Biometrie und sichere Reisedokumente [DE]

Die EU ist darum bemüht, die Sicherheit von Reisedokumenten zu verbessern, um effektiver gegen Terrorismus und illegale Einwanderung vorgehen zu können. Ab 2005 werden EU-Mitgliedstaaten damit anfangen, in neuen Pässen biometrische Angaben einzuführen. Der Verwirklichung ähnlicher Vorschläge in Bezug auf Visa und Aufenthaltstitel stellen sich derzeit noch technische Schwierigkeiten in den Weg.

Die Ausstellung sicherer Reisedokumente ist ein Schlüssel zur wirksameren Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und illegaler Einwanderung. Nach den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001 begannen die USA damit, auf die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Reisedokumente zu drängen. Die EU setzt derzeit Vorschläge in Bezug auf die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in EU-Pässe sowie Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige um. 

Biometrische Identifikatoren sind sichtbare biologische Merkmale, die dazu dienen können, Individuen zu identifizieren (z.B. durch Gesichtsmerkmale, Fingerabdrücke und Irismuster). Im Mai 2003 hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation  (ICAO) eine Blaupause für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Pässen und anderen maschinenlesbaren Reisedokumenten erstellt. Die Organisation hat das Gesichtsbild als das wichtigste globale interoperable biometrische Merkmal für die maschinengestützte Feststellung der Identität von Menschen ausgewählt.

Im November 2003 einigte sich sie der Rat auf die Aufnahme biometrischer Daten in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die EU-Länder für Drittstaatenangehörige ausstellen. Schwierigkeiten führten jedoch zu einer Verzögerung dieser Vorschläge. Am 22. Dezember 2004 legte der luxemburgische Ratsvorsitz aus diesem Grund zwei Lösungsvorschläge  vor. Im Dezember 2004 hat die Kommission außerdem einen Vorschlag zur Speicherung biometrischer Daten im Visa-Informationssystem (VIS) und zum Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gemacht. 

Am 18. Februar 2004 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger verabschiedet.

Nach der parlamentarischen Billigung erhielt diese Verordnung im Dezember 2004 die Zustimmung des Rates. Sie schreibt vor, dass sämtliche neu ausgestellte Pässe ein digitales Lichtbild (innerhalb von 18 Monaten) und Fingerabdrücke (innerhalb von drei Jahren) enthalten müssen. Sie müssen außerdem maschinenlesbar sind. Dies bedeutet, dass die Pässe einen so genannten 'Barcode' enthalten müssen, der das Abrufen von Personenangaben (Name, Geburtsdatum und -ort, usw.) auf einem Computer ermöglicht (siehe Euractiv 15 Dezember 2004).

Rechtsgrundlage des Vorschlags über Biometrie in Pässen

Die Rechtsgrundlage des Vorschlags über die Aufnahme biometrischer Angaben in EU-Pässen ist umstritten. Artikel 18 des Nizza-Vertrags verbietet die Harmonisierung von EU-Pässen ausdrücklich. Er schreibt vor, dass die Befugnis der Kommission, die Freizügigkeit zu fördern "nicht für Vorschriften betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente" gilt.

Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengener Abkommens dar und umfasst daher nicht Großbritannien, Irland, Island, Norwegen und die Schweiz. Diese Länder werden indessen, mit Ausnahme Großbritanniens, eigene Regeln einführen, die denen der EU entsprechen werden. Großbritannien ist ausgeschlossen worden, da es die Grenschutzaspekte des Schengener Acquis nicht unterzeichnet hat. Das Land vertritt jedoch die Auffassung, dass es unter dem Schengener Protokoll das Recht haben sollte, sich der Verordnung anzuschließen. 

Wahl der biometrischen Angaben

In ihren Vorschlägen hat die Kommission das Gesichtsbild als verpflichtenden biometrischen Identifikator in EU-Pässen und Fingerabdrücke als Option für Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Verordnung des Rates schreibt jedoch vor, dass die Aufnahme von Fingerabdrücken ebenfalls verpflichtend sein sollte; den Mitgliedstaaten wird indes mehr Zeit gegeben, diese Anforderung umzusetzen. 

Einige Mitgliedstaaten befürworten die Idee, dass die Iris-Erkennung als biometrischer Identifikator aufgenommen werden sollte. Die Kommission ist indessen der Ansicht, dass die Technologie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausreichend ausgereift und zuverlässig sei.

Speicherung biometrischer Angaben und Datenschutz

Biometrische Identifikatoren sollen in Reisedokumenten auf einem Mikrochip und in einer sich derzeit im Aufbau befindenen  Europäischen Datenbank (dem ‚Schengener Informationssystem SIS II') gespeichert werden.

Zusätzlich hierzu wird ein Visa-Informationssystem (VIS) eingerichtet, das 2007 in Betrieb genommen werden kann. Angaben zu Visumanträgen (einschließlich biometrischer Daten) werden auf nationaler Ebene und, außerhalb der EU, von Konsulaten eingesammelt werden, um anschließend in einer zentralisierten EU-Datenbank gespeichert zu werden.

