Die EU-Wasserpolitik sollte sich auf die Durchsetzung bestehender Gesetze konzentrieren und keine neuen Vorgaben erlassen, sagte ein Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft. Offiziell wird die EU-Kommission ihre überarbeitete EU-Wasserstrategie Ende des Jahres vorstellen.
Die Umweltminister der EU sind sich einig, dass die bestehenden EU-Gesetze zur Wasserpolitik besser umgesetzt werden müssen. Das betreffe sowohl die Wasserrahmenrichtlinie als auch die Nitrat-Richtlinie und die Grundwasserrichtlinie, sagte Christina Pantazi, Umweltexpertin der zyprischen Ratspräsidentschaft, zu EURACTIV am Donnerstag (20. September) am Rande einer Wasserkonferenz in Brüssel. Neue Vorgaben aus Brüssel seien von den Mitgliedsländern dagegen nicht erwünscht.
"Alle stimmen darin überein, dass wir keine neuen Wassergesetze brauchen", so Pantazi. Diese Position sei diesen Sommer nach einem Umweltministertreffen in Nikosia deutlich geworden. Laut Pantazi stimmten die Minister darin überein, dass sich die EU-Kommission darauf konzentrieren sollte, die Einhaltung der EU-Wassergesetze sicherzustellen, sagte Pantazi. Das sei wichtig, da die nationalen Regierungen in der Kritik stehen, einige der grundlegenden EU-Wassergesetze zu langsam umzusetzen.
Überprüfung der EU-Wassergesetze
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission Mitte November, eine überarbeitete EU-Wasserstrategie, den sogenannten "Blueprint to Safeguard Europe’s Water Resources" vorstellen wird. Ende November werden die Vorschläge bei einer Wasserkonferenz in Nikosia diskutiert und Ende des Jahres soll der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen dazu verabschieden.
Der "Blueprint" – eine obligatorische Überprüfung der EU-Wassergesetze – soll die Durchsetzung der bisherigen Wassergesetze verstärken und somit die Effizienz und Sicherheit der Wasserversorgung verbessern. Um den Umweltschutz in EU-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Regionalpolitik zu verbessern, sollen auch verschiedene Politikbereiche in die überarbeitete EU-Wasserstrategie integriert werden.
Kritik der Umweltverbände
Umweltschutzorganisationen, darunter der Dachverband Europäisches Umweltbüro (EEB), haben der EU und den nationalen Regierungen mehrfach vorgeworfen, die EU-Vorgaben für eine effiziente Wassernutzung und gegen Wasserverschmutzung nicht durchzusetzen. So hatte das EEB bereits 2006 gemeinsam mit dem Umweltverband WWF eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen elf EU-Länder, darunter Deutschland, Polen und Österreich, eingereicht. Ihr Vorwurf: Diese Länder hätten die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 nicht umgesetzt.
Während der Konsultationen zur überarbeiteten Wasserstrategie hatte das EEB im Mai 2012 darauf hingewiesen, dass die Wasserrahmenrichtlinie "hilfreich war, um Wasserthemen auf der politischen Agenda zu halten" und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. "Wenige Fortschritte" habe es aber bei der Integration der Wasserstrategie mit den Politikereichen Energie, Transport und Landwirtschaft gegeben. Die Gesetzgebung sei auch geschwächt worden, da den nationalen Regierungen wiederholt Ausnahmeregelungen zugestanden wurden.
Sorgen der Industrie
Verbände der Industrie und der Landwirtschaft lehnen zu strenge EU-Wassergesetze ab. Sie argumentieren, dass die Bedürfnisse und Probleme bezüglich der Wasserpolitik in den 27 EU-Ländern sehr unterschiedlich sind. Nach Angaben aus der Industrie wird der Großteil des Süßwassers in den Mittelmeerländern für die Bewässerung in der Landwirtschaft verwendet, während Deutschland 75 Prozent seines Wasserverbrauchs für die Industrieproduktion und die Kühlung verwendet.
Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Analyse darauf hingewiesen, dass 11 Prozent der Europäer und 17 Prozent des EU-Territoriums in den vergangenen Jahren von Wasserknappheit betroffen waren. Das habe der EU-Wirtschaft einen Schaden von geschätzten 100 Milliarden Euro zugefügt.
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Water blueprint to focus on enforcement, not new laws (21. September 2012)
Dokumente
EU-Kommission: A Blueprint to safeguard Europe’s Waters
EU: Wasserrahmenrichtlinie (23. Oktober 2000)