Unstimmigkeiten in der EU waren im Vorfeld des Nato-Gipfels in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 deutlich. Einige gewichtige Länder, darunter Frankreich, lehnten die geplante Osterweiterung des Militärbundes ab. EURACTIV Rumänien hat an diesem Bericht aus Bukarest mitgewirkt.
Der amerikanische Präsident George W. Bush, der kurz vor dem Gipfel Kiew einen Besuch abgestattet hatte, erklärte, dass er zugunsten der Einbeziehung der Ukraine und Georgiens in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) handeln würde. Dadurch wäre die Tür zu einer Nato-Mitgliedschaft geöffnet, ohne sie jedoch zu garantieren. Mehrere gewichtige EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Belgien) lehnen ein solches Projekt ab. Unterdessen haben mehrere Vertreter der neuen EU-Mitglieder ihre Unterstützung für die Öffnung der Nato für Kiew und Tiflis ausgedrückt.
Präsident Bush sagte heute (2. April 2008) in seiner Rede in Bukarest, die Bürger von Rumänien hätten dem „Bösen ins Auge“ geblickt und ihr Land von einer kommunistischen Diktatur in eine freie Nation, die Mitglied der Nato ist, verwandelt. Er fügte hinzu, dass die jungen Demokratien Ukraine und Georgien die gleiche Chance verdient hätten.
„Die Position meines Landes ist klar – die Nato sollte Georgien und die Ukraine mit einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft begrüßen“. Die Mitgliedschaft in der Nato müsse allen europäischen Demokratien offen stehen, wenn sie diese anstrebten und bereit seien, die Verantwortungen der Nato-Mitgliedschaft zu teilen.
Frankreich und Rumänien uneinig
Der französische Premierminister Francois Fillon kündigte an, dass Präsident Nicolas Sarkozy sich während des Gipfels in Bukarest gegen die Idee ausdrücken würde. Frankreich gebe dem Beitritt der Ukraine und Georgiens kein grünes Licht. Paris habe zu diesem Thema eine andere Meinung als die USA, sagte Fillon dem Radiosender „France Inter Radio“ laut Rompres.
Der rumänische Präsident Traian Basescu, der den Vorsitz des bislang größten Gipfels der 26 Nato-Staaten innehat, gab an, dass es „aus rumänischer Sicht ein logischer Schritt“ sei, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Er betonte erneut die weiteren Themen des Gipfels: die Entscheidung, drei Bewerberländern (Kroatien, Albanien, Mazedonien) eine Einladung zu einer Mitgliedschaft in der Nato auszusprechen, die Situation in Afghanistan und dem Westbalkan und die Bedrohungen, mit denen sich die Allianz im 21. Jahrhundert konfrontiert sieht: Terrorismus, Energiesicherheit, Raketenabwehr und IT-Sicherheit.
Russische Bedenken
Russland hat seine Meinung am Dienstag zum Ausdruck gebracht, indem der stellvertretende Außenminister Grigory Karasin davor warnte, dass die Aussicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eine tiefe Krise zwischen Kiew und Moskau verursachen könne, die einen negativen Einfluss auf Europa haben könne. Russlands Nato-Sonderbeauftragter, Dmitry Rogozin, bezeichnete die Bestrebungen der USA, die Ukraine und Georgien in den MAP einzubeziehen, jedoch als unrealistisch.
Rogozin wandte sich an Dziennik und sagte, so weit er die Nato und ihre Mitarbeiter kenne, denke er nicht, dass sie eine solche Entscheidung träfen. Die USA sei zwar für eine solche Entscheidung, Bush werde jedoch bald abtreten und somit nicht die Verantwortung für die Folgen einer solchen Tat übernehmen. Diejenigen, die blieben, würden mit der Angelegenheit umgehen müssen. Daher glaube er nicht, dass es irgendeinen MAP gebe.
Mazedoniens Nato-Beitritt ungewiss
Jedoch ist die Einladung an Mazedonien, der Nato beizutreten, noch nicht endgültig besiegelt. Das Nato-Mitglied Griechenland drohte, ein Veto einzulegen, falls die ehemalige jugoslawische Republik nicht ihren Verfassungsnamen ändere, da er der gleiche sei, wie die nördlichste Region Griechenlands, Makedonien. Die Vermittlung durch die USA misslang, da keine Lösung im Vorfeld des Gipfels gefunden werden konnte und die Bemühungen nun hinter den Kulissen auf dem Gipfel in Bukarest selbst fortgeführt werden.
Mazedonien benutzt zwar diesen Namen in bilateralen Beziehungen mit vielen Staaten, wird aber von den Vereinten Nationen, der Nato und der Europäischen Union als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet. Das Land wurde im Jahr 1991 unabhängig von Jugoslawien.
Positionen
Der polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski, sagte zu EURACTIV, er sei stark dafür, dass die Nato der Ukraine und Georgien ihre Türen öffne. Er spielte die gegenwärtigen Auseinandersetzungen über diese Frage unter Nato-Mitgliedern herunter und erklärte, dass „Entscheidungen über Nato-Erweiterungen lange bräuchten, um zu reifen“.
