Der Kampf gegen den Terrorismus [DE]

Die am 11. März 2004 verübten Bombenanschläge in den Bahnhöfen von Madrid haben die vom Terrorismus ausgehende anhaltende Bedrohung erneut unterstrichen. Aus Angst vor weiteren Al-Qaida-Anschlägen haben EU-Politiker auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2004 neue Maßnahmen gegen Sicherheitslücken und zur Verbesserung der Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus angenommen.

Zu dem Zeitpunkt als der Anschlag vom 11.September gegen die USA verübt wurde, gab es bereits mehrere EU-Initiativen. Der Ausgangspunkt für viele der Maßnahmen bildete die Schlußfolgerungen des im Oktober 1999 stattfindenden Gipfels von Tampere. Hier traf die EU die offizielle Entscheidung, die juristische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, um Kriminalität, einschliesslich Terrorismus, besser bekämpfen zu können. Grundlage der Enscheidung in Tampere waren die langjährigen Erfahrungen von Mitgliedstaaten mit einheimischen terroristischen Gruppierungen, wie ETA und der IRA. 

Den Terrorangriffen vom 11.September folgten jedoch Fortschritte bei der Einführung von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Zehn Tage nach den Anschlägen wurden einige konkrete Maßnahmen von der Europäischen Kommission vorgelegt, die in einen vom Europäischen Rat am 21.September 2001 angenommenen Aktionsplan ausmündeten. Die EU verabschiedete eine Richtlinie über Terrorismus, in der terroristische Taten definiert werden, und Strafmaßnahmen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden. Terroristische Taten werden hier als Vergehen definiert, die mit der Absicht begangen werden, Personen einzuschüchtern und die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes in bedeutendem Maße zu ändern oder zu zerstören (Mord, Körperverletzung, Geiselnahme, Erpressung, Waffenherstellung, Ausführung von Anschlägen, Androhung, eine der hier genannten Straftaten zu begehen, usw.). 

Die tödlichen Bombenanschläge vom 11.März in Madrid 2004, zu denen Al-Qaida sich bekannt hatte, und bei denen 190 Menschen ums Leben kamen und mindestens 1.400 verletzt wurden, sendeten einen Schauer der Furcht über den Kontinent. 

Staats- und Regierungschefs der EU 25 begannen den Frühjahrsgipfel im März 2004 mit einer Überprüfung ihrer Anti-Terror-Maßnahmen. Sie nahmen einen EU-Aktionsplan gegen Terrorismus an, der von den europäischen Außen- und Innenministern vorbereitet worden war. 

Solidarität zwischen Mitgliedstaaten im Fall von Terrorangriffen 

EU-Entscheidungsträger verabschiedeten am 25.März eine gemeinsame Solidaritätserklärung, in der es heisst, dass ein Terrorangriff auf ein Mitgliedstaat als ein Angriff gegen alle gewertet werden würde. Das Land, welches angegriffen wird, ist zu militärischer und anderer Unterstützung berechtigt. Die Erklärung entspricht 'Artikel 42' des Verfassungsentwurfes, welcher der EU erlaubt, alle in ihrer Macht stehenden Mittel "einschliesslich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel" zu nutzen um eine terroristische Bedrohung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwenden und einen Mitgliedstaat zu unterstützen. 

Ernennung eines "Mister Terrorismus" 

EU-Entscheidungsträger ernannten Gijs de Vries, ein ehemaliger stellvertretender Innenminister der Niederlande, zum "Mister Terrorismus". Er ist für die Koordinierung der am 25.März verabschiedeten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zuständig. Darüber hinaus soll er sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Maßnahmen auch umsetzen. Er untersteht dabei der Verantwortung von Javier Solana. 

Umsetzung früherer vereinbarter Maßnahmen bis Juni 2004 

EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Umsetzung der nach den Terrorangriffen vom 11.September verabschiedeten Maßnahmen des EU-Aktionsplanes bis zum 30.Juni 2004. Hierzu gehören der Europäische Haftbefehl, gemeinsame Ermittlungen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Nicht alle Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen bisher verwirklicht und Deutschland hat, auf sein dezentrales System verweisend, um eine Aufschiebung der Frist gebeten, was den Prozess weiter verlangsamt. (siehe  Euractiv, 23. März 2004  ). 

Im Juni 2002 nahm der EU-Ministerrat einen Rahmenbeschluss zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls in der EU an. Der Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Haftbefehl bis zum 1.Januar 2004 in ihrer Gesetzgebung umzusetzen. Der Europäische Haftbefehl schreibt vor, dass eine Person, gegen die in einem EU-Mitgliedstaat wegen einer Straftat ermittelt wird, für die mindestens vier Monate Haft vorgesehen ist, an die juristischen Einrichtungen desjenigen Landes übergeben wird, welches die Auslieferung fordert. Dieser Beschluss wird derzeitige Übergabeverfahren bei schweren Verbrechen, einschliesslich Terrorismus, ersetzen. Vor dem Gipfel des Europäischen Rates im März 2004 hatten Österreich, Deutschland, Griechenland und die Niederlande diesen Rahmenbeschluss noch nicht umgesetzt. 

Stärkung von Europol und Eurojust sowie Verbesserung operativer Zusammenarbeit 

EU-Entscheidungsträger forderten Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass Vollzugsbehörden (Staatssicherheitsdienste, Polizei, Zoll etc.) so umfassend wie möglich zusammenarbeiten und alle Terrorismus-relatierten Informationen austauschen würden. Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Verfolgungsjagden und zum Austausch von Informationen über Gerichtsurteile sollen im Juni 2005 verabschiedet werden. Darüber hinaus soll ein europäisches Register über Gerichtsurteile und Freisprechungen eingerichtet werden. 

Der Europäische Rat fordert Mitgliedstaaten ebenfalls auf, die Rolle von Europol im Kampf gegen den Terrorismus folgendermaßen zu stärken: 

  • Stärkung der anti-Terrorismus-Kapazitäten von Europol und Reaktivierung der Anti-Terrorismus Task Force 
  • Gewährleistung dessen, dass Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden alle relevanten Informationen hinsichtlich Terrorismus umgehend an Europol weiterleiten. 

Die Task Force von Europols Polizeichef soll überprüfen, wie ihre operative Kapazität gestärkt werden kann, und soll sich ferner auf proaktive Geheimdienstinformationen konzentrieren. Sie soll einen Bericht über die Terroranschläge von Madrid entwerfen. 

Untersuchung von Internet- und Mobilfunkaufzeichnungen 

EU-Politiker haben sich vorgenommen, bis Juni 2005 umstrittene Regelungen zur Einholung von Daten über Kommunikationsströme von Dienstleistungsanbietern zu verabschieden. Die neuen Bestimmungen, die derzeit ausgearbeitet werden, sollen Mobilfunk- sowie Internetdienstleistungsanbieter verpflichten, Kommunikations-'Logbücher' bis zu drei Jahre lang aufzubewahren und für Polizei und Geheimdienste zugänglich zu machen. Die Aufzeichnungen von Mobiltelefonen sollen angerufene Nummern und geographische Lage von mutmaßlichen Straftätern registrieren. Internet-'Logbücher' sollen Namen und Adressen sowie die Herkunft und Empfänger von Emails und Webseiten aufzeigen. 

Austausch von Daten über Passagiere, einschließlich biometrischer Angaben in Ausweisen, Grenzkontrollen 

Vorschläge zur Einführung von Biometrie in Ausweisen und Visa und zu ihrer maschinellen Lesbarkeit können bis Ende 2004 angenommen werden (siehe auch  EURACTIV, 4. März 2004). Biometrische Identifiziergeräte werden in der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) gespeichert werden. (siehe  LinksDossier zu Biometrie). 

Bis Juni 2004 wird die Kommission voraussichtlich Vorschläge zu EU-Bestimmungen zur polizeilichen Verwendung von Passagierdaten ausgearbeitet haben. Der Vorschlag Spaniens, demzufolge Fluggesellschaften verpflichtet werden sollen, Daten von Passagieren aus Drittländern weiterzuleiten, soll frühzeitig beschlossen werden. 

Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Häfen und Flughäfen 

Die Kommission ist aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in Häfen und Flughäfen vorzulegen. 

