Kampf gegen das organisierte Verbrechen [DE]

Seit den Terroranschlägen in Madrid im Jahr 2004 und in London im Juli dieses Jahres ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen der Terrorismusbekämpfung als oberste politische Priorität gewichen. Drogen- und Menschenhandel stehen jedoch nach wie vor im Blickfeld.

Hintergrund

„Organisiertes Verbrechen“ ist der Oberbegriff für eine Reihe von Straftaten wie beispielsweise Betrug, Waffen- und Drogenhandel, Schmuggel von radioaktivem oder nuklearem Material, Menschhandel, Geldwäsche und Finanzkriminalität.  

Seit 2004 werden die Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen unter der Antiterrorpolitik der EU zusammengefasst, da viele Maßnahmen gegen den Terrorismus auch „altmodische“ Verbrechen abdecken.  Dieses LinksDossier befasst sich ausschließlich  mit Straftaten, die nicht mit terroristischen Aktivitäten im Zusammenhang stehen.  Eine ausführlichere Analyse der Anti-Terror-Maßnahmen finden sie in einem separaten LinksDossier sowie in einem Bericht  von EURACTIV über die Dringlichkeitsmaßnahmen, die nach den Anschlägen am 7. Juli in London ergriffen wurden.

Durch das Haager Programm 2005 – 2010 soll die Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Sicherheit enger werden.  Hierbei soll durch verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Grenzkontrollen der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen verstärkt werden.

Für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die EU die verschiedensten Einrichtungen gegründet: 

  • Europol: das Europäische Polizeiamt wurde 1992 durch das 
    Europol-Übereinkommen
     gegründet, um die Strafverfolgung innerhalb der gesamten Union sowie internationale bilaterale Kooperationsvereinbarungen zu koordinieren
  • Eurojust: ein Referat von Anwälten und Richtern
  • Europäosches Justizielles Netzwerk: ein Netzwerk von Kontaktstellen und  Mittelsmännern, das  die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützen soll
  • Europäisches Forum zur Prävention des organisierten Verbrechens: in diesem Forum sollen Wirtschaft, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft die Bedeutung und Stimmigkeit von Initiativen gegen das organisierte Verbrechen diskutieren
  • Kriminalitätspräventionsnetzwerk der EU: dieses besteht aus von den Mitgliedstaaten ernannten nationalen Vertretern sowie Stellvertretern und Kontaktstellen im Hochschulbereich oder anderen Schirmgesellschaften

Probleme

Polizeiliche und justizielle Kooperation

Das größte Hindernis im Kampf gegen das organisierte Verbrechen war die mangelhafte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten.  Seit 2004 hat sich die Situation allerdings erheblich verbessert.  Denn das Haager Programm führte den „Grundsatz der Verfügbarkeit“ ein, welcher besagt, dass allen für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Zugang zu den Informationen eines anderen Mitgliedstaats ermöglicht werden muss, falls dies notwendig erscheint.

Nationale und internationale kriminelle Machenschaften

In vielen Ländern Europas gibt es bereits seit geraumer Zeit kriminelle Netze  (Italien – Mafia, die Niederlande – Drogenhandel, Polen – Geldwäsche, Litauen – Banknotenfälschung), doch die Internationalisierung des organisierten Verbrechens schreitet immer weiter voran.  Chinesische, russische und albanische Gruppen sind in zunehmendem Maße in verschiedene kriminelle Aktivitäten innerhalb der EU verstrickt.  Daher wird die EU immer stärker international tätig, z.B. im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen gegen transnationale Kriminalität.  

Menschenhandel

Eines der Hauptziele der britischen Ratspräsidentschaft (Juni 2005 – Dezember 2005) war die Entwicklung eines Aktionsplanes gegen Menschenhandel innerhalb der EU.  2003 hat die Kommission eine Expertengruppe zum Menschenhandel eingesetzt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Gruppe hat die Kommission im Dezember 2005 einen Vorschlag für einen Aktionsplan gegen Menschenhandel vorgestellt.

Drogen

Laut Europol sind Drogenproduktion und –handel die am stärksten verbreiteten  transnationalen organisierten Verbrechen in der EU.  Innerhalb der EU gibt es ca. 2.000.000 Drogenabhängige.  Im Oktober 2004 hat die Kommission die Bewertung der Drogenstrategie 2000 – 2004 vorgestellt, wonach die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits einen weit reichenden Ansatz zur Drogenbekämpfung angenommen hatten, zur Bewertung ihrer Wirksamkeit fehlte allerdings die erforderliche Datenmenge. Die Kommission hat nun sowohl eine neue Drogenstrategie 2005 – 2012 als auch einen neuen Drogenaktionsplan 2005-2008 angenommen, der vor allem auf die Vorbeugung, Behandlung und Vernichtung der Drogenproduktionsstätten und des Drogenhandels abzielt, wodurch insbesondere Drogenkonsum und –angebot, , verringert werden sollen.

