Im Kielwasser der Bombenanschläge in London haben sich die EU-Minister bei einem außerordentlichen Treffen des Rates für Justiz und Inneres geeinigt, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entschiedener voranzutreiben.
Zu den Maßnahmen, die wahrscheinlich die größten Kontroversen hervorrufen werden, gehören:
- Datenspeicherung: Eine Gesetzinitiative ist geplant, die Telekommunikationsunternehmen verpflichten soll, Daten von Telefongesprächen, Email- und Internetverkehr über einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Ein entsprechender Vorschlag Vorschlag war im Juni 2005 vom Europäischen Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden (siehe EURACTIV 7. Juni 2005). Das Parlament fordert, dass es voll in jeden neuen Entscheidungsprozess in diesem Bereich integriert wird. Clarke jedoch wollte dies nicht bestätigen. Er sagte, ein Rahmenbeschluss zur Datenspeicherung werde vom Rat Ende Oktober ausgearbeitet werden. Zeitgleich würde die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorlegen. Unklar ist noch, ob der Vorschlag unter die erste Säule des EU-Vertrags, in dem Rat und Parlament gleichwertig sind, oder unter die dritte Säule fallen wird, in welcher der Rat das letzte Wort hat.
- Strategie, um Radikalisierung und Rekrutierung entgegenzuwirken: Kommissar Frattini erklärte, die Ursachen von Terrorismus müssten „ausgemerzt“ werden. In diesem heiklen Bereich ist bislang wenig getan worden und unklar ist auch weiterhin, mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll.
- Ausbau des Visainformationssystems und des Schengener Informationssystems: Bürgerrechtsorganisationen sind sehr besorgt über die Menge an und Arten von Informationen, die in diesen Datenbanken gespeichert werden sollen, und auch darüber, wer zu den Informationen Zugang haben wird.
- Gemeinsame Normen für Ausweise: Berichten zufolge will Großbritannien letztendlich erreichen, dass sämtliche Ausweise in der EU biometrische Angaben enthalten (wie in Großbritannien geplant ist).
- Stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen: Biometrische Angaben sollen bei sämtlichen Visumanträgen Pflicht werden.
Weitere Maßnahmen, die es bis Dezember 2005 geben soll:
- Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl
- eine Datenschutzpolitik, die parallel zu Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten entwickelt werden soll
- weitere Maßnahmen zum Informationsaustausch zwischen Polizei und Justizbehörden
- Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, hierzu gehören die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie, Maßnahmen, die verhindern sollen, dass terroristische Aktivitäten über Wohltätigkeitsorganisationen finanziert werden und die Befugnis, Konten zu sperren
- Ausbau der Rolle des EU-Lagezentrums SitCen (Einrichtung des Rates, die Nachrichten- und Polizeidienste in der EU koordiniert)
- Schutz der zivilen Infrastruktur
- Verfahren für gemeinsame Reaktionen auf Terroranschläge, insbesondere dann, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist
Kommission:
Die Kommission hat ihr wöchentliches Treffen ebenfalls dem Thema Terrorismus gewidmet. Präsident Barroso, der sagte, Terrorismus sei der wichtigste Bereich, in dem die EU-Bürger eine stärkere Führungsrolle der EU sehen wollten, umriss die folgenden Pläne:
- Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bis September 2005
- Beschluss des Rates über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bis zum 20. Juli
- Mitteilung zur Verbesserung der Gesetzgebung zur Zurückverfolgung, zur Lagerung und zum Vertrieb von Sprengstoffen noch vor der Sommerpause