Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Nun müssen die EU-Abgeordneten über die Steuerpläne abstimmen. Bei Diesel könnte es zu einem Preissprung von 22 Cent kommen.
Die EU-Kommission schlägt vor, Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf der Basis der Energiedichte und CO2-Ausstoß zu besteuern. Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste Diesel damit höher besteuert werden. Laut der "Welt" könnte das bedeuten, dass der Steuersatz von Diesel von derzeit 47 Cent um 22 Cent nach oben geht. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über das Dossier ab.
In der Frage, ob Diesel über die neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen sich strikt gegen eine Steuererhöhung aussprechen, verteidigen Sozialdemokraten und Grüne den Vorschlag der Kommission.
Liberale Kritik
Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament, kritisierte, dass die Europaabgeordneten von SPD und Grünen im Ausschuss für die Erhöhung der Steuer auf Dieseltreibstoff gestimmt haben. "Schon jetzt hemmen doch die steigenden Spritpreise das gerade von Sozialdemokraten immer wieder geforderte Wachstum der Binnennachfrage. Ich fordere die Sozialdemokraten daher auf, die Folgen für die Autofahrer bei der Abstimmung am Donnerstag noch einmal genau zu überdenken", so Lambsdorff.
Grüne Verteidigung
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, weist die Vorwürfe der Liberalen zurück. "Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen. Das erzeugt Europaverdruss, obwohl doch die Gestaltungsfreiheit bei den nationalen Regierungen verbleibt."
Giegold argumentiert, dass die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland "eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen" sei, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg seien. "Der EU-Vorschlag sieht vor, dass für Benzin und Diesel eine Annäherung der Steuersätze erfolgt. Aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts und der CO2 Ausstöße bei der Verbrennung der Treibstoffe, muss die Steuer auf Diesel im Ergebnis 8-9 Prozent teurer sein als auf Benzin. Dies muss aber nicht zu einer Erhöhung des Dieselpreises führen, da Deutschland dafür bereits den geforderten nominellen Mindeststeuersatz erhebt. Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar nur eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden", sagte Giegold.
Durch die EU-Richtlinie würden "Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen endlich beendet", so der Grünen-Europaabgeordnete. Allerdings würden lange Übergangsfristen bis 2025 gelten.
Pläne der Kommission
Die Kommissionspläne hatten bereits vor einem Jahr für Aufregung gesorgt (EURACTIV.de vom 12. April 2011). Kommissionsexperten erklärten, dass es für die derzeitige geringere Besteuerung von Diesel "keinen objektiven Grund" gebe. Die Umstellung auf ein kohärentes Steuersystem werde zudem einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der EU 2020-Strategie leisten. Soll die Dieselsteuer in Deutschland gleich bleiben, müsste der Gesetzgeber entweder die Benzinsteuer senken oder beide Steuersätze ändern. Die Besteuerung von Diesel bleibe aber letztlich eine Sache nationaler Gesetzgeber.
Letztlich muss der EU-Rat den Vorschlag der EU-Kommission einstimmig annehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im letzten April klargestellt, sich den Brüsseler Plänen entgegenstellen zu wollen.
dto
Links
Presse
Welt: EU-Parlament will Diesel-Steuer um 22 Cent anheben (17. April 2012)
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