Weiter sagte Wolski, dass EU- und Nato-Mitgliedschaften Hand in Hand gingen und dass positive Synergien zwischen ihnen bestehen würden, obwohl die beiden Organisationen recht verschieden seien und unterschiedliche Ziele verfolgten. Er fügte hinzu, dass die Erfahrung der osteuropäischen Länder zeige, dass der MAP und eine Nato-Mitgliedschaft die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft erhöhten, auch wenn dies kein automatischer Prozess sei. „Wenn man die neuen Mitglieder der EU betrachtet, unterstützen diese die Aussicht der Ukraine und Georgiens auf eine Nato-Mitgliedschaft“, betonte Wolski.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Girts Valdis Kristovskis (Lettland), sagte EURACTIV, dass die Ablehnung der Länder, die gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Nato seien, in deren besonderer Politik mit Russland begründet wäre. „Da Europa nicht in der Lage ist, sich als Einheit an Russland zu wenden und da es abhängig von russischen Ressourcen ist, versucht Moskau, seine gewachsene Macht zu demonstrieren, die es in den 90ern verloren hatte“, so Kristovskis.
Die EU-Strategie sollte stark zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ausfallen, betonte Kristovskis und fügte hinzu, „Russland versucht, anzudeuten, dass seine Ansichten wichtiger seien, als die Ansichten anderer Länder. Dies erinnert an die russische Politik des totalitären Regimes“. „Es ist wichtig, dass Russland kein Veto gegen die Nato-Erweiterung einlegen kann, aus diesem Grund muss der Westen diesen Ländern helfen, ihre Ziele zu erreichen“, behauptete Kritovskis.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Marinus Wiersma (Niederlande), stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sagte EURACTIV, dass US-Präsident Bush übereilt gehandelt habe, als er Georgien und der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft versprochen hat. Damit habe er Auseinandersetzungen unter EU-Ländern hervorgerufen. „Die Ukraine wird von Russland als Teil seines eigenen historischen und kulturellen Herrschaftsbereiches betrachtet“, warnte er. Wiersma sagte, er verstehe das Zögern von Ländern wie Deutschland, wenn man den Stand der Vorbereitungen dieser Länder betrachte. Er fügte hinzu, dass das Streben der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft nicht erwiesen sei, da das Land hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft in der Tat tief gespalten sei. Im Falle eines Referendums glaube er, dass das Ergebnis ungewiss sei.
Die Eile der ukrainischen Regierung, der Nato beizutreten könne teilweise durch den Mangel an Reformen im Land selbst erklärt werden, führte er näher aus. „Sie haben die Nato als Ziel, da sie die Reformen, die das Land der EU näher gebracht hätten, nicht durchführen konnten“, behauptete Wiersma.
Erhard Busek, der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, drückte seinen Optimismus über den noch ungelösten „Namensstreit“ zwischen Skopje und Athen aus. „Ich hoffe, es wird sich in letzter Minute eine Lösung finden“, sagte er EURACTIV. Busek fügte hinzu, dass die Beitrittsfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Nato zu wichtig sei, um durch den „Namensstreit“ verhindert zu werden. Der Beitritt liege auch „im größten Interesse Griechenlands“.
Hintergrund
Die Staats- und Regierungschefs von 26 Nato-Staaten, Partner und andere Vertreter großer internationaler Institutionen treffen sich vom 2. bis zum 4. April 2008 in Bukarest, um die Nato-Erweiterung sowie die Tätigkeiten in Afghanistan und im Kosovo zu diskutieren.
Während des dreitägigen Gipfels werden Treffen auf höchster Nato-Ebene unterschiedlicher Gestalt stattfinden, darunter der Nordatlantikrat (NAC), der Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR), der Nato-Russland-Rat (NRC) und die Nato-Ukraine-Kommission (NUC).
Die Nato-Erweiterung wird ganz oben auf der Agenda stehen. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der verbündeten Länder die Mitgliedschaft von interessierten Ländern erwägen, welche die Nato-Standards erfüllen und zur euro-atlantischen Sicherheit beitragen, wie sie im „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) während des Treffens des Nordatlantikrats erläutert wurde. Gegenwärtig sind drei Länder – Albanien, Kroatien und Mazedonien – MAP-Mitglieder. Darüber hinaus bemühen sich Georgien und die Ukraine derzeit um einen intensivierten Dialog mit dem Bund, indem sie ihr Interesse an einer Mitgliedschaft und damit verbundenen Reformen bekunden.
In Bukarest haben viele Institutionen wegen des Gipfels eine Woche lang geschlossen und viele der mehr als zwei Millionen Einwohner haben die Hauptstadt verlassen, um den strengen Sicherheitsmaßnahmen zu entgehen.
Zeitstrahl
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April 2008: Gipfel endet mit einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission, gefolgt vom Nato-Russland-Rat, an dem auch Vladimir Putin teilnehmen wird.
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