Terroristen sollen von Finanzierungsquellen abgeschnitten werden 

EU-Entscheidungsträger haben Mitgliedstaaten bis Dezember 2004 Zeit gegeben, den Rahmenbeschluss umzusetzen und der Anordnung, Eigentum von und Beweismittel gegen Terroristen einzufrieren, nachzukommen. Der Rat soll sich bis Juni 2004 auf einen Rahmenbeschluss zur Konfiszierung Straftat-relatierter Gegenstände, Mittel und Eigentum einigen. Der Rahmenbeschluss soll gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten wirksame Regelungen bezüglich der Beschlagnahme dieser Gegenstände haben, einschliesslich einer erweiterten Konfiszierungsvollmacht. Der Rat einigte sich am 19.Dezember 2002 auf dieses Instrument, jedoch müssen vor der offiziellen Annahme zwei Mitgliedstaaten erst noch ihre verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Vorbehalte aufheben. 

Die Kommission und der europäische Banksektor etablieren eine elektronische Datenbank über alle Personen und Unternehmen, deren Vermögen eingefroren worden sind. Die Datenbank wird ab Sommer 2004 betriebsfähig sein. 

Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes / größerer Austausch von Geheimdienstinformationen 

Vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates sind eine Reihe von Ideen zur Verbesserung des Informationsaustausches vorgestellt worden. Einige dieser Ideen sind aufgenommen worden, über andere, insbesondere der Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes, wird noch diskutiert. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes zu einer besseren Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus beitragen könnten. Vor dem Frühjahrsgipfel hatten Österreich und Belgien die Etablierung eines 'Europäischen CIA' gefordert, welcher ihnen zufolge für eine frühzeitige Identifizierung potenzieller, insbesondere terroristischer, Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union erforderlich sei. Frankreich und Großbritannien äußerten indes ihren Widerwillen gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den fünf größten Mitgliedstaaten (G5), - Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien -, die die größten Nachrichtendienste unterhalten und ähnlich arbeiten. 

Javier Solana, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ist ersucht worden, dem Europäischen Rat im Juni einen Bericht über die Frage, wie Kapazitäten der Geheimdienste in die Ratsstruktur integriert werden können, vorzulegen. 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk 

Führende EU-Politiker haben vereinbart, sich mit den Ursachen des Terrorismus zu befassen, d.h. den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der Länder des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens, die einen Nährboden für islamischen Fanatismus darstellen. 

Die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wird Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittländern haben. So sollen keine Handels- und Hilfsvereinbarungen mit Ländern abgeschlossen werden, die Anti-Terrorismus-Maßnahmen unzureichend umsetzen. 

Bio-Terrorismus 

Am 6. Juni 2003, nahm die Kommission eine Mitteilung über Kommunikation und Zusammenarbeit in der Europäischen Union an, die sich mit der Frage befasste, ob die Union ausreichend auf chemische und biologische Anschläge vorbereitet sei und wie sie auf solche Anschläge reagieren könne. Die Mitteilung stellt fest, dass Mitgliedstaaten ihren epidemiologischen Überwachungsapparatus sowie ihre biologische und chemische Kontrollmöglichkeiten verbessert hätten. Außerdem hätten sie nationale Warn- und Informationsübermittlungssysteme eingerichtet. 

Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Madrid erklärte Bertie Ahern, irischer Taoiseach (Ministerpräsident) und Vorsitzender des EU-Rates, hinsichtlich der Prioritäten des irischen Vorsitzes, dass: "Terrorismus ist, angesichts der beträchtlichen Bedrohung für die Sicherheit der Bürger, als ein Gebiet besonderer Wichtigkeit für die europäische Sicherheitsstrategie identifiziert worden. Fortschritte sind bereits in einer Reihe von Bereichen erzielt worden, zum Beispiel was Maßnahmen zur Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten (einschliesslich polizeiliche und juristische Zusammenarbeit), die Finanzierung von Terrorismus, Stärkung der Luftraumsicherheit und die Entwicklung internationaler rechtlicher Instrumente angeht. Unter dem irischen Vorsitz wurde eine vollständige Überprüfung und Aktualisierung des EU-Aktionsplans begonnen, die jetzt in vollem Gange ist und zu einem aktualisierten Plan führen wird, bei dem Handlungsbereitschaft im Mittelpunkt steht. In den nächsten Wochen wird es weitere Fortschritte geben".  

Am 25.März 2004 schickte Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik eine Erklärung an die Presse, in der er drei mögliche Reaktionen auf Terrorismus beschreibt. Er betont, dass Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wirksamer werden müssten und dass "ein besserer Austausch von Geheimdienstinformationen eine Priorität ist". Laut Solana, müsse die EU die Verschärfung von Grenzkontrollen und Dokumentensicherheit beschleunigen und Möglichkeiten untersuchen, wie der Finanzierung von Terrorismus Einhalt geboten werden kann. "Außerhalb Europas müssen wir nochmals überprüfen, wie wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten können. Wo immer wir zur Verschärfung ihrer Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen beitragen können, sollten wir das auch tun. Sollten sie nicht bereit sein, uns zu helfen, stellt das die Grundlage unserer Partnerschaft in Frage," so Solana. Und weiter hiess es, die EU: "muss ihre Entschlossenheit beibehalten, die Faktoren hinter dem Terrorismus zu verstehen und ihnen entgegenzuwirken. Keine Ursache kann Terrorismus rechtfertigen, aber es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, Ursachen zu ignorieren". Er ist ferner der Ansicht, dass der israelisch-palästinensische Konflikt und die Stimmung der Verzweiflung in weiten Teilen der arabischen Welt nicht warten könne, bis der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen ist. 

Die Kommission ist nicht der Meinung, neue gesetzliche Instrumente und Institutionen seien die richtige Antwort auf die Anschläge. Erstens, aufgrund der Tatsache, dass die meisten gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen bereits auf dem Tisch oder in Kraft getreten seien und daher lediglich vor Ort angenommen und/oder umgesetzt werden müssten. Zweitens, weil man es sich nicht erlauben könne, lange legislative Verfahren abzuwarten, bis Antworten auf solche Greueltaten gegeben werden. Priorität sei nun die operative Koordinierung. Die Kommission beklagt außerdem, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorbekämpfung oft langsam und unzureichend sei und bezeichnete dies als "inakzeptabel". 

Jo Leadbeater, Leiter des EU-Büros von Oxfam  , erklärte: "Die Entscheidung der europäischen Staatschefs, staatliche Hilfleistungen von der Unterstützung dieser Länder im Kampf gegen den Terrorismus abhängig zu machen, ist erschreckend. Sie bedeutet einen Rückschritt zu den "schlechten alten Tagen" des Kalten Krieges, als Hilfeleistungen von beiden Seiten zum Aufbau von Klientelstaaten benutzt wurden. Es gibt einen eindeutige und dringende Notwendigkeit, der Bedrohung, die vom Terrorismus ausgeht, entgegenzuwirken. Andererseits ist es Ziel der europäischen Hilfe, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien und Bedingungen für eine stabilere Welt zu schaffen. Hilfeleistungen müssen abhängig vom Bedarf, und nicht von der Politik, gegeben werden". 

In Bezug auf die "Declaration on fight aginst terrorism adopted by EU heads of state and government" behauptete Tony Bunyan Statewatch-Redakteur, dass die Erklärung "Maßnahmen enthält, die die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte der Menschen in Europa beeinträchtigen werden. Vielleicht werden die Bürger dies akzeptieren, aber davon kann man nicht unbedingt ausgehen. Sie könnten auch entscheiden, dass die Maßnahmen ihnen zu weit gehen. Es ist bemerkenswert, dass zwei der weitestgehenden Maßnahmen - die obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten und die Abnahme von Fingerabdrücken fast aller in Europa lebender Menschen für biometrische Dokumente - nicht in das US-Homeland-Sicherheitspaket aufgenommen wurden aufgrund des großen Widerstands in der Bevölkerung". 

Am 10.Oktober 2003 einigten sich 45 europäische Justizminister, die Möglichkeiten eines "Mehrwerts" einer umfangreichen Konvention gegen Terrorismus zu untersuchen. Verhandlungen darüber sollen im Europarat stattfinden. Die Minister unterstützten eine Stärkung der gegenwärtigen Verträge über die Entschädigungszahlungen an Opfer des Terrorismus und ihre Familien sowie auch Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus. 

In einer Erklärung der G8, betonten Staats-und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, Täter von Terroranschlägen vor Gericht zu bringen, alle Arten von Terrorismus zu bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit weiter zu stärken. Außerdem forderten sie eine zügige Umsetzung der 12 UN-Konventionen zur Bekämpfung von Terrorismus und forderten alle zuständigen Minister dazu auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit gegen Terrorismus in Schlüsselbereichen zu identifizieren und umzusetzen. 

  • Die Umsetzung der Maßnahmen sowie eine Diskussion über weitere Möglichkeiten des EU-Aktionsplans werden auf der Tagesordnung des Gipfels des Europäischen Rates im Juni 2004 stehen.

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