Illegale Einwanderung, Asyl und Grenzschutz [DE]

Die EU hat begonnen, eine gemeinsame Einwanderungs-, Asyl- und Visumpolitik sowie eine gemeinsame Strategie zum Schutz ihrer Außengrenzen zu entwickeln. Der luxemburgische Ratsvorsitz (Januar bis Juni 2005) will die gemeinsame Asylpolitik vor allem hinsichtlich des Status von Flüchtlingen und der Rückführung von Einwanderern vorantreiben.

Allgemein

Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten führen bereits seit Jahrzehnten Maßnahmen zur Steuerung der Einwanderung durch. Auf der Ebene der EU wurde das Thema jedoch erst im Oktober 1999 auf dem Gipfel in Tampere aufgegriffen. Auf diesem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu etablieren. Die Ergebnisse des so genannten 'Tampere-Programms' wurden im Mai 2004 am Tag seines Ablaufes veröffentlicht (COM/(2004/401). Der Europäische Rat einigte sich im November 2004 darauf, die Initiative fortzusetzen. Das neue fünfjährige Programm läuft unter dem Namen 'Haager Programm' und zielt darauf ab, die EU zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu machen. 

Beide dieser Programme umfassen EU-Initiativen zur legalen und illegalen Einwanderung. Dieses Dossier befasst sich vor allem mit illegaler Einwanderung, Asyl und Grenzschutz. Unsere Dossiers zum Haager Programm  und zur Wirtschaftsmigration  liefern Informationen über legale Einwanderung und Aufenthaltstitel für Arbeitskräfte, Studenten etc.

Illegale Einwanderung

Laut EU-Quellen beträgt die Zahl der illegal einreisenden Einwanderer pro Jahr etwa eine halbe Million. Im Februar 2002 nahm der EU-Ministerrat einen umfangreichen Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenschmuggels in die Europäische Union an. Dieser Plan umfasst Initiativen in den Bereichen Visapolitik, Rückführung von Einwanderern, Grenzschutz und Menschenschmuggel.

Asyl

Das Recht auf Asyl ist in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert und die Etablierung einer gemeinsamen Asylpolitik war 1999 in Tampere beschlossen worden. Das Ziel besteht darin, Asylpolitik auf die europäische Ebene zu übertragen, damit gewährleistet werden kann, dass überall in der EU gleiche Mindestnormen, Quoten etc. herrschen. 

Das Programm von Tampere legte zu diesem Zweck zwei Schritte fest: 

(i) die Verabschiedung von EU-Mindeststandards und die Eingrenzung nationaler Gesetzgebung. Die Ziele wurden bis April 2004 durch die folgenden Maßnahmen schrittweise erreicht:

  • Dublin II-Verordnung (2003): Die Verordnung hat objektive Kriterien dazu festgesetzt, welches Mitgliedsland für bestimmte Asylanträge zuständig ist und hat damit der Praxis des 'Asylshopping' einen Riegel vorgeschoben.

  • Drei Richtlinien, die einen gewissen Mindestschutz für Flüchtlinge (Juli 2001), Normen für die Unterbringung, Gesundheitsfürsorge usw. beim Empfang von Flüchtlingen (Januar 2003) und eine gemeinsame Definition von 'Flüchtling' festlegen (April 2004). Mit letzterer Richtlinie wurden Teile der 1951 in Genf verabschiedeten UN-Flüchtlingskonvention in das EU-Recht aufgenommen, die 2006 in Kraft treten.
  • Das 'Eurodac'-System  (15. Januar 2003): Es ermöglicht den Mitgliedsländern, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Drittstaatsangehörigen zu vergleich, die sich illegal in der EU aufhalten, und zu kontrollieren, ob sie in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. 

  • Europäischer Flüchtlingsfonds: Dieser Fonds hat von der EU Finanzmittel für Aufnahmezentren und freiwillige Rückführungssysteme erhalten.  

(II) die Schaffung eines einheitlichen EU-Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für diejenigen, deren Asylantrag bewilligt wird. Es hat hierzu zwei Mitteilungen der Kommission gegeben. In der ersten Mitteilung (Juni 2004) geht es um die Sicherheit und den Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihrem Herkunftsland. Mit der zweiten Mitteilung, Juli 2004, will die Kommission ein gemeinsames Antragsverfahren für Asylbewerber einführen, das über eine einzige EU-Behörde laufen soll.

Rückführung illegaler Einwanderer und Rückübernahmeabkommen 
Drittstaatsangehörige in der EU, die über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dies sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen, jedoch hat die Kommission im November 2002 ein Rückkehraktionsprogramm für solche Fälle angenommen, wo dies nicht möglich ist. Das Aktionsprogramm legt,  auf kurz-, mittel- und langfristiger Grundlage, Mindestnormen für Zwangsrückführungen fest. 

Die Kommission verhandelt zurzeit mit Marokko, Russland, Ukraine, Algerien, Türkei, China und Albanien über Rückübernahmeabkommen. Rückübernahmeabkommen (oder -klauseln) sind bilaterale Vereinbarungen zwischen der EU und Drittländern, die die Abschiebung illegaler Einwanderer erleichtern sollen. Das Drittland wird verpflichtet, seine Staatsangehörigen sowie auch Menschen, die von ihrem Land aus in die EU gekommen sind oder dort gewohnt haben, wieder, und ohne Formalitäten, aufzunehmen. Als 'Gegenleistung' sollen diese Länder finanzielle Mittel erhalten, die ihnen die Wiederaufnahme dieser Menschen erleichtert. Derzeit gibt es Rückübernahmeabkommen mit drei Ländern: Hong Kong, Sri Lanka und Macao.

Informationsaustausch

Eine Gemeinschaftspolitik zu Einwanderung und Asyl erfordert zuverlässige Daten. Aus diesem Grund hat die Kommission in einer Mitteilung vom Mai 2003 einen Aktionsplan zur Einholung von Asyl- und Einwanderungsstatistiken vorgelegt. Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht monatliche Berichte mit Angaben zur Anzahl der gestellten Asylanträge und Einwanderungsraten.

Diese Statistiken sollen in einen Jahresbericht einfließen, der eine Grundlage für politische Entscheidungen zur künftigen Politik in diesem Bereich bilden soll. Außerdem wird derzeit daran gearbeitet, den Austausch, die Analyse und die Verbreitung von Daten und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen europäischen und internationalen Einrichtungen zu verbessern.

Grenzschutz

Das Schengen-Abkommen soll Grenzkontrollen innerhalb der EU abschaffen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Plans besteht darin, die Kontrollen an den Außengrenzen der EU zu verschärfen. Die Schengen-Konvention, die die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, den Informationsaustausch, die Überwachung und grenzübergreifende Verfolgungen verdächtiger Personen ermöglicht, wurde daher ins EU-Recht aufgenommen

Das Schengener Informationssystem (SIS) - eine Datenbank, auf der Angaben zur Einreise von Asylbewerbern, ausgestellten Haftbefehlen, vermissten Personen und gestohlenen Objekte gespeichert werden - ist eingerichtet worden. Diese Datenbank soll künftig auch andere Informationen enthalten (d.h. biometrische Daten in Reisedokumenten - siehe LinksDossier zu Biometrie und Reisedokumenten). Im Jahr 2007 soll sie in Betrieb gehen können.

Bis Mai 2005 soll eine Europäische Grenzschutzagentur eingerichtet werden, die über ausreichend Mittel verfügen soll. Die Agentur wird in erster Linie Koordinierungsaufgaben übernehmen und Land-, Luft- und Meeresgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten überwachen; sie wird jedoch über keine legislativen Befugnisse verfügen und keine Strafverfolgung vornehmen können. Sie wird nationale Behörden in ihrer Arbeit hauptsächlich durch Training und Risikoeinschätzungen unterstützen. Darüber hinaus gibt es Pläne zur Schaffung eines Europäischen Grenzschutzkorps.

Menschenhandel 

Der Handel mit Menschen und die Ausbeutung von Menschen - insbesondere die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern - sind Verbrechen, die gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoßen. Das Haager Programm soll die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessern, um beste Praktiken zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu entwickeln. Finanzmittel stehen diesem Vorhaben im Rahmen des AGIS-Programms zur Verfügung. Im Jahr 2002 sind europäische und internationale Gruppen zusammengekommen, um die Brüsseler Erklärung zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen. Im Jahr 2003 richtete die Kommission eine Sachverständigengruppe ein, die eine Mitteilung zu diesem Thema ausarbeiten soll.

Der European Council on Refugees and Exiles  (ECRE) bewertet die Gesetze, die bislang auf EU-Ebene verabschiedet worden sind, als unzureichend, weil sie den ausreichenden Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht gewährleisten. Die Standards und Normen befänden sich auf niedrigstem Niveau und ließen den Mitgliedstaaten daher zu viel Freiraum für Abweichungen. Außerdem fehlten ihnen die notwendigen Absicherungen. Daher sei die "absolute Achtung des Rechts auf Asyl", die auf dem Gipfel von Tampere versprochen wurde, vollständig untergraben worden.   

Statewatch, eine britische Menschenrechtsorganisation, ist vor allem besorgt über die EU-Asylpolitik und die Regelung, Asylbewerber, die aus so genannten "sicheren Ländern" einreisen, abzulehnen. Die Standards und Normen für die Aufnahme von Flüchtlingen seien unannehmbar niedrig. 

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat die EU dazu aufgefordert, von Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten wie Marokko, Pakistan und Sri Lanka abzusehen, da die Achtung der Menschenrechte der abgeschobenen Menschen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei.

Adam Townsend vom Centre for European Reform vertritt die Auffassung, dass ein echter europäischer Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts innerhalb gemeinsamer Außengrenzen nur verwirklicht werden könne, wenn die Zusammenarbeit vor Ort gelingt. Vor allem müssten die Polizei, die Grenzschutzbeamten und Strafverfolgungsbehörden der verschiedenen Ländern eng zusammenarbeiten. In diesen Bereichen sei das Tampere-Programm jedoch nur sehr langsam vorangekommen.

Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung der Genfer UN-Flüchtlingskonvention (1951) über die Rechtsstellung von Flüchtlingen ein und wirft einigen EU-Ländern vor, Flüchtlinge in Länder abzuschieben, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist. 

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) betont, dass Einwanderer in Europa ganz besonders von Problemen wie Obdachlosigkeit betroffen sind und dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich seien, um diese Probleme zu lösen.

Weitere Informationen finden Sie untenstehend unter Hintergrund und Kernfragen

Asyl

  • Erste Maßnahmen sollen von den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt werden. 
  • Gesetzesentwürfe für die zweite Phase sollen vorbereitet und bis 2010 angenommen werden. 
  • Eine Studie über die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Behandlung von Asylanträgen soll durchgeführt werden.

Rückführungspolitik

  • Diskussionen über Mindeststandards für Rückführungsverfahren und wirksame Abschiebungsverfahren sollen Anfang 2005 geführt werden.
  • Ein europäischer 'Rückführungsfond' soll bis 2007 eingerichtet werden.
  • Ernennung eines Sonderbeauftragten für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik

Grenzschutz

  • SIS II soll bis 2007 etabliert sein.
  • Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen soll bis zum 1. Mai 2005 errichtet werden und die Kommission soll ihre Arbeit Ende 2007 bewerten.
  • Ein Grenzschutzfond soll bis spätestens Ende 2006 eingerichtet werden.

Menschenhandel

  • Die Kommission hat Ende 2005 einige Mitteilungen zu diesem Themenbereich veröffentlichen (siehe unten). 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN