Transatlantische Beziehungen [DE]

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA haben in den letzten Jahren unter den Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg, das Kyoto-Protokoll und den Internationalen Strafgerichtshof gelitten. Diese Angelegenheiten machen jedoch nur einen kleinen Teil der ansonsten gut funktionierenden Beziehungen zwischen der EU und den USA aus. Die Wiederwahl von Präsident George W. Bush im November 2004 wurde allgemein als eine Möglichkeit eines Neuanfangs und der Beilegung früherer Feindseligkeiten und Differenzen betrachtet. Während des Europabesuches von Präsident Bush im Februar 2005 haben beide Seiten ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Differenzen beizulegen. Ein Beleg hierfür war die gemeinsame internationale Irak-Konferenz am 22. Juni in Brüssel.

Die Wurzeln der engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der jüngsten Geschichte zwischen den USA und Westeuropa gehen zurück auf den Zweiten Weltkrieg. Das Mitwirken der USA auf der Seite der westlichen Alliierten während des Krieges und der maßgebliche Beitrag, den die USA im Rahmen des Marshall-Planes zum Wiederaufbau des westeuropäischen Teils des Kontinents leisteten, spielen in den transatlantischen Beziehungen noch immer eine zentrale Rolle. Insbesondere nach Ausbruch des Kalten Krieges pflegten die westeuropäischen Mächte und die USA enge Beziehungen zueinander. Diese wurden mit der Gründung des Verteidigungsbündnisses NATO im Jahr 1949 weiter konsolidiert. Im Zuge des Kalten Krieges geriet Westeuropa in die militärische Abhängigkeit von den USA, auf deren Schutz es angesichts der Bedrohung, die von der Sowjetunion ausging, angewiesen war. Es gab zwar Einige in Westeuropa, die Kritik an dieser Tatsache übten, doch die etablierten sozial- und christdemokratischen Parteien in Westeuropa ließen hieran nur äußerst selten, wenn überhaupt, Zweifel aufkommen.

Ein neues und komplizierteres Zeitalter für die transatlantischen Beziehungen brach mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 an. Der darauf folgende Zusammenbruch der Sowjetunion beendete die politische Vormachtstellung der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa und machte den Weg frei für die EU-Erweiterung (Mai 2004), die die neuen Verhältnisse in Europa endgültig besiegelte. Für den Westen bedeutete dies jedoch auch, dass die NATO ihren Existenzgrund verlor. 

Die Folgen der Tatsache, dass Europa keine eigenen gemeinsamen und unabhängigen Verteidigungskapazitäten aufgebaut hat, wurde während des Balkankriegs Anfang der 90er Jahre nur allzu deutlich. Die EU musste sich damit begnügen, darauf zu warten, dass die Clinton-Administration in den Konflikt in ihrem eigenen Hinterhof eingriff. Nicht zuletzt aufgrund dieses Ereignisses werden in der EU seitdem zunehmend Stimmen laut, die den Aufbau einer unabhängigen EU-Militärkapazität fordern. Eine weiteres Novum bestand in der Bereitschaft Frankreichs und Großbritanniens, in einigen Verteidigungsfragen enger miteinander zusammenzuarbeiten. Die Militärambitionen der EU erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt, als die EU im Dezember 2004 die NATO-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina übernahm.

EU-Verteidigung

Als in Europa Mitte der 90er Jahre der Wunsch nach eigenen EU-Verteidigungskapazitäten laut wurde, löste dies gemischte Gefühle in Washington aus. Einerseits befürchteten die USA, dass dies eine Verdoppelung der Verteidigungsstrukturen und eine Schwächung der NATO zur Folge haben könnte. Andererseits betrachtete Washington diese neue Entwicklung als einen möglichen ersten Schritt in Richtung der längst überfälligen Einsicht der europäischen Politiker, dass die Verteidigungsaufgaben aufgestockt werden müssten, was auch der NATO zugute kommen würde. 

Bereits im März 2003, als die EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) die Friedensmission 'Amber Fox' von der NATO übernahm, hatten sich die USA indes mit der neuen Situation versöhnt.

