Rücknahme von Elektroschrott und Energiesparlampen

Das EU-Parlament hat über neue Standards für die Sammlung und Verwertung von Elektroschrott abgestimmt. Foto: dpa

Eine neue Sammelbox beim Händler soll die Entsorgung von Elektro-Kleinschrott wie Rasierer oder Handys künftig erleichtern. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Elektroschrott-Richtlinie (WEEE) verabschiedet. Auch das Problem der Entsorgung von Energiesparlampen ist nun offenbar gelöst.

Die Entsorgung von Elektro-Kleinschrott soll künftig erleichtert werden. Die Händler müssen künftig kleine Elektrogeräte zurückzunehmen, auch wenn die Kunden kein neues Gerät kaufen wollen. Die am Donnerstag (19. Januar) verabschiedete Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) sieht vor, dass dies durch das Aufstellen von Sammelboxen, etwa in Baumärkten oder Elektrogeschäften, geschehen soll.

"Nach den schwierigen Verhandlungen bin ich sehr zufrieden, dass wir uns mit dem Rat auf ehrgeizige, aber erreichbare Sammelraten geeinigt haben. Europa wird nun mehr Rohstoffe wiedergewinnen. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Umwelt", sagte der deutsche Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU, EVP), nachdem das neue EU-Gesetz mit großer Mehrheit im Plenum in zweiter Lesung angenommen wurde.

Sobald der Rat die aktualisierte Richtlinie formal angenommen hat, wird sie in EU-Recht eingehen. Danach haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, ihre nationale Gesetzgebung anzupassen.

Sammlung und Wiederverwertung

Alle Mitgliedsstaaten müssen mehr Elektroschrott als bisher einsammeln, unabhängig davon, ob sie die bisherige Zielquote von 4 kg pro Person und Jahr bereits erreichen.

Innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten der Regeln müssen mindestens 85 Prozent des jährlich anfallenden Schrotts, oder 65 Prozent dessen, was neu auf den Markt gekommen ist, gesammelt werden.

Verbraucher sollen künftig kleinere Geräte wie etwa Handys in alle größeren Elektrowarengeschäfte zurückgeben können, ohne ein neues Produkt kaufen zu müssen.

Eine bessere Weiterverarbeitung soll dazu beitragen, mehr wertvolle Rohstoffe rückzugewinnen und die Deponierung von gefährlichen Substanzen auf Müllhalden zu verhindern.

Ausfuhr von Elektroschrott

In den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hat das Parlament zudem schärfere Kontrollen illegaler e-Schrott-Ladungen durchgesetzt, um zu verhindern, dass Elektroschrott in Drittländern unter gefährlichen Bedingungen für Arbeiter und Umwelt weiterverarbeitet wird. Die Beweispflicht liegt fortan nicht bei den Zollbeamten, sondern bei den Exporteuren. Sie müssen künftig nachweisen, dass Waren tatsächlich zur Reparatur oder zur Wiederverwendung versandt werden.

Energiesparlampen

"Insbesondere das Problem des Quecksilbergehalts in Energiesparlampen wird durch die neue Regelung gelöst. Bislang waren viele Lampen einfach im Hausmüll gelandet – und damit die Schadstoffe in der Umwelt", kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die neuen Regeln. In vielen Mitgliedsstaaten seien gute Systeme zur Rücknahme von Energiesparlampen und anderen Leuchtmitteln bereits im Aufbau, zum Beispiel in Deutschland das Rücknahmesystem Lightcycle.

"Wenn die Hersteller kein funktionierendes Rücknahmesystem aufbauen, dann sollen die Mitgliedsstaaten diese Sammelboxen zur Pflicht machen. Das ist auch wichtig für die Rückgewinnung der wertvollen Rohstoffe in Energiesparlampen, wie etwa seltenen Erden. Der Preisanstieg für den Import von seltenen Erden hatte zuletzt dazu geführt, dass Energiesparlampen teurer wurden", so Liese weiter.

Bessere Sammel- und Recyclingraten

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion wertete die neuen Regeln für den Umgang mit Elektroschrott als einen wichtiger Schritt für den Umweltschutz, aber auch für die europäische Wirtschaft. "Bessere Sammel- und Recyclingraten von Elektroschrott verhindern nicht nur einen umweltschädlichen Umgang mit diesen Abfällen, sondern ermöglichen auch die Wiedergewinnung wichtiger Rohstoffe", so Harms.

Der FDP-Europaabgeordnte Holger Krahmer sieht das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten auch mit den neuen Regeln nicht ausreichend betrachtet. "Der Export von Müll zur ‚wilden‘ Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung", so Krahmer. Er befürchtet, dass der Verwaltungsaufwand für legale Exporte erhöht wird, während Kriminielle nicht davon abgehalten werden können, Belege zu fälschen. "Nötig sind tatsächlich mehr Zollbeamte, bessere Kontrollen und konsequenter Strafvollzug", so Krahmer.

"Der Kompromiss ist nicht ideal, aber das Parlament konnte wichtige Punkte durchsetzen", bewertete die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug das Ergebnis. Die WEEE-Neufassung sei ein wichtiger Meilenstein in Richtung Ressourceneffizienz, indem sie striktere Vorgaben zu Sammel- und Recyclingzielen für Elektroschrott schafft.

Um den Verbrauchern die Rückgabe von kleinen Elektrogeräten (bis 25cm) zu erleichtern, führt die WEEE-Neufassung eine Rücknahmeverpflichtung für große Elektro-Einzelhändler ein, ohne dass damit ein Neukauf einhergehen muss, betonte Haug.

Positiv bewertet sie die strengeren Beweisregeln in der WEEE-Neufassung, die den illegalen Export von Elektro-Schrotterschweren würden. "Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine soliden Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen in unserem Elektroschrott belasten. Und auch für unsere Wirtschaft ist jedes nicht recycelte Gramm Wertstoff aus Elektroschrott unzumutbar. Denn: Auch im nicht mehr so glänzenden Elektroschrott befinden sich Gold und andere Rohstoffe, die Europa sonst zu hohen Kosten und zu unsicheren Bedingungen importieren müsste", so Haug.

Red.

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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