Die Enttäuschung über die UN-Konferenz in Rio de Janeiro über nachhaltige Entwicklung ist groß. Das Abschlussdokument beinhaltet keine konkreten Forderungen. Nichtregierungsorganisationen warnen zudem vor einer „noch nie da gewesenen industriellen Aktivität“. Der EU-Abgeordnete Jo Leinen kann der Konferenz dennoch Positives abgewinnen.
Der Abschlussbericht der Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung war reichlich mit Erklärungen zu den Themen Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung und Möglichkeiten der Bereitstellung von Elektrizität für Benachteiligte versehen. Die von Vertretern der EU und Umweltorganisationen geforderten verbindlichen Verpflichtungen bezüglich Ressourcenschonung und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit fehlten jedoch.
"Wenn Regierungen hier ohne Ehrgeiz erscheinen, bedeutet das, dass auch ihre Dokumente keinerlei Ambitionen haben", so Asad Rehman, Vorsitzender der globalen Klima- und Energiekampagnen bei "Friends of the Earth" in England.
Bei der Konferenz wurde außerdem versäumt dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mehr Handlungsspielraum zu gewähren, um es mit Handels-, Gesundheits- und Gewerkschaftsorganisationen der UN auf eine Stufe zu stellen.
Der EU-Abgeordnete, Jo Leinen (S&D), zeigte sich von dem glanzlosen Ergebnis des Treffens enttäuscht. Die EU dürfe keinen Rückzieher bezüglich der eigenen Umweltagenda machen .
"Rio sollte keine Entschuldigung für Europa sein weniger zu tun, sondern eine Motivation dafür sein mehr zu tun, weil wir eine besondere Rolle spielen", sagte Leinen, der dem Umweltkomitee des EU-Parlaments angehört und einer der wenigen Abgeordneten ist, die bei der Rio-Konferenz dabei waren.
Die Konferenz brachte keine bedeutenden verpflichtenden Vereinbarungen hervor. Die Teilnehmer unterzeichneten ein Dokument mit dem Titel "The Future We Want", welches bereits im Vorfeld ausgearbeitet worden war.
Dennoch lobte Ban Ki-moon, Generalsekretär der UNO, die 49 Seiten der meist freiwilligen Zusagen. "Das Dokument stellt eine stabile Grundlage für das Wohlbefinden in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt dar", sagte er in einer Rede am Freitag. "Es liegt jetzt in unserer Verantwortung darauf aufzubauen. Rio+20 hat fundamentale Prinzipien bestätigt, wichtige Verpflichtungen erneuert und uns eine neue Richtung aufgezeigt."
Geschäftliches Engagement
Trotz der Enttäuschung über das Resultat der Konferenz, sagten Teilnehmer, dass es auch Lichtblicke gab. Leinen zufolge hätten Unternehmen begonnen den Wert von umweltfreundlichem Wachstum anzuerkennen. "Ich habe noch nie so viele Unternehmen wie bei dem diesjährigen Rio+20 gesehen", sagte der EU-Abgeordnete. "Kluge Unternehmer haben begriffen, dass Nachhaltigkeit essenziell für die Wirtschaft ist und eine nicht nachhaltige Welt zerstörerische Auswirkungen auf das Unternehmertum hat."
Der Vizepräsident für Nachhaltigkeit und Umwelt bei "Dow Chemical", Neil Hawkins, stimmte dem zu. 24 multinationale Konzerne hätten sich dazu bereit erklärt , den Schutz von Ökosystemen zu intensivieren. "Aus meiner Sicht waren die Rio-Treffen für die Unternehmen sehr erfolgreich", sagte Hawkins in Rio.
Umweltschützer führten den Mangel an globalen Verpflichtungen zum Teil auf den Druck von Unternehmen zurück. Die Brüsseler NGO "Corporate Europe Observatory", die die Lobbyismus in der EU beobachtet, warnte vor der "noch nie da gewesenen industriellen Aktivität" in Rio.
Rehman von "Friends of the Earth", beschuldigte Erdölkonzerne jede Hoffnung zunichtezumachen, die Staatschefs von Subventionen für fossile Brennstoffe abzubringen. Diese betragen nach Schätzungen der "International Energy Agency" jährlich über 400 Milliarden Dollar. Energiekonzerne hätte zudem die Initiative "Nachhaltige Energie für alle" von Ban-ki Moon verwässert, indem sie sicherstellten, dass Öl, Gas und Atomenergie nicht ausgeschlossen wurden.
Mit der diesjährigen Konferenz "haben wir zwar keine Rückschritte, aber auch keine wirklichen Fortschritte gemacht", so Rehman. "Viele Organisationen hier sind der Ansicht, dass wir die Auseinandersetzung jetzt in unsere nationalen [Regierungen] und in die EU zurückverlagern müssen, um dann die Transformation auf nationalem und regionalem Level zu verwirklichen."
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Life after Rio: ‘No excuse to do less (25. Juni 2012)
Dokumente
United Nations Conference on Sustainable Development: The Future We Want