Wirtschaftkriminalität

Sowohl Geldwäsche als auch Kreditkartenbetrug sind in der EU auf dem Vormarsch.  Zwei aufeinander folgende EU-Richtlinien (eine Dritte wird derzeit erarbeitet) verpflichten nun Unternehmen alle verdächtig erscheinenden Transaktionen durch ihre Kunden zu melden.  Dies betrifft insbesondere Banken, Buchhalter, Anwälte und Kasinos (s. ebenfalls das LinksDossier „Geldwäsche“).  Initiativen im Kampf gegen Betrug werden auf EU-Ebene durch den 2004 – 2007 EU-Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung fortgeführt (s. auch das LinksDossier „Finanzbetrug“).

Andere Initiativen

Kürzlich gestartet Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation:

  • Europäischer Haftbefehl
  • Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Beweisanordnung
  • Anerkennung vorheriger Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten durch alle Gerichte
  • Richtlinienvorschlag für mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Verfolgungen von mutmaßlichen Straftätern
  • SIS III-Datenbank für gestohlene Wagen, flüchtige Personen, verlorene oder gestohlene Pässe
  • Richtlinien für Banküberweisungen (s. EURACTIV, 26. Juli 2005)
  • Datenspeicherung

Bürgerrechtliche Bedenken

Viele Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sind sehr besorgt darüber, dass die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht nur die Freiheiten gesetzestreuer Bürger allmählich zerstören könnten, sondern auch die Schutzmaßnahmen für jene, die wegen terroristischer oder anderer Vergehen angeklagt werden.

Positionen

In seinem Bericht von 2004 identifizierte Europol eine Veränderung der Strukturen innerhalb der organisierten Kriminalität – weg von spezifischen hin zu vielseitigeren Verbrechen.  Der Schwerpunkt liegt bei Verbrechen mit geringem Risiko und großen Gewinnchancen wie z.B. Menschenhandel, Schmuggel und Drogen.  Um den Menschenhandel zu bekämpfen, macht sich Europol für eine Harmonisierung der Asyl- und Visumsgesetze sowie ein einheitliches Format für alle Visa und Reisepässe stark.

Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch  warnt davor, dass viele Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eine Zunahme der Überwachung der allgemeinen Bevölkerung zur Folge haben wird.  In einem einer EU-Expertengruppe unterbreiteten Vorlage über fundamentale Rechte heißt es, dass  zwischen Freiheiten und Rechten auf der einen Seite und dem Sicherheitsanspruch auf der anderen Seite kein Gleichgewicht mehr bestehe.  Sicherheitsanspruch, Strafverfolgung und die  für die innere Sicherheit zuständigen Behörden würden die Debatte dominieren und Eilgesetze würden allmählich zur Norm werden.

Die European Criminal Bar Association hat davor gewarnt, dass dem Europäische Haftbefehl „wichtige Schutzmaßnahmen und Rechte angeklagter Personen“ zum Opfer fallen.  In Deutschland wurde ein Gesetz zur  Umsetzung des Haftbefehls in nationales Recht  gestoppt, da es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verstößt (s. EURACTIV, 19. Juli 2005).

In dem jährlichen Bericht des europäischen Überwachungszentrums für Drogen und Drogenabhängigkeit aus dem Jahr 2004 heißt es, dass es Anzeichen einer Veränderung des Drogenkonsums gebe.  Die Zahl der Drogentoten nehme ab, ebenso wie die Zahl der Menschen, die sich wegen ihres Drogenkonsums mit HIV infiziert hätten.  Dies sei vor allem auf den  Rückgang des Heroinkonsums zurückzuführen.  Unterdessen gebe es immer mehr Menschen, die Kokain und andere synthetische Drogen nehmen.

Nach Ansicht des Europarates stellt der Menschhandel in Europa das größte Problem dar.  Im Mai 2005 verabschiedete er eine Konvention gegen Menschenhandel und fasste einen Überwachungsmechanismus ins Auge.  Der Erfolg eines solchen Übereinkommens hängt allerdings in höchstem Maße von dem Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten ab.

Zeitstrahl

  • Viele Maßnahmen des Antiterror-Aktionsplan, in Kraft seit Dezember 2005, können auch auf das organisierte Verbrechen angewendet werden

  • Oktober 2005: Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Rates zum Menschenhandel 

  • Oktober 2005: Überprüfung der Umsetzung des Drogenaktionsplanes 
     

 

Weitere Informationen

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