Turkmenistan – ein verlässlicher Partner für die EU?

23-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Gurbanguly Berdymuchammedow ist der autoritäre Präsident von Turkmenistan. Doch die gigantischen Gasvorräte seines Landes machen ihn zum begehrten Partner. Foto: dpa

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

KASPISCHE REGION UND EUROPAS ENERGIEVERSORGUNG (VI)Auch Gas aus Turkmenistan soll zur Energieversorgung Europas beitragen. Die Beziehungen zwischen der EU und dem früher isoliertesten Land Zentralasiens lassen sich praktisch auf den Energiedialog reduzieren. Dennoch konnten sie unter dem jetzigen Präsidenten auf eine neue pragmatische Ebene gestellt werden. Die turkmenische Pendelpolitik bleibt indes bestehen.

Um die Prioritäten der turkmenischen Außenpolitik zu verstehen, muss man wissen, dass Präsident Gurbanguli Berdymukhamedov und seine engsten Berater an politischer oder militärischer Zusammenarbeit nur dann interessiert sind, wenn die Kooperation ausländische Investitionen in die Erkundung und Förderung neuer Gasfelder voranbringt. Nach ihrem Kalkül wäre das Einzige, das ausländische Akteure nicht akzeptieren würden, eine Irreführung in Bezug auf die Gasreserven und auf die voraussichtlichen Energieexporte. Die bekannten förderbaren Vorkommen reichen nämlich nicht aus, um alle Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Partnern zu erfüllen und gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit Gas zu beliefern.

Energie als politische Waffe

Daher können es sich Berdymukhamedov und seine Leute nicht erlauben, ihren ausländischen Partnern in großem Stil Zugang zur Förderung zu gewähren. Dies würde rasch die Knappheit der Gasreserven offenlegen. Das könnte langfristig bewirken, dass die Behörden die Pendeltaktik anwenden und an wechselnden Partnern festhalten, um den Zugang beschränkt zu halten.

Ein Beispiel für diese Taktik: Nach dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 soll Berdymukhamedov privat geäußert haben, er sei sicher, von den USA alles zu bekommen, was er wolle. So wollte er der NATO alles zusagen, was sie verlangte (unter anderem Luftraum und Stützpunkte), und erwartete im Gegenzug die Finanzierung der Gasförderung. Beides zusammen sollte als Gegengewicht gegenüber den Russen dienen.

Sobald er aber gewählt war, knüpfte er enge wirtschaftliche und militärische Kontakte mit China. Diese China-Begeisterung schwand indes, als die Chinesen nicht in die turkmenische Öl- und Gasindustrie investieren wollten, weil nicht ihre eigenen Experten das Gas fördern durften. Das hatte ihnen Berdymukhamedov im letzten Moment verweigert.

Nach Aussagen eines hochrangigen Beamten im Wirtschaftsministerium musste der Präsident einsehen, dass er die Gaspartie verspielt hatte. Totale Korruption im Öl- und Gasgeschäft blockierten jeden Fortschritt. Aus Eigenem kam die Energieindustrie des Landes jedoch nicht weiter. Es fehlten die Fachkräfte, und die Infrastruktur war veraltet.

Berdymukhamedov gab den Geschäftsführern der turkmenischen Energiefirmen unerreichbar hohe Ziele vor, und bei Verfehlen der Zielvorgaben gab es Zurechtweisungen.

Praktizierte Pendelpolitik

Die lange Zeit unklare Situation mit dem Trans-Afghanischen Pipeline-Projekt schien den Interessen Ashgabats entgegenzukommen, da die nachgewiesenen Gasreserven nicht ausreichten, um alle eingegangenen Gaslieferverpflichtungen in die internationalen Märkte zu erfüllen.

Ashgabat setzt jedenfalls seine Verhandlungen mit allen interessierten Akteuren in Russland, Europa, Südasien und China unbeirrt fort. Damit erzielt es eine Wettbewerbssituation, die die Marktfähigkeit des Produkts erhöht und die Position Turkmenistans als ernsthafter Akteur auf dem internationalen Energiemarkt festigt.

In der Vergangenheit hatte Turkmenistan den Interessenten und Partnern jedoch nie offizielle Dokumente über die wahren Gasvolumina vorgelegt.

Die Energiefrage hat indes direkte Auswirkungen auf die turkmenischen Beziehungen zur EU. Die Führung ist sich der Tatsache bewusst, dass sie mögliche künftige Gasexporte als unmittelbare politische Waffe einsetzen und ihre Pendel-Außenpolitik fortsetzen kann.

Ernste Fragen zur EU-Strategie

Eine genaue Analyse der derzeitigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage Turkmenistans erhebt ernste Fragen über die EU-Strategie gegenüber dem Land.

Zunächst ist die Annahme der EU, ein engeres wirtschaftliches Engagement würde politische und soziale Reformen zur Folge haben, riskant. Wirksame Änderungen sind nicht in Sicht. Die absolute Herrschaft des Regimes wird auch durch größere europäischere Investitionen auf dem Energiesektor nicht untergraben. Eher hilft es der Führung in ihrer "Pendelpolitik", weil sie ihre Loyalitäten zwischen Russland, China, Iran und der EU rangieren kann.

Zweitens bringt eine Annäherung mit Ashgabat der EU keinen unmittelbaren Nutzen bei der Energiesicherheit, da es keine verlässlichen Mittel gibt, Gaslieferungen zu managen und Investitionen anders zu schützen als durch das Wohlwollen des Präsidenten.

Tipps für den Umgang mit Turkmenistan

• Die EU sollte die Pendelwirkung bedenken und die Beziehungen mit Ashgabat nicht zu hastig aufbauen, sonst könnte sich Turkmenistan auch anderen Partnern zuwenden und sich von Europa entfernen. Besser wäre es, eine gewisse Distanz zu wahren und Ashgabat zu ermuntern, mit Europa substanzielle Kontakte zu knüpfen, die nicht von den jeweiligen Akteuren abhängen. Die Befürchtung der EU, Ashgabat könnte sich ansonsten den Chinesen, Iranern oder Russen in die Arme werfen, entbehren jeder Grundlage.

• Um die Integration Ashgabats in das internationale System wirksamer zu forcieren, wäre die Einschaltung eines Mittlers sinnvoll, der zwar Turkmenistan nicht droht, von dem es aber abhängig ist. Kasachstan könnte genau diese Rolle übernehmen. Von allen Ländern der Region hat es die besten Kommunikationsmöglichkeiten mit Europa.

• Turkmenistan ist ein Sonderfall. Es gibt nicht nur wenige verlässliche offizielle Informationsquellen, sondern auch verschiedene Systeme des Mythenbildung, dank derer erfundene Daten als offizielle Fakten angeboten werden. Einer der Mythen besagt, dass sich die Bevölkerung trotz des relativ rigiden Regimes eines hohen Lebensstandards erfreut, weil sie Gas und Wasser kostenlos bekommt. Die EU sollte dies berücksichtigen.

• Ein weiteres Gebiet möglicher und effektiver Zusammenarbeit wäre die Kontrolle des Drogenhandels.

Der Autor

Michael Laubsch ist Zentralasien-Experte und seit 2001 Leiter der Nichtregierungsorganisation "EurAsian Transition Group" (ETG) in Bonn (www.eurasiantransition.org).

Im Vorfeld eines BP-Forums zum Thema "Erdgas aus Aserbeidschan – Chancen für die Energieversorgung Euopas", das morgen, am 24. Mai, in Berlin stattfindet, bringt EURACTIV.de eine Serie von Artikeln und Standpunkten. Die Serie wird morgen fortgesetzt.