Irak-Krieg und Terrorismus

Obgleich die Terroranschläge auf die USA am 11. September 2001 eine Welle der Sympathie in Europa auslösten, und auch zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf allen Ebenen bei der Terrorismusbekämpfung führten, wurde viel des guten Willens der Europäer im Vorfeld des Irak-Kriegs im Winter 2002-2003 zerstört und die transatlantische Partnerschaft verschlechterte sich zusehends. Der Konflikt führte auch zu Spannungen innerhalb der EU, da einige Länder den Krieg befürworteten, während andere den Krieg entschieden ablehnten. US-Verteidigungsminister Donald verstand es, diese Differenzen zwischen den zwei Lagern auszunutzen, als er von dem 'neuen' und dem 'alten' Europa sprach. Frankreich und Deutschland wurden von den USA als die 'schwarzen Schafe' betrachtet, während Großbritannien (in Form des Premiers Tony Blair, der eine enge Beziehung zu Präsident Bush pflegt), Italien, Spanien, Dänemark und Polen die US-Position stark unterstützten.

Waffenembargo gegen China

Die Absicht der EU, das seit 15 Jahren herrschende Waffenembargo gegen China im Jahr Mai 2005 aufzuheben, ist ein weiteres Streitthema zwischen den USA und der EU. Vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien - Länder, die über eine bedeutende Rüstungsindustrie verfügen - drängen auf die Aufhebung. Die EU vertritt die Auffassung, dass ein verstärkter Verhaltenskodex zum Waffenverkauf ausreichend sein würde, die sicherheitspolitischen Bedenken der USA und ihren Verbündeten sowie Taiwan zu beruhigen.

Mittlerweile hat die EU entsprechende Pläne jedoch auf Eis gelegt. Ausschlaggebend waren der Besuch von Präsident Bush in Brüssel am 21. und 22. Februar 2005 und ein neues Gesetz in China, welches im März 2005 angenommen wurde und den Einsatz des Militärs in Taiwan erlaubt, falls das Land mit seinen Unabhängigkeitsbestrebungen ernst macht. 

Bei seinem China-Besuch im Juli 2005 hat Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Menschenrechtssituation in China sei der Hauptgrund für die Aufrechterhaltung des Verbots.

Handel

Im Bereich der Handelspolitik verfolgen die EU und die USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO beide in Übereinstimmung mit der Agenda der Doha-Runde das Ziel der Handelsliberalisierung. Auseinandersetzungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und über die Verwendung von Wachstumshormonen in der Viehzucht sowie die Anwendung des 'Vorsorgeprinzips' durch die EU wurden in den Medien viel Aufmerksamkeit geschenkt, obgleich die Beziehungen, von diesen Themen einmal abgesehen, als harmonisch bezeichnet werden können. Nichtsdestoweniger ist es wiederholt zu Streitigkeiten über Zuschüsse gekommen. Hierbei geht es vor allem um Zuschüsse im Agrarsektor, die auf beiden Seiten des Atlantiks gezahlt werden, aber auch der Handelsstreit um Zuschüsse für die Luft- und Raumfahrtsindustrie (Boeing-Airbus) führten zu Spannungen. Im Mai 2005 brachten die USA und die EU die Angelegenheit vor die WTO. 

Wettbewerb

Die EU-Kommission hat in eine Reihe von Fällen, an denen auch US-Unternehmen beteiligt waren (etwa die Boeing-McDonnell Douglas-Fusion im Jahr 1997, die Honeywell-General Electric-Fusion im Jahr 2001 und die Kartellklage gegen Microsoft, die dazu führte, dass der Konzern im März 2004 zur Zahlung einer Rekord-Geldbuße von 497 Millionen Euro verurteilt wurde), interveniert. Das wachsende US-Haushaltsdefizit und der zunehmend schwache US-Dollar, der im Herbst 2004 auf ein Rekordtief fiel, hat ebenfalls Spannungen in den transatlantischen Beziehungen verursacht.

Während seines Besuchs in Brüssel vom 21. bis 22. Februar 2005 hat US-Präsident Bush deutlich gemacht, dass er eine starke EU unterstütze: "Es liegt in unserem Interesse, dass die Europäische Union ihre internen Differenzen beilegt und ein dauerhafter und starker Partner ist".

In Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten vertrat Bush die Auffassung, dass "Frieden in Reichweite ist. Darum will ich mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen". 

Bezüglich des Irak brachte Bush seine Dankbarkeit gegenüber den NATO-Bündnispartnern zum Ausdruck, indem er erklärte, "26 Nationen haben um einen Tisch gesessen und gesagt, lasst uns die Vergangenheit hinter uns legen und uns darauf konzentrieren, dabei zu helfen, dass die neueste Demokratie der Welt gelingt. Und ich schätze die Beiträge. Und die NATO-Trainingsmission ist eine wichtige Mission, weil der Erfolg des Irak von der Möglichkeit und Bereitschaft der Iraker abhängig ist, sich gegen Terroristen zu verteidigen". 

Was den Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll angeht, das die USA nicht unterzeichnet haben, sagte Bush: "Wir müssen zusammen am Weg nach vorn arbeiten. Neue Technologien wie Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, Strom aus erneuerbaren Energiequellen und saubere Kohletechnologie werden ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum anregen". 

Während des Besuchs von Präsident Bush sagte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker, dass Europäer und Amerikaner "die gleichen Ambitionen für die Welt teilen", u.a. die Bekämpfung von Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Armut und Unterentwicklung. 

Als der Rat der EU-Außenminister am 21. Februar 2005 zusammenkam, unterstützte er ebenfalls eine Mission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Irak. Die Mission wird darin bestehen, Führungskräfte in der Justiz, Polizei und im Gefängniswesen in den Bereichen Management und Strafverfolgung auszubilden. 

Zum Abschluss des Bush-Besuches erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass Europa und die Vereinigten Staaten erneut zueinander gefunden hätten. "Ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen über den Berg sind," so Barroso. Eine neue Partnerschaft sei im Entstehen begriffen, die vor allem auf gegenseitiges Zuhören beruhe.

In ihrer   Rede am 'Institut d'Etudes Politiques – Sciences Politiques' bei ihrem Antrittsbesuch in Paris vom Februar 2005 hat US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt: "Unsere gemeinsame Arbeit hat erst begonnen. In unserer heutigen Zeit haben wir die historische Möglichkeit, ein globales Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit zu schaffen, das auf diese Weise den Frieden vertiefen und ausweiten wird. Hierbei verwende ich das Wort "Kraft" in einem weit gefassten Kontext, da die Kraft der Ideen, die Kraft des Mitleids und die Kraft der Hoffnung noch stärker als militärische und auch wirtschaftliche Kraft sind."

"Die Agenda der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit ist weit reichender als jemals zuvor – und wächst, wie die Europäische Union selbst. Wir sind uns über die aktuellen miteinander verwobenen Bedrohungen einig: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Auseinandersetzungen, gescheiterte Staaten und organisiertes Verbrechen. Wir waren uns über den Umgang mit diesen Bedrohungen jedoch nicht immer einig. Wir hatten unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen und ein neues Kapitel in unserem Bündnis aufzuschlagen."

"Was auch immer es für Differenzen in der Vergangenheit gegeben haben mag, wir blicken jetzt nach vorn. Wir strecken Europa die Hand aus und hoffen, dass Europa uns ebenfalls die Hand ausstreckt," hat der scheidende US-Außenminister Colin Powell im Dezember 2004 erklärt.

Im Januar 2005 hat Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, im Center for Strategic and International Studies in Washington erklärt: "Wir engagieren uns, angefangen mit den Vereinten Nationen, stark für den Erfolg multilateraler internationaler Institutionen. Die jüngsten Bemerkungen von Präsident Bush über die Bedeutung eines wirksamen Multilateralismus sind in diesem Zusammenhang äußerst begrüßenswert."

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