Datenschützer und gewisse Politiker bestehen darauf, dass strenge Sicherheitsvorschriften gelten müssen, um sicherzustellen, dass biometrische Identifikatoren ausschließlich für Identifizierungszwecke und nicht für die Kontrolle von Menschen genutzt werden. Der Vorschlag für die Verordnung sieht die Einrichtung eines Systems vor, das es Bürgern ermöglicht, sich bei Datenschutz-Kontrollstellen zu beschweren, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Privatsphäre verletzt worden ist. 

Maßnahmen gegen die Fälschung von Dokumenten

Die Verordnung zu Pässen von EU-Bürgern enthält gewisse Maßnahmen gegen die Dokumentfälschung, wie beispielsweise Sicherheitsdrucktechniken und Anforderungen an die Papierqualität. Auch soll ein Europäisches Bildarchiv-System, FADO, eingerichtet werden, um den raschen Austausch von Informationen über echte und gefälschte Dokumente zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die FADO-Datenbank wird Bilder von falschen und gefälschten Dokumenten sowie Zusammenfassungen von Informationen über Fälschungs- und Sicherheitstechniken enthalten.

Das System wird die üblichen papierbasierten Austausche jedoch erst dann ersetzen, wenn sämtliche Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese computerisierten Systeme zu nutzen.

Außerdem werden die EU und die USA Informationen an Interpol weiterleiten, damit diese eine internationale Datenbank über verlorene und gestohlene Pässe aufbauen kann.

Visa und Aufenthaltstitel

Die Vorschläge zur Aufnahme von Mikrochips mit gespeicherten biometrischen Informationen in die Visa und Aufenthaltstitel von Drittstaatenangehörigen verzögert sich aufgrund technischer Probleme. Es wurde herausgefunden, dass, wenn mehr als ein Chip in ein Dokument aufgenommen wird, Probleme zwischen den Chips entstehen, die es unmöglich machen, die Informationen zu lesen. Sollten die Pässe von Drittstaaten biometrische Chips enthalten, würde das Hinzufügen weiterer Chips (beispielsweise von EU-Mikrochips) dazu führen, das keiner der Chips mehr funktioneren würde. 

Aus diesem Grund ist vorgeschlagen worden, separate Aufenthaltstitel und so genannte "Smartcards" mit biometrischen Daten auszustellen. Ansonsten müssten biometrische Daten (Lichtbilder und Fingerabdrücke) nicht in den Visa sondern ausschließlich in der zentralen Datenbank gespeichert werden. Kritiker dieser Lösung weisen indes darauf hin, dass dies erfordern würde, dass Einreisenden in die EU Fingerabdrücke abgenommen werden und Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden. Die auf diese Weise gewonnenen Daten müssten mit den Informationen im VIS verglichen werden, was Verzögerungen und einen erheblichen Kostenaufwand zur Folge haben würde. 

Die Kosten der Biometrie und die Stellung der Industrie

Obgleich die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, Ausrüstungen zu teilen und gemeinsame Konsulate einzurichten, um Geld zu sparen, werfen einigen Abgeordnete der Europäischen Kommission vor, die Möglichkeiten nicht hinreichend auszunutzen.

Die Biometrie-Industrie boomt und ist unter großem Druck, die Fristen für die Ausstellung von Dokumenten mit biometrischen Identifikatoren einzuhalten. Die Entwicklung der hierfür benötigten Technologien ist jedoch nur eine Teillösung, wenn diese nicht global eingeführt werden. Die Standardisierung der neuen Technologien ist erforderlich, damit sich ihr Einsatz nicht verzögert.

Zusammenarbeit mit den USA

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind auf der Liste der insgesamt 27 Länder (außer Griechenland), deren Bürger derzeit kein Visum für die Einreise in die USA benötigen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA indes Druck auf die EU-Mitgliedstaaten und andere Länder ausgeübt, Reisepässe mit biometrischen Angaben auszustellen. Das so genannte 'Visa-Waiver-Programm' der USA, welche Bürgern gewisser Länder die visumfreie Einreise ermöglicht, soll künftig nur für diejenigen Länder gelten, die dieser Forderung nachkommen. Die Einführungsfrist für biometrische Reisepässe ist bereits mehrmals verlängert worden. Nach einer jüngsten Einigung benötigen Bürger ab dem 26. Oktober 2005 maschinenlesbare Pässe und ab dem 26. Oktober 2006 biometrische Pässe.

Die US-Behörden sind dabei, eine Datenbank für die Speicherung biometrischer Identifikatoren in Reisedokumenten aufzubauen. Von den meisten Ländern der Welt fordert sie Lichtbilder in digitalisierter Form und Fingerabdrücke in den Reisedokumenten und von Ländern, für die die Visumpflicht nicht gilt, die Aufnahme digitalisierter Lichtbilder in den Pässen. 

