Der Kommissionspräsident will die EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen auf Grundlage der geltenden Verträge verstärken.
Kommissionspräsident Barroso möchte nicht auf einen neuen Konsens über die vorerst gescheiterte Verfassung warten. Daher machte er am 8. Mai den Vorschlag, den Spielraum der bestehenden Verträge zu nutzen.
Ziel ist es, verstärkt gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus vorzugehen, da dies die EU-Bürger in zunehmendem Maße beunruhigt. Barroso ist der Ansicht, dass diese Sicherheitsfragen auf europäischer Ebene am effektivsten gelöst werden können. Er fügte hinzu, dass die EU-Bevölkerung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus „mehr Europa“ erfordere.
Die Kommission macht daher den Vorschlag, dass bestimmte Bereiche der so genannten ‚dritten Säule‘ der Europäischen Gemeinschaft untergeordnet werden sollten. Hierdurch würde die Möglichkeit eines nationalen Vetos in diesen Bereichen wegfallen. Dieses Problem solle, laut Barroso, durch eine ‚politische Lösung‘ gelöst werden. Zuvor hatten Dänemark und Großbritannien gezögert, einem solchen Schritt zuzustimmen.
Anfang Mai hatte Finnland angekündigt, die geltenden Bestimmungen zu überarbeiten, sobald es am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt. Justizkommissar Franco Frattini unterstützt diesen Schritt.