„Ausbau der Energieinfrastruktur ist unverzichtbar“

04-04-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die internationalen Kooperationen zu verstärken, so dass der Ausbau erneuerbarer Energien kostengünstig dort erfolgt, wo die Energieausbeute optimal ist. Das CEP meint: zu Recht. Foto: dpa

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CEP-Analyse zu Erneuerbaren EnergienDie EU-Kommission kritisiert, dass sich die meisten Mitgliedstaaten auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland konzentrieren, um ihre Ausbauziele für 2020 allein zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Für eine effiziente Energieversorgung ist der nationale wie grenzüberschreitende Ausbau der Energieinfrastruktur unverzichtbar.

Die Autoren

Dr. Götz Reichert und Dr. Jan S. Voßwinkel sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Die EU hat sich dazu verpflichtet ("20-20-20-Beschluss"), bis 2020 den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen (z.B. Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse) am EU-Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen und im Verkehrssektor den Anteil von Biokraftstoffen am Endenergieverbrauch in jedem Mitgliedstaat auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen.

Das EU-weite 20 Prozent-Ausbauziel soll durch rechtsverbindliche Ausbauziele der Mitgliedstaaten erreicht werden ("Lastenteilung"), die von 10 Prozent für Malta über 18 Prozent für Deutschland bis zu 49 Prozent für Schweden reichen.

Prognosen für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020

Sektorübergreifend wird bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch das 20 Prozent-Ausbauziel übertreffen, der Verbrauch an erneuerbaren Energien von 103 Mio. Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) im Jahr 2005 auf 217 Mio. Tonnen RÖE steigen und knapp die Hälfte der Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik) ihre nationalen Ausbauziele übertreffen.

Auf den Stromsektor werden 45 Prozent des Anstiegs erneuerbarer Energien entfallen. Bis 2020 werden 37 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dies setzt voraus, dass die Stromnetze "dringend" ausgebaut, grenzübergreifend vernetzt und modernisiert ("Smart Grids") werden, um die "erheblichen Mengen" des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms integrieren zu können.

Nach Meinung der Kommission kann die Subventionierung erneuerbarer Energien "klarerweise" erst dann auslaufen, wenn "Marktversagen" korrigiert wurde und sie wettbewerbsfähig sind. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Mitgliedstaaten soll die Finanzierung erneuerbarer Energien "im aktuellen Kontext von makroökonomischer Schwäche und Haushaltskonsolidierungen" als "wachstumsfördernde Ausgaben" anerkannt werden, die "in Zukunft höhere Renditen liefern" werden.

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten

Die Kommission schätzt, dass bis zu 10 Mrd. Euro jährlich eingespart werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien "als Waren in einem Binnenmarkt statt auf nationalen Märkten" behandeln würden. Die Kommission kritisiert, dass sich die meisten Mitgliedstaaten auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland konzentrieren, um ihre Ausbauziele für 2020 allein zu erreichen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, für den kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt die "Mechanismen der Zusammenarbeit" zu nutzen.

Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten

Es ist unverzichtbar, dass der bereits beschlossene rechtsverbindliche Ausbau der erneuerbaren Energien zu möglichst geringen Kosten erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre vorrangig nationale Orientierung ablegen, statt dessen, wie die Kommission es fordert, die Vorteile des Binnenmarktes auch für erneuerbare Energien wahrnehmen und die Möglichkeiten der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nutzen, die Kosten durch internationale Kooperationen zu senken.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unnötig teuer, denn er erfolgt heute vorrangig dort, wo die Mitgliedstaaten ihn besonders stark subventionieren, und nicht dort, wo die Energieausbeute optimal ist (z.B. große Windparks vor den Küsten Westeuropas, Wasserkraftwerke in Skandinavien und Österreich, Photovoltaikanlagen in Südeuropa sowie Solarthermiekraftwerke in Nordafrika). Da die standortbedingten Unterschiede nicht vorübergehender, sondern dauerhafter Natur sind, können die an den ungünstigen Standorten angesiedelten Erzeugungsanlagen nur durch eine dauerhafte Förderung wettbewerbsfähig bleiben. Dies führt zu einer Fehlspezialisierung und verhindert Wettbewerb im Energiebinnenmarkt. Es ist eine Verschwendung knapper Mittel, wenn nicht wettbewerbsfähige Industrien durch den Einsatz von Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden. Diesen Weg hat man bei der Steinkohleförderung in Europa inzwischen verlassen. Dies sollte man auch bei erneuerbaren Energien tun. Die Förderung erneuerbarer Energien muss daher in der EU besser aufeinander abgestimmt, und hochgradig ineffiziente Unterstützungssysteme einzelner Mitgliedstaaten müssen in diesem Zuge unterbunden werden. Die Kommission sollte sich noch klarer zu diesem Ziel bekennen.

Für eine effiziente und möglichst kostengünstige Energieversorgung ist auch der von der Kommission geforderte – nationale wie grenzüberschreitende – Ausbau der Stromnetze unverzichtbar. Denn nationale wie internationale Projekte (Offshore-Windparks, Desertec, Mittelmeer-Solarplan) werden ihr Potential nur ausspielen können, wenn die hierfür nötige Energieinfrastruktur bereitsteht. Allerdings ist zu bezweifeln, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur bis 2020 in dem nötigen Ausmaß voranschreitet.

Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf ein konkret definiertes Ende ausgerichtet sein. Anders als es die Kommission behauptet, ist eine klare Perspektive auf ein Auslaufen der Subventionen eine Voraussetzung für Effizienzsteigerungen bei erneuerbaren Energien und deren Integration in ein wettbewerbliches Umfeld. Der von der Kommission unterstellte umgekehrte Zusammenhang, wonach Subventionen erst auslaufen dürften, nachdem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig geworden seien, negiert nicht nur die effizienzsteigernde Wirkung von Wettbewerb, sondern auch die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten "ihre" Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vor internationalem Wettbewerb zu schützen trachten.

Folgen für Wachstum und Beschäftigung

Die Erneuerbare-Energien-Politik der EU und der Mitgliedstaaten führt, als Preis für den Klimaschutz, unausweichlich zu einem Anstieg der Energiekosten und wirkt sich damit negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus. Durch einen europäischen Ansatz bei der Förderung erneuerbarer Energien lassen sich deren Kosten senken und dadurch die negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung begrenzen.
Wachstum wird nicht dadurch erzeugt, dass, wie die Kommission es vorschlägt, beliebige Ausgaben zugunsten erneuerbarer Energien durch politischen Beschluss als "wachstumsfördernd" mit "in Zukunft höheren Renditen" deklariert werden. Unter keinen Umständen darf diese Argumentation dazu dienen, staatliche Verschuldungsschranken aufzuweichen oder gar zu überschreiten.

Zusammenfassung der Bewertung

Da die EU bereits rechtsverbindliche Anteile erneuerbarer Energien am Energiemix der Mitgliedstaaten beschlossen hat, ist es wichtig, dass diese zu möglichst geringen Kosten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten, wie von der Kommission vorgeschlagen, die Möglichkeiten der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nutzen, die Kosten durch internationale Kooperationen zu senken, so dass der Ausbau erneuerbarer Energien dort erfolgt, wo die Energieausbeute optimal ist. Dadurch werden die negativen Folgen des Energiekostenanstiegs für Wachstum und Beschäftigung begrenzt. Für eine effiziente Energieversorgung ist auch der Ausbau der Energieinfrastruktur unverzichtbar. Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf ein konkret definiertes Ende der Unterstützung ausgerichtet sein. Wachstum lässt sich nicht durch politische Beschlüsse erzeugen, dass beliebige Ausgaben zugunsten erneuerbarer Energien per se "wachstumsfördernd" seien.
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Die Deutschland-Redaktion des europapolitischen Portals EURACTIV veranstaltet in Kooperation mit dem Centrum für Europäische Politik (CEP) ein Pressegespräch zur Zukunft der europäischen Energiepolitik, zu dem wir gerne einladen:

"Europäische Energiepolitik nach Fukushima"

Uhrzeit: 10:00-12:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz Raum 0107 (Erdgeschoss) Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

Die CEP-Wissenschaftler Dr. Götz Reichert und Dr. Jan S. Voßwinkel werden angesichts der Diskussion um eine Energiewende in Deutschland die Rolle der EU für die Energiepolitik nach Fukushima darstellen.

Im Fokus stehen u.a. folgende Themen:

Energiemix: Situation in Europa
Erneuerbare Energien: Europäische Perspektiven
Infrastrukturausbau: Koordinierung, Finanzierung, Akzeptanz

Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie hier.