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres Antonio Vitorino hat betont, dass eine Forderung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation die Grundlage der Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten bildet - und nicht die Bitte Washingtons. Er hat erklärt, dass die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in EU-Pässen eine bessere Identifizierung ermögliche und Reisedokumente fälschungssicherer mache. Weiter hieß es: "Ich erkenne, dass es die Art und Weise der Nutzung von Technologien ist, die Grundrechte gefährden kann […] Wir müssen unserer politischen Verantwortung gerecht werden und einen Rechtsrahmen ausarbeiten, der festlegt, in welchen Zusammenhängen von biometrischen Daten Gebrauch gemacht werden darf".

Dem Rat  zufolge "ist die Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale und die Einführung biometrischer Identifikatoren angesichts künftiger Entwicklungen auf europäischer Ebene ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung neuer Elemente, die Pässe und andere Reisedokumente sicherer und die Verbindung zwischen ihnen und ihren Inhabern zuverlässiger machen. Es ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass  Pässe und andere Dokumente gegen Missbrauch geschützt sind".

Die britische Regierung fechtet ihren Ausschluss von der Pass-Verordnung an und veröffentlichte eine unilaterale Erklärung, in der sie "bedauert", dass ihr das Recht auf Teilnahme an der Verabschiedung der Verordnung abgesprochen wurde. Großbritannien will jetzt eigene Pläne zur Einführung biometrischer Identifikatoren in Reisepässen und Personalausweisen verwirklichen. Tests des britischen Reisepassdienstes, die drei Identifikatoren umfassten (Fingerabdrücke, Iris-Erkennung und Gesichtserkennung), zeigen jedoch, dass es derzeit noch schwerwiegende Probleme mit den verfügbaren Technologien gibt.

Ein Bericht, welcher im März 2005 von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU veröffentlicht und von dem EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Auftrag gegeben worden ist, kommt zu dem Schluss, dass Biometrie in Reisedokumenten nur den Anfang ihrer weiteren Verbreitung im täglichen Leben darstellt. Biometrische Identifikatoren unterschiedlicher Art (ob Iris-Erkennung, Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung) werden künftig voraussichtlich auch bei finanziellen Abwicklungen, Gebäudeeingängen, Schulen, Geräten in Privathaushalten und Freizeiteinrichtungen Anwendung finden, um die Sicherheit zu erhöhen. Der Bericht identifiziert vier Schlüsselthemen:

  • Technologie: Die verfügbaren Systeme und Verfahren sind technisch noch nicht ausgereift. Es müssen noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor ihre Zuverlässigkeit, Sicherheit und Interoperabilität gewährleistet werden kann. 
  • Gesetzgebung: neue Gesetzte sind im Zuge technologischer Fortschritte erforderlich, damit der Schutz des Privatlebens und persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Die Nutzung biometrischer Daten muss kontrolliert und ihr Missbrauch rechtlich verhindert werden. 
  • Akzeptanz: Es muss darauf hingearbeitet werden, dass die Bürger biometrische Anwendungen annehmen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keine Bürger, beispielsweise aufgrund von Alter oder Behinderung, sozial ausgegrenzt werden. 
  • Wirtschaftlichkeit: Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Europa große Vorteile daraus ziehen könnte, bei der Entwicklung und Anwendung biometrischer Technologien eine Vorreiterrolle einzunehmen. 

Datenschutzorganisationen wie die britische Organisation Statewatch indes sind der Ansicht, dass die Fehler und Risiken der biometrischen Identifizierung real sind. Tony Bunyan, Direktor von Statewatch, hat erklärt: "Diese Vorschläge sind eine weitere Folge des ‚Kampfes gegen den Terrorismus'. Sie zeigen, dass die EU es genauso stark wie die USA darauf abgesehen hat, Systeme zur Überwachung ihrer Bevölkerungen einzuführen, die mehr mit politischer und sozialer Kontrolle zu tun haben als mit der Bekämpfung von Terrorismus".

Statewatch kritisiert den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (siehe oben), da er die Terrorismusbekämpfung und den wachsenden Druck auf den Mitgliedstaaten, mehr Überwachung einzuführen, nicht erwähnt. Nach Ansicht von Statewatch sei dies der wahre Grund für das Vorantreiben biometrischer Technologien. Auch befasse sich der Bericht nicht mit dem Widerstand innerhalb des Europäischen Parlaments. Statewatch wirft der EU vor, die Probleme, die es bezüglich des Datenschutzes und des Entwicklungsstandes der Technologien gibt, aufgrund der erhofften wirtschaftlichen Vorteile herunterzuspielen.

  • Ab 2005 werden die EU-Mitgliedstaaten schrittweise neue Pässe ausstellen: 
    • digitale Gesichtsbilder (innerhalb von 18 Monaten)
    • Fingerabdrücke (innerhalb von drei Jahren). Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll ins Leben gerufen werden, um Einzelheiten in Zusammenhang mit der Abnahme von Fingerabdrücken zu klären.
  • Der derzeitige Vorschlag zu Visa und Aufenthaltstiteln soll angesichts der technischen Schwierigkeiten von der Kommission überarbeitet werden (siehe unten).
  • EU-Bürger werden ab dem 26. Oktober 2006 biometrische Pässe (mit sämtlichen biometrischen Angaben) benötigen, um ohne Visum in die USA einreisen zu können. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN