Das Haager Programm – Programm 2005-10 für Justiz und Inneres [DE]

Das ‚Haager Programm‘ ist ein Fünfjahresprogramm (2005-10) für eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich Justiz und Inneres. Ziel des Programmes ist die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Vordergrund steht hierbei die Einwanderungs- und Asylpolitik der 25 EU-Mitgliedstaaten. 

Hintergrund

Das Ziel des Aufbaus eines EU-weiten 'Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' wurde auf dem EU-Gipfel von Tampere im Jahr 1999 beschlossen. Das 'Tampere-Programm' war ein fünfjähriges Arbeitsprogramm, das 2004 zu Ende ging. 

Im Juni 2004 hat die Kommission eine Mitteilung vorgestellt, in der sie die Umsetzung der Tampere-Agenda bewertet und Leitlinien für das künftige Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres festlegt.

Im Anchluss an die Ministerratstreffen im Juli und Oktober 2004 stellte der niederländische Ratsvorsitz ein neues Programm für Justiz und Inneres für den Zeitraum 2005-2010 vor. Dieses Programm läuft nun unter der Bezeichnung 'Haager Programm' für Freiheit, Sicherheit und Recht.

Am 10. Mai 2005 hat die Kommission einen Fahrplan für die Umsetzung des Haager Programms vorgelegt. In ihm werden zehn Schwerpunktbereiche festgelegt. 

Probleme

Die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie die Terrorismusbekämpfung stehen ganz oben auf der Prioritätenliste des Haager Programms. Auf dem Haager Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch darauf, die qualifizierte Mehrheit und das Mitentscheidungsverfahren künftig auf Asyl, Einwanderung und Grenzschutz auszuweiten. Entscheidungen zu legaler Einwanderung bleiben nach wie vor der Einstimmigkeit unterworfen.    

Im Bereich Asyl, Einwanderung und Grenzschutz enthält das Haager Programm folgende Maßnahmen:  

  • Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung bis 2010, die ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Menschen einführt, denen Asyl oder vorübergehender Schutz gewährt wird 
  • Ausarbeitung von Maßnahmen, die es Drittstaatenangehörigen ermöglichen, legal in der EU zu arbeiten, sofern eine Nachfrage besteht
  • Schaffung eines EU-Rahmens für die erfolgreiche Integration von Drittstaatenangehörigen
  • Verstärkung von Partnerschaften mit Drittländern für eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Einwanderung
  • Entwicklung einer echten Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die die Rückkehr illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer erleichtert
  • Einrichtung eines Grenzschutzfonds für die Sicherung der Außengrenzen bis spätestens Ende 2006
  • Sicherstellung, dass das Schengener Informationssystem (SIS II) - Datenbank mit Angaben über Personen, gegen die ein Strafbefehl vorliegt und über gestohlene Objekte - 2007 in Betrieb genommen werden kann
  • Festlegung einer gemeinsamen Visumpolitik (Einrichtung gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen, Einführung biometrischer Indikatoren im EU-Visainformationssystem (VIS))   

Für den Bereich der Sicherheit sieht das Haager Programm folgende Maßnahmen vor: 

  • Ausarbeitung eines Konzepts für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen zwischen allen EU-Ländern
  • Entgegenwirkung der Faktoren, die zur Radikalisierung beitragen und die Rekrutierung für terroristische Aktivitäten erleichtern
  • Verstärkte Nutzung von Europol (dem Europäischen Polizeiamt) und Eurojust (justizielle Einrichtung der EU zur Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen)
  • Eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit in Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten und die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.

Der 'Fahrplan' für den Zeitraum 2005 bis 2010 enthält zehn Prioritätsbereiche:

  • Grundrechte und Unionsbürgerschaft: Entwicklung einer politischen Strategie zur Stärkung der Unionsbürgerschaft und zur Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte
  • Bekämpfung des Terrorismus: Prävention, Risikoanalyse und Folgenbewältigung
  • Steuerung der Migrationsströme: Formulierung eines ausgewogenen Konzepts und Vorgehen gegen illegale Zuwanderung
  • Binnengrenzen, Außengrenzen und Visa: Einführung eines integrierten Schutzes an den Außengrenzen, Weiterentwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik bei gleichzeitiger Gewährleistung der Freizügigkeit
  • Gemeinsamer Asylraum: Einführung eines einheitlichen Asylverfahrens
  • Integration: Maximierung der positiven Auswirkungen der Migration auf die Gesellschaft und die Wirtschaft
  • Datenschutz und Sicherheit beim Informationsaustausch: ein richtiges Verhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  • Zivil- und Strafjustiz: Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
  • Freiheit, Sicherheit und Recht: Überprüfung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen und der Finanzinstrumente im Verhältnis zu den Zielen Freiheit, Sicherheit und Recht   

 

Positionen

Bei seiner Vorstellung des 'Fahrplans' hat der für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini gesagt, dass eine engere europäische Zusammenarbeit neue Erfolgsmöglichkeiten für die wirksame Entgegenwirkung möglicher Bedrohungen für Sicherheit und Freiheit eröffnen würde. "Der Fünfjahresplan legt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der Bürger, Bekämpfung des Terrorismus, Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union sowie zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, Menschenhandels und organisierten Verbrechens fest". 

Während des Gipfels wurde der britische Regierungschef Tony Blair gedrängt, die neue grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht durch die Anwendung der so genannten ‚Opt-Out-Regelung' zu untergraben. Der Präsident des Europäischen Rates, Jan-Peter Balkenende, hat in diesem Zusammenhang erklärt, es dürfe nur "eine einzige Wirklichkeit" in der EU bezüglich der Asyl- und Einwanderungspolitik geben: "Wir betonen die Wichtigkeit einer einheitlichen Linie. Dies ist die Botschaft an Großbritannien".

UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers drängt die EU darauf, die Verantwortung mit den Entwicklungsländern, in denen die meisten Flüchtlinge Zuflucht finden, zu teilen. Er warnt davor, dass die EU "nicht nur zum Scheitern verurteilt sein wird, sondern auch das globale Flüchtlingssystem untergraben wird, was letztendlich allen Ländern und auch der EU selbst schaden würde", sollte die EU die Lasten auf die Entwicklungsländer abwälzen. 

In einem offenen Brief an den Europäischen Rat bringt Amnesty International seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass "das Vakuum in den Programmen, die die Ambitionen verwirklichen sollen, trotz der erklärten Absicht und angemessenen Verweise auf Grundrechte, zu groß ist. In Bezug auf die Instrumente und Strukturen, denen es für den Schutz von Grundrechten bedarf, mangelt es an Kohärenz und Mitteln. Die Tatsache, dass es bei Asyl in erster Linie um Menschenrechte geht, scheint bei all den Diskussion über den Umgang mit Einwanderung vergessen worden zu sein. Da das Arbeitsprogramm für Justiz und Inneres zunehmend von der Bekämpfung des Terrorismus und der Bekämpfung 'illegaler Einwanderung' geprägt ist, besteht zunehmend die Gefahr, dass der Schwerpunkt zu einseitig auf den 'Sicherheitsaspekt', und damit zu Lasten der Elemente 'Recht' und 'Freiheit', gelegt wird". 

Jürgen Strube, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands UNICE, fordert den Rat dazu auf, es legalen Wirtschaftsflüchtlingen zu ermöglichen, in jedem der Mitgliedstaaten zu arbeiten und ein Verfahren einzuführen, welches gewährleisten würde, dass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse auf schnellstmöglichem Wege erlangt werden können. 

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Rat gründliche Diskussionen einleitet und eine Frist für die Annahme einer Richtlinie zu Einreise und Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen zu Beschäftigungszwecken festlegt,” erklärte er.

Zeitstrahl

  • Am 10. Mai 2005 hat die Kommission ihren Fahrplan für die Umsetzung des Haager Programms vorgelegt.
  • Im November 2006 soll der Europäische Rat dem Fahrplan eine Halbzeitbewertung unterziehen.

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