Niederländischer Ratsvorsitz: Prioritäten

Zu den Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes gehören die weitere EU-Erweiterung, Justiz und Inneres, die Annahme einer größeren Rolle der EU in Außenbeziehungen, die nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.

Hintergrund

Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende hat am 1.Juli 2004 den EU-Ratsvorsitz übernommen. Dies geschah zu einem entscheidenden, aber auch schwierigen, Zeitpunkt. Die Niederlande werden in der ersten Hälte ihres Vorsitzes praktisch ohne die Zusammenarbeit des neuen Parlaments und der neuen Kommission (ab 1.November) auskommen müssen, da diese beiden Institutionen einige Zeit für ihre Neuformierung und Einarbeitung benötigen.

Das Motto des niederländischen Vorsitzes ist "Realismus und Ambition". 

Probleme

Die Niederlande haben fünf Prioritäten für ihren Ministerratsvorsitz formuliert: 

Erweiterung:
Die Niederländer wollen die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abschließen. Die Entscheidung, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, wird im Dezember vom Europäischen Rat getroffen werden.

Justiz und Inneres
Die so genannte 'Tampere II'-Agenda (2004-2009) wird während des Ratsvorsitzes der Niederlande ausgearbeitet und beschlossen werden. Die Niederländer wollen die Initiativen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage des Berichts des neuen 'Anti-Terrorismus-Zars' Gijs de Vries verstärken. Der Diskussion über ein gemeinsames Asyl-System soll eine neue Richtung gegeben werden, indem der Schwerpunkt auf Integrationspolitik statt nur auf Mindestnormen gelegt wird.

Außenbeziehungen
Die Niederländer wollen der EU eine wirkungsvollere Rolle in der Welt geben. Der Blick soll hauptsächlich auf die folgenden vier Bereiche gerichtet werden:

  • Vertiefung der Beziehung mit den Schwellenländern Asiens, bei gleichzeitiger Förderung der Menschenrechte und verantwortungsbewusster Regierungsführung in der Region (vier EU-Asien-Gipfel sind geplant: EU / Südkorea, EU/Indien, ASEM (Asien-Europa-Treffen) und EU/China),
  • Beitrag zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten und Intensivierung der Beziehungen mit der gesamten Region,
  • Multilateralismus soll gestärkt werden, indem die Rolle, Pflichten und Befugnisse des UN-Generalsekretärs ausgeweitet werden,
  • Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Mittelpunkt sollen die erste größere unter der Leitung der EU stehende Krisenmanagement-Operation in Bosnien-Herzegowina und die weitere Entwicklung der militärischen und zivilen Kapazitäten der EU stehen).  

Lissabonner Agenda
Der niederländische Ratsvorsitz will den Lissabonner Prozess vorantreiben und sich vor allem auf die Verminderung des Verwaltungsaufwands für die Industrie konzentrieren. Der Zwischenbericht von Wim Kok soll während des Gipfels des Europäischen Rates im November diskutiert werden, um die Arbeit des Ratsvorsitzes Luxemburgs im Jahr 2005 auf diesem Gebiet vorzubereiten.

Finanzielle Vorausschau
Die Mitgliedstaaten werden die Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau (2007-2013)  voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2004 beginnen. Das Ergebnis der Verhandlungen, die 2005 abgeschlossen werden müssen, wird den Umfang des mehrjährigen Haushalts, politische Maßnahmen, entsprechende Strukturen des Jahresbudgets und die Organisation der Eigenmittel bestimmen.

Aufgrund der niedrigen Beteiligung an den Europawahlen, will der Vorsitz die Initiative des Vorsitzes Irlands zur Vermittlung Europas - 'Communicating Europe' - fortsetzen, um mehr Menschen für den europäischen Integrationsprozess zu gewinnen. Der Ratsvorsitz wird darüber hinaus eine Reihe von Konferenzen zur Identität und zu den Werten Europas sponsern.

Positionen

Amnesty International fordert den EU-Ratsvorsitz der Niederlande dazu auf, "der EU-Menschenrechtsagenda neue Vitalität zu verleihen, indem ernsthafter Druck auf die höchsten Regierungsebenen, die Menschenrechtsverstöße zulassen, ausgeübt wird". Gleichzeitig fordert Amnesty International, dass die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der EU einen Schwerpunkt der Arbeit der vorgeschlagenen EU-Menschenrechtsagentur bilden sollte. Ferner sollte ein EU-Menschenrechtsvertreter ernannt werden, der sich für die Umsetzung politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit einsetzen soll.

Ginge es nach dem europäischen Verbraucherverband BEUC, würde sich der niederländische Ratsvorsitz vor allem folgenden Themen widmen: Chemikalien (REACH), Gesundheit und Ernährung, Lebensmittelanreicherung, unfaire Handelspraktiken und Verbraucherkredite.

Nach der Sozialen Plattform sollte sich der Vorsitz für die sozialen Elemente der Strategie von Lissabon einsetzen. Soziale NGOs befürchten, dass soziale Kohäsion und Beschäftigung dem strategischen Wachstumsziel untergeordnet werden. Andere Bereiche, in denen die niederländische Regierung aufgefordert wird zu handeln, umfassen die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Stärkung der EU-Strategie für soziale Inklusion und, insbesondere, die Sicherstellung, dass der Finanzrahmen der EU für die kommenden Jahre ausreichend Mittel für die Erfüllung der sozialen Ziele zur Verfügung stellt.

EUROCHAMBRES stimmt mit der niederländischen Ratspräsidentschaft darin überin, dass die Beseitigung von Verwaltungsauflagen und Bürokratieabbau auf europäischer Ebene im Vordergrund stehen sollte. Nach Schätzungen der Vereinigung könnte dies die Kosten von Gesetzen in den nächsten Jahren um 10 bis 15 Prozent senken. Oberste Priorität sollte die Weiterführung der Wirtschaftsreform jedoch haben. "Wird drängen die Präsidentschaft darauf, alles daran zu setzen, die anderen 24 Mitgliedstaaten von der Dringlichkeit grundlegender Reformen zu überzeugen. An Randerscheinungen herumzubasteln, wird nicht zu der Reform führen, die notwendig ist. Sollten sich die Mitgliedstaaten unwillig zeigen, schmerzhafte Strukturreformen durchzuführen, die die Konjunktur in Europa ankurbeln könnten, dann wird die Vision von Lissabon untergehen", so Präsident Christoph Leitl.    

UNICE hat betont, dass die niederländische Ratspräsidentschaft ein Schlüsselposition einnehme. Sie wird den politischen Kurs des Zeitraums von 2004-2009 festlegen. Die Botschaft von UNICE an die Präsidentschaft besteht hauptsächlich darin, "die Dinge besser zu machen", und zwar in den Bereichen Regierungsführung, Rechtssetzung und Kommunikation. UNICE stellt insbesondere hohe Erwartungen an den Wettbewerbsrat. Dieser müsse "klare Erklärungen dazu abgeben, ob Gesetzesvorschläge die Wettbewerbsfähigkeit verbessere. Er muss die Entscheidungen mit Wettbewerbsbezug koordinieren und bewerten". Laut UNICE sollten vor allem eine bessere Rechtssetzung, die Reform der Chemikalienpolitik (REACH), Innovation und Forschung und Entwicklung (FuE), das Gemeinschaftspatent und eine Überarbeitung der EU-Klimapolitik im Vordergrund stehen.

Zeitstrahl

  • 17.Dezember 2004: Europäischer Rat - weitere EU-Erweiterungsrunden (Bulgarien und Rumänien, Türkei und Kroatien) werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen 
  • 1.Januar 2005: Beginn des EU-Ratsvorsitzes von Luxemburg  

Der EU-Ratsvorsitz in den kommenden Jahren:

  • 1.Januar - 31.Juli 2005 - Luxemburg,
  • 1.Juli - 31.Dezember 2005 - Großbritannien,
  • 1.Januar - 31.Juli 2006 - Österreich,
  • 1.Juli - 31.Dezember 2006 - Finnland,
  • 1.Januar - 31.Juli 2007 - Deutschland,
  • 1.Juli - 31.Dezember 2007 - Portugal,
  • 1.Januar - 31.Juli 2008 - Frankreich,
  • 1.Juli - 31.Dezember 2008 - Schweden.

Weitere Informationen

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