Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Allein in Frankreich wurde der Ausnahmezustand infolge der Pariser Terroranschläge fünfmal verlängert. [Montecruz Foto / flickr]

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.

In seinem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty International 14 EU-Länder für ihre Anti-Terror-Gesetze. In vielen Staaten hätten Gesetzesänderungen infolge von Terrorangriffen die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Maßnahmen wie massenhafte Überwachung befördert. „Im Zuge einer Reihe von Attacken von Paris bis Berlin haben sich viele Regierungen  beeilt, unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze zu verabschieden“, sagt Amnesty Internationals Europadirektor John Dalhuisen.

„Als Ganzes ergibt das ein verstörendes Bild“

Allein in Frankreich wurde der Ausnahmezustand infolge der Pariser Terroranschläge fünfmal verlängert – das bedeute unter anderem die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Außerdem komme es oft auch zu einem gezielten Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze. So habe Frankreich im Vorfeld des Pariser Klimagipfels 2015 Klimaaktivisten unter Hausarrest gestellt.

Darüber hinaus haben laut Amnesty International Maßnahmen der anlasslosen Überwachung in vielen Staaten zugenommen – darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, Frankreich, Österreich Belgien und die Niederlande. Der Schwerpunkt auf Prävention und sogenannte pre-crime-Maßnahmen habe außerdem in Ungarn dazu geführt, dass dort vermehrt Menschen überwacht und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt würde.

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren kämen Zensur gleich.

„Für sich betrachtet sind diese einzelnen Anti-Terror-Maßnahmen bereits besorgniserregend genug“, so Dalhuisen. „Aber als Ganzes ergibt das ein verstörendes Bild, in dem unkontrollierte Mächte jene Freiheiten mit Füßen treten, denen wir uns lange so sicher waren.“

„Es besteht die Gefahr, dass wir Gesellschaften kreieren, in denen Freiheit die Ausnahme und Angst die Regel wird.“

Amnesty International kritisiert zudem die gesellschaftlichen Folgen schärferer Gesetze. Extreme Beispiele staatlichen Vorgehens würden dazu beitragen, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Vor allem Migranten, Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten und Muslime seien überproportional von schärferen Anti-Terrorgesetzen betroffen.

Im Jahr 2015 seien beispielsweise in Frankreich 385 Urteile aufgrund des Tatbestands der „Rechtfertigung von Terrorismus“ gefällt wurden – ein Drittel davon gegen Minderjährige. „Die Rolle des Staates sollte es sein, für die Menschen Sicherheit zu gewährleisten, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können, nicht die Rechte der Bevölkerung im Namen der Sicherheit zu beschneiden“, so Dalhuisen.

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU "extrem problematisch"

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.

 

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