden ordnungsgemäß angewandt worden sei.

In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher der Kommission, dass keine Verletzung des EU-Rechts vorliege, da die Datenschutz-Richtlinie weder den Datentransfer aus Sicherheitsgründen betreffen würde, noch den Transfer von Privatpersonen und Unternehmen an Staaten, sondern nur zwischenstaatliche Transaktionen.

SWIFTs Aktivitäten werden von der belgischen Nationalbank überwacht, welche ihrerseits durch das belgische Finanzministerium beaufsichtigt wird.  In einer Pressemitteilung gab die Nationalbank bekannt, dass sie über die Datenübermittlungen Bescheid wusste.  Allerdings beharrt sie auf ihrem Standpunkt, dass sie nichts dagegen hätte tun können, da ihrer primäre Aufgabe darin bestehe, den reibungslosen Ablauf der Finanztransaktionen zu überwachen und nicht den Datentransfer.  Laut eines Presseberichts war der belgische Finanzminister Didier Reynders bereits sei Mai 2006, als das Verfahren schon seit viereinhalb Jahren lief, inoffiziell über diese Praxis informiert.

SWIFT – eine Abkürzung für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ – mit Sitz in dem Brüsseler Vorort La Hulpe ist ein Zusammenschluss von 7800 Banken in 200 Ländern. Der SWIFT-Standard wird bei internationalen Überweisungen genutzt, der ‚BIC’-Standard, der mit der Verordnung für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro von 2001 eingeführt wurde, für Zahlungen innerhalb